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Entscheidungen über die Zukunft der Verfassten Studierendenschaft bei der StudVV

Die Studentische Vollversammlung am Donnerstag brachte kontroverse Diskussionen und unerwartete Abstimmungsergebnisse mit sich. Letztendlich waren sich jedoch die meisten Versammelten einig über die Positionierung und zukünftigen Tätigkeiten der Verfassten Studierendenschaft.

Am Donnerstag dem 10. November tagte wieder die Studentische Vollversammlung (StudVV) im Kupferbau. Die Versammlung ist für alle Studierenden der Uni Tübingen, die mit über die Positionierung und Vorhaben der Verfassten Studierendenschaft und vor allem des Studierendenrates (StuRa) entscheiden wollen, offen. Die Teilnahme war in Präsenz sowie über Zoom möglich und die Abstimmungen erfolgten online. Geleitet wurde die Sitzung von Johanna Grün und Timo Brauchler.

Jahresbericht der Verfassten Studierendenschaft

Diese stellten zunächst die Projekte vor, die die Verfasste Studierendenschaft im letzten Semester geplant oder realisiert hatte. Dazu gehören unter anderem finanzielle und/oder organisatorische Unterstützung bei der Durchführung des Ract!-Festivals, des Emotionsfestivals, einer Demonstration in Solidarität mit dem Iran oder einer Vortragsreihe von Fridays for Future. Des Weiteren hat die Verfasste Studierendenschaft im vergangenen Semester einen Antrag auf die Umbenennung der Universität im Senat eingereicht. Der Antrag wurde zwar abgelehnt, hat jedoch zu vermehrt kritischer Auseinandersetzung mit der Vergangenheit der Uni geführt. Zudem gab es einen sehr positiven Bericht zum frisch eingeführten Notlagenstipendium, welches Studierenden mit finanziellen Problemen für bis zu drei Monate Unterstützung bietet. Auch an der Wahl der neuen Rektorin im Senat war die Verfasste Studierendenschaft beteiligt und hatte sich zudem vorher mit allen Kandidatinnen getroffen. In einem letzten Punkt wurde nun das neuste Vorhaben der Verfassten Studierendenschaft vorgestellt, nämlich die Übernahme der Cafeterien im Clubhaus und an der Morgenstelle. Diese möchte das Studierendenwerk aufgeben, sobald die Mensa in der Wilhelmstraße fertiggestellt ist. Die Verfasste Studierndenschaft möchste sie übernehmen, damit Studierende sich weiterhin zu fairen Preisen Essen und Getränke holen können, und damit der Lernraum in beiden Cafeterien erhalten bleibt.

Anschließend stellte der Finanzreferent Moritz Rothaar die finanzielle Situation und die Aufgaben der Verfassten Studierendenschaft vor. Diese Aufgaben bestehen vor allem darin, studentische Projekte finanziell zu fördern, jedoch werden auch Gelder an die Fachschaften und die Arbeitskreise des StuRa vergeben, sowie mittels des Notlagenstipendium an Studierende verteilt. 3,50 Euro aus dem Semesterbeitrag eines*einer jeden Studierenden gehen an die Verfasste Studierendenschaft. Bisher vergibt der StuRa mehr Geld als er einnimmt, da er noch über hohe Rücklagen verfügt. Die Übernahme der Cafeterien wird jedoch kostenspieglig werden. Damit der Haushalt in Zukunft ausgeglichen ist, müssen entweder Ausgaben reduziert oder die Semesterbeiträge erhöht werden.

Der Finanzreferent erklärt: Da die Übernahme der Cafeterien kostspielig werden wird, könnte es sein, dass in den nächsten Jahren der Semesterbeitrag erhöht werden, oder die Ausgaben gekürzt werden müssen.

Antrag zu Onlinewahlen

Anschließend diskutierten die 123 Teilnehmenden die eingebrachten Anträge, und stimmten darüber ab. Zunächst ging es um einen Antrag des Arbeitskreises für Digitalisierung zum Thema Onlinewahlen mit den dazugehörigen Änderungsanträgen. Darin spricht sich die Verfasste Studierendenschaft gegen die Durchführung von Onlinewahlen aus, die die Uni gerne einführen möchte. In der Diskussion sprachen sich die meisten Teilnehmenden vor allem wegen Sicherheitsbedenken ebenfalls gegen die Durchführung von Onlinewahlen aus. Zudem glaubten viele, dass die Online-Wahlen die Wahlbeteiligung eher senken als steigern würde. Hochschulpolitik müsse sichtbar bleiben, und sich ihren Raum nehmen. Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, müsse man die Attraktivität der Hochschulpolitik fördern. In der  anschließenden Abstimmung sprachen sich über 80% der Stimmberechtigten gegen die Onlinewahlen aus. Die Uni hat jedoch bereits nach Firmen für die Durchführung gesucht, und wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit für Online-Wahlen entscheiden. Die Frage ist nun, ob die Wahlen zur Verfassten Studierendeschaft getrennt von denen der Uni stattfinden sollen.  Ein großer Teil der Anwesende sprach sich jedoch dagegen aus, da ein weiteres Sinken der Wahlbeteiligung im Falle getrennter Wahlen befürchtet wurde. Somit wurde in der Abstimmung beschlossen, dass man auch in Zukunft mit der Uni zusammen die Wahlen durchführen wolle. Um jedoch seinen Prinzipien treu zu bleiben, entschied die StudVV in der folgenden Abstimmung, dass man, falls die Uni Onlinewahlen durchführen sollte, sich dagegen wehren und im Notfall sogar dagegen klagen werde. Der gesamte Antrag wurde in einer letzten Abstimmung von den Teilnehmenden angenommen.

Positionierung der Verfassten Studierendenschaft zur Wohnungsnot und Energiekrise

Im zweiten Antrag des Abends ging es um die Positionierung der Verfassten Studierendenschaft zur Wohnungsnot und Energiekrise. Der Antrag besagt, dass die Verfasste Studierendenschaft mit Sorge die Entwicklungen vor allem auf dem Wohnungsmarkt betrachtet und für mehr bezahlbaren und ökologischen Wohnraum plädiert. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) reichte daraufhin einen Änderungsantrag ein, der Teile des Antrag streichen sollte, da sie der Meinung waren, dass dieser Antrag die hochschulpolitischen Kompetenzen der Verfassten Studierendenschaft überschreite. Andere Teilnehmende hielten allerdings dagegen, da dieser Antrag gesetzlich durchaus innerhalb des Mandats der Studierendenschaft liege – die Wohnungsnot in Tübingen beträfe Studierende direkt. Daher wurde der Änderungsantrag mit 86% der Stimmen abgelehnt, während der Originalantrag mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Laut Gesetz hat die Verfasste Studierendenschaft unter anderem die Aufgabe, sich um soziale, wirtschaftliche und kulturelle Belange der Studierenden zu kümmern, und die politische Bildung, die Chancengleichheit und den Abbau von Benachteiligungen zu fördern.

Wasserspender, Referate und Iran

Die darauffolgenden Anträge brachten weniger Kontoversen mit sich und wurden daher größtenteils schnell abgestimmt. Ein dritter Antrag forderte eine Stellungnahme der Verfassten Studierendenschaft, in der diese sich mit den Protesten im Iran solidarisiert. Zudem sprach er sich für die Einrichtung einer “Arbeitsgruppe Iran” aus, in der überlegt werden soll, wie man von Tübingen aus die Proteste unterstützen kann. 85% der stimmten diesem Antrag zu und so wurde er angenommen.  Ein weiterer Antrag forderte die Neufassung der Referate der Verfassten Studierendenschaft. Aus Gründen der hohen Belastung soll das Referat für gewerkschaftliche, soziale und ökologische Teilhabe und eine gerechtere Welt in zwei Referate aufgeteilt werden, die sich jeweils mit Umwelt und politischer Bildung bzw. mit Sozialem und Gleichstellung beschäftigen. Auch dieser Antrag fand wenig Widerspruch und wurde mit 93% der Stimmen angenommen. Der vorletzte Antrag beschäftigte sich mit der Einrichtung kostenloser Wasserspender in der gesamten Uni und traf auf sehr viel Zuspruch. Anwesende berichteten, dass in ihren Instituten das Leitungswasser nicht getrunken werden kann. Ein Änderungsantrag fügte außerdem hinzu, dass dieses Anliegen in den neu gegründeten Arbeitskreis für Umwelt und Politische Bildung getragen werden soll, damit dieser sich mit der konkreten Umsetzung beschäftigen kann. Der Antrag wurde mit 98% der Stimmen angenommen.

Bei der StudVV fanden kontroverse Diskussionen statt, doch bei den meisten Anwesenden herrschte große Einigkeit.

LHG-Antrag gegen die Erhöhung der Beiträge

Ein letzter Antrag der LHG sorgte dann noch einmal für Diskussionen. Die Hochschulgruppe sprach sich gegen die Erhöhung der Beiträge aus, die jede*r Studierende für die Verfasste Studierendenschaft zahlen muss. Dieses Verbot der Erhöhung soll für zwei Jahre gelten. Sie begründeten ihren Antrag damit, dass vor allem für Studierende mit finanziellen Schwierigkeiten gerade jeder Cent zähle. In der darauffolgenden Diskussion traf der Antrag auf viel Gegenrede aus dem Plenum. Ein höherer Beitrag komme allen Studierenden zu gute und durch das Notlagenstipendium insbesondere finanziell schwachen Studierenden. Eine Beibehaltung des Semesterbeitrags bedeute, dass Ausgaben gekürzt werden müssen, und da Einsparungen an einigen Stellen nur schwer möglich wären, würde das insbesondere dem Notlagenstipendium schaden. Elena von der Liberalen Hochschulgruppe erwiderte, dass man ja auch beispielsweise das Ract-Festival nicht mehr unterstützen, oder die Cafeterien nicht übernehmen könne, da beides nicht unbedingt notwendig für Studierende sei.

Der Finanzreferent des StuRas erklärt auf Nachfrage zudem, dass eine konkrete Erhöhung des Beitrags noch nicht feststehe. Er könnte sich jedoch in den nächsten Jahren auf 6 bis 7 Euro erhöhen. Zudem betonte der Finanzreferent noch einmal, dass eine Annahme des Antrags zu mehr Inflexibilität bezüglich der Finanzen der Verfassten Studierendenschaft führen würde. Bei der anschließenden Abstimmung sprachen sich 90% der Anwesenden gegen den Antrag aus und so wurde dieser abgelehnt.

Mit diesem letzten Antrag endete die StudVV, die in vieler Hinsicht Positionierung und zukünftige Tätigkeiten der Verfassten Studierendenschaft festlegte. Trotz des Angebots der Onlineteilnahme zeigte die geringe Beteiligung einmal mehr, dass das Interesse an der Hochschulpolitik nach wie vor dürftig ist. Die Organisator*innen zeigten sich dennoch recht zufrieden mit der Veranstaltung. 

Fotos: Hannah Burckhardt

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1 Kommentar

  1. […] die Zur-Kenntnisnahme der Anträge der Studentischen Vollversammlung am vergangenen Donnerstag (wir berichteten) abgestimmt. Mit 19 Stimmen waren alle Anwesenden dafür, die fünf Anträge zu […]

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