Verpackungssteuer: Pro und Contra

Tübingen hat es mal wieder geschafft: Mit einer neuen Regelung ist unsere Universitätsstadt bundesweit in den Medien. Grund für die Aufmerksamkeit ist die seit Beginn des Jahres geltende Verpackungssteuer. Vollkommen unnötig, meinen die einen – super Sache, sagen die anderen. Die Kupferblau hat Argumente für und gegen die Steuer gesammelt und sich nach den Erfahrungen und Meinungen der Gastronom*innen erkundigt.

von Laura Winter, Theresa Hoff und Hannah Burckhardt

Was spricht für die Steuer?

von Laura Winter

Wer seit dem 01. Januar unterwegs schnell etwas essen möchte, sollte in Zukunft Geschirr zur ständigen Ausrüstung zählen. Denn durch die neue Steuer, die auf Einwegverpackungen erhoben wird, könnten Spontan-Konsument*innen mehr zahlen. Einwegbehälter und -geschirr kosten seit dem Jahreswechsel 50 Cent, Einwegbesteck 20 Cent. Dabei ist es egal, aus welchem Material die Produkte sind. Verkaufsstellen wie Cafés, Bäckereien oder Imbisse dürfen die Kosten auf ihre Kund*innen umlegen. Neben einem schöneren Stadtbild durch weniger Müll gibt es noch eine Reihe weiterer Vorteile.

Vorteil 1: Mehr Geld für Klimaschutz

Die Stadt könnte von diesem Konzept enorm profitieren. Die jährlichen Kosten für die Entsorgung von Einwegverpackungen beträgt nämlich rund 700 000 Euro. Dieses Geld könnte eingespart und anderweitig eingesetzt werden, etwa für neue ÖPNV-Konzepte oder mehr Wohnungsbau. Solche Maßnahmen sind dringend nötig, da Tübingen bis 2030 klimaneutral sein möchte.

Vorteil 2: Ressourcenschonung

Viele Cafés bieten bereits Pfandsysteme für Mehrwegbecher an. Ein Blick auf die Mülleimer auf der Neckarbrücke zeigt jedoch, dass viele Menschen eben doch schnell zum Papp- statt zum Pfand-Becher greifen. Wenn solche Verpackungen künftig etwas kosten, wird ihre Verwendung sinken, so die Hoffnung. Denn wer mehr Kosten für Einwegverpackungen vermeiden möchte, kauft sie erst gar nicht. So können Ressourcen geschont werden, die für die Herstellung von Einwegprodukten benötigt werden. Egal, ob es sich dabei um Pappe, Bambus oder vermeintlich nachhaltiges Plastik handelt.

Vorteil 3: Umdenken

Die Verpackungssteuer könnte außerdem einen Impuls geben, über das eigene Konsumverhalten nachzudenken. Wer sich daran gewöhnt hat, Einwegverpackungen zu vermeiden, verzichtet vielleicht auch in anderen Bereichen des Lebens auf klimaschädliche Produkte.

In keiner anderen Stadt gibt es diese Verpackungssteuer bislang. Sollten die Vorteile sich auszahlen, könnten aber bald weitere Städte dem Tübinger Vorbild folgen und ähnliche Maßnahmen treffen, um das in vielerlei Hinsicht große Müll-Problem aus der Welt zu schaffen.

Hier werden von der Stadt Tübingen ausführliche Informationen zur Verpackungssteuer bereit gestellt.

Was spricht gegen die Steuer?

von Theresa Hoff

Klimaschutz? Ja, aber bitte sozial gerecht!

Dass wir Menschen der Umwelt schwer zusetzen und etwas dagegen unternommen werden muss, darin sind sich mittlerweile fast alle einig. Allerdings müssen wir diesbezüglich jede gesellschaftliche Gruppe und Schicht mitnehmen. 50 oder 60 Cent Verpackungssteuer, das sieht auf den ersten Blick nicht nach besonders viel aus, doch es summiert sich und könnte besonders diejenigen unangenehm treffen, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen.

Arme Menschen vom Verzehr mitnehmbarer Speisen und Getränke auszuschließen, könnte zu mehr politischer Frustration bei ihnen führen. Daher müssen Alternativen geschaffen werden, die es ermöglichen, Lebensmittel ohne zusätzliche Kosten mitzunehmen. Ein gutes Beispiel sind die Recups, die es bereits ermöglichen, umweltfreundlich und ohne Geldeinbußen Heißgetränke unterwegs zu genießen.

Verpackungssteuer auf alle Verpackungen?

Nein! Die Steuer gilt nicht für alle Einwegverpackungen. Beispielsweise sind Verpackungen, die an Drive-In-Schaltern erworben werden, von der Steuer ausgenommen. Das Argument hierfür lautet, dass die mitgenommenen Produkte oftmals nicht innerhalb der Stadt verzehrt werden. Trotzdem entsteht gerade dabei viel Müll und dass genau dieser von der Steuer ausgenommen wird, könnte dazu führen, dass sich in Zukunft noch mehr Autos in der Schlange vor dem Drive-In tummeln werden, um der Steuer zu entgehen.

Zudem werden auch Brötchentüten nicht besteuert, solange sich in ihnen keine heißen Speisen befinden. Dabei wäre es gerade hier so einfach, sich einen Stoffbeutel zu schnappen und die Brötchen darin zu verstauen. Die Umsetzung der guten Idee ist in einigen Punkten verbesserungswürdig.

Belastung für Gastronom*innen

Den Imbissen oder Fast-Food-Restaurants könnte die Verpackungssteuer Probleme bereiten. Vielleicht werden sich einige in Zukunft zweimal überlegen, ob sie etwas zum Mitnehmen kaufen. Schließlich werden Speisen und Getränke oft spontan gekauft, und die wenigsten tragen im Alltag eine Tupperdose mit sich herum.

Stattdessen können sich sich natürlich auch ins Restaurant setzen und ihr Gericht vor Ort verzehren, vorausgesetzt, sie sind geimpft. Doch ist es in Zeiten einer weltweiten Pandemie so sinnvoll, sie dazu zu ermutigen?

Durch Corona und nicht-immunisierte Gäste sind viele Restaurants auf die To-Go-Einnahmen angewiesen. Einwegverpackungen sind vor allem für Imbisse und Fast-Food-Restaurants Kernbestandteil des Geschäftsmodells, weshalb die McDonald’s Filiale in Tübingen sogar eine Klage gegen die Steuer beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingereicht hat.

Wie sehen das die anderen Inhaber*innen und Mitarbeiter*innen von Tübinger Restaurants und Imbissen? Fühlen sie sich alleingelassen oder befürworten sie die Steuer? Haben sie schon Erfahrungen mit verständnislosen Kund*innen gemacht? Und glauben sie, dass die Steuer zu einer effektiven Müllreduzierung führen kann?

Was sagen die Gastronom*innen dazu?

von Hannah Burckhardt

Noch strengere Regeln bitte!

Den geringsten Aufwand macht die Verpackungssteuer wohl für Cafés, insbesondere für solche, die schon von Anfang an ein nachhaltiges Konzept verfolgt haben. „Uns tut die Verpackungssteuer nicht weh“, sagt Martin Lai, der Inhaber des Südhang Cafés an der Krummen Brücke. „Genau genommen betrifft sie uns gar nicht. Wir haben von Anfang an keine Pappbecher angeboten, sondern nur Recups. Deswegen fiel auf keines unserer Produkte eine Verpackungssteuer an.”

Bis auf Gabeln zum Kuchen, die es jetzt nicht mehr gebe, fällt seiner Mitarbeiterin ein. Das irritiere manche Kund*innen einen Moment lang. Doch auch sie glaubt: „In einer Stadt wie Tübingen haben die Menschen dafür viel Verständnis.“

“Gebt uns Ansagen und Regeln für ein nachhaltiges Wirtschaften!”

Martin Lai, Inhaber des Südhangcafés

Lai heißt die Verpackungssteuer gut und würde sich sogar strengere Regeln wünschen. Auf Instagram schreibt er: „Wir möchten die Politikerinnen und Politiker zu größeren Würfen ermutigen. Gebt uns Ansagen und Regeln für ein nachhaltiges Wirtschaften. Gerne auch etwas, das uns mehr fordert als diese Verpackungssteuer. Denn wir möchten Verantwortung übernehmen, und sind bereit, unsere Komfortzone zu verlassen.“

Positive Auswirkungen der Verpackungssteuer beobachtet Lai bereits: „Nun bieten auch Restaurants, die von sich aus vielleicht nicht so viel auf Nachhaltigkeit setzten, Mehrweg an. Und falls sich manche nicht an die Regelung halten, dann werden sie einmal verwarnt werden, und sich danach bestimmt auch daran halten.“

Die Besitzerin eines anderen Cafés kann seine Erfahrungen nur teilen. „Die meisten trinken vor Ort, und die anderen bringen ihre eigenen Becher mit oder nehmen Recups“, erzählt sie. „Am Anfang haben es ein paar nicht verstanden, aber inzwischen hat es sich schon fast eingespielt.“

“So war es ja auch mit dem Rauchverbot”

Der Besitzer des griechischen Restaurants Olive, Tomas Navrazidis, ist ebenfalls von der Verpackungssteuer überzeugt. Besonders positiv findet er, dass auf den Straßen nun weniger Müll zu sehen ist. „Früher lag hier in der Ecke vor dem Restaurant immer total viel Müll rum. Seit diesem Jahr sieht es bedeutend besser aus.“

Nachteile habe die Verpackungssteuer schon: Beispielsweise seien nicht alle bereit, fünf Euro Pfand für eine Mehrwegschüssel zu bezahlen. „Ich denke aber, dass das in einigen Monaten anders sein wird“, prophezeit Navrazdis. „Die Menschen brauchen ein bisschen, um sich an Veränderungen zu gewöhnen. So war es ja auch mit dem Rauchen. Vor ein paar Jahrzehnten durftest du noch in jedem Speiselokal rauchen. Heute ist das unvorstellbar“. Die Verpackungssteuer werde eine ähnliche Erfolgsgeschichte schreiben.

Umsatzeinbußen

Für Restaurants oder Imbisse scheint die Steuer größere Probleme zu machen als für Cafés. Die Mitarbeiter eines Döner-Imbisses beschreiben, dass einige Kund*innen keine fünfzig Cent für einen Pizzakarton zahlen wollten, und dann einfach wieder gingen. Wohin, das können sie sich auch nicht vorstellen – die Verpackungssteuer gilt schließlich in ganz Tübingen.

Ein Mitarbeiter des Imbisses hält die Steuer für kein geeignetes Mittel zur Müllreduzierung. Wenn man den Müll, der dadurch vermieden werde, mit dem Industriemüll vergleiche, sei die Wirkung minimal. Außerdem sorgt er sich um die Angestellten der Stadt, die dafür zuständig sind, Müll aufzusammeln. Diese bräuchten schließlich auch einen Job.

Auch in einem asiatischen Restaurant betrachtet man die Verpackungssteuer eher kritisch. Der Inhaber erzählt, dass er nun weniger Umsatz mache. „Manche haben nur 7 Euro dabei, wenn das der Preis des Gerichts ist, das sie wollen. Und wenn ich dann sage ‚50 Cent Verpackungssteuer‘, kaufen sie lieber nichts.“ Oder sie behaupten dann einfach, dass sie das Gericht mit nach Hause nehmen wollen, anstatt es unterwegs zu essen. In diesem Fall fällt keine Verpackungssteuer an – doch als Gastronom ist es schwierig einzuschätzen, ob sie das wirklich tun werden.

Während die Mitarbeiterin des Südhangcafés das grüne, studentische Tübingen für aufgeschlossen gegenüber der neuen Regelung hält, macht die Inhaberin des asiatischen Restaurants sich Sorgen wegen des geringen Einkommens von Studierenden. Da die meisten auf ihre Eltern, Bafög oder einen Nebenjob angewiesen seien, seien fünfzig Cent für sie kein kleiner Betrag. Ihre Meinung: „Wir wollen gerne die Umwelt schützen, aber wie soll das funktionieren, wenn nur eine Stadt mitmacht? Gäbe es die Steuer deutschlandweit, fände ich sie gut.“

Fotos: Hannah Burckhardt