Hochschulpolitik Politik

Von Missbrauch bis Antisemitismus – StuRa Inside vom 11. Dezember 2023

Viele wichtige Themen wurden bei der Sitzung des Studierendenrates am 11. Dezember besprochen. Es ging um Anträge von Hochschulgruppen für eine Ausstellung und Podiumsdiskussion sowie für Flyer, die Verteilung der Qualitätssicherungsmittel, Antisemitismus auf dem Campus und einen vom Spiegel enthüllten Missbrauchsfall am Uniklinikum.

Mit gut 20 Leuten, Butterbrezeln, süßen Stückchen und ein wenig Verspätung aufgrund technischer Probleme, startet die fünfte Sitzung des Studierendenrates. Es geht los mit einem Antrag eines Wohnraumbündnisses für die Finanzierung einer Ausstellung und einer Podiumsdiskussion zum Thema ‚Leerstand Tübinger Innenstadt‘. Dafür beantragt das Bündnis 620 Euro. Diese Summe wurde bereits in der Vergangenheit bewilligt, musste nun aber erneut beantragt werden, da sich die Verteilung des Geldes geändert hatte. Bei der Abstimmung, die online stattfindet, wird der Antrag angenommen.

Der nächste Antrag, der behandelt wird, kommt von der neu gegründeten Hochschulgruppe „Frauen für Frauen“, die 21,10 Euro für Flyer beantragt. Dies begründet sie damit, neue Mitglieder für die Gruppe zu gewinnen, was für Gegenstimmung im StuRa sorgt. Dieser fördert nämlich grundsätzlich keine Gruppen, sondern lediglich Veranstaltungen. Aufgrund dieser Kritik wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Stellungnahme zu sexuellem Missbrauch am Uniklinikum Tübingen

Im Anschluss ist ein Artikel des Spiegels Thema, in dem sexueller Missbrauch an einer Patientin durch einen Arzt des Uniklinikums Tübingen in der Psychotherapie enthüllt wird. Deshalb stellt die Juso-HSG einen Antrag darauf, eine Stellungnahme dazu zu verfassen, in der eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse sowie allgemein Transparenz, Einhaltung ethischer Richtlinien und Sensibilisierung von Psychologie-Studierenden über dieses Thema gefordert wird. Nach längerer Diskussion über das weitere Vorgehen entscheidet sich der StuRa dafür, die Stellungnahme anzunehmen. Außerdem wird der Arbeitskreis Presse- und Öffentlichkeitsarbeit damit beauftragt, eine Pressemitteilung zu verfassen, die dann per Umlaufverfahren in den nächsten Tagen an die Mitglieder des Studierendenrates weitergegeben, damit diese über die Pressemitteilung abstimmen können.

An die Sitzung schließt sich eine kleine Weihnachtsfeier samt Lebkuchenhaus an. Bild: Janne Geyer

Danach geht es um die Verteilung der Qualitätssicherungsmittel für das kommende Jahr. Diese sind dazu da, die Qualität der Lehre zu sichern und werden vor allem von Fachschaften beantragt, zum Beispiel für Tutorien. Hier stellen die Referenten für Studium und Lehre einige kleinere Änderungen an der Verteilung der Mittel vor; unter anderem auch die Förderung eines Impro-Theater-Workshops. Die dafür benötigten 3000 Euro sollen aber aus dem QSM-Topf des Studierendenrates entnommen werden, nicht aus dem allgemeinen Topf für Qualitätssicherungsmittel. Auch dieser Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Antisemitismus auf dem Campus

Aufgrund von Schilderungen jüdischer Studierender, dass sie sich aufgrund der aktuellen Situation auf dem Campus nicht wohlfühlen, hat sich der Arbeitskreis Politische Bildung in einem Antrag mit dem Thema Antisemitismus befasst. Dieser besagt, dass sich der Studierendenrat der Resolution der ersten deutsch-israelischen Studierendenkonferenz anschließt, die sich klar gegen jeden Antisemitismus positioniert. Auch soll sich der StuRa mit Forderungen für mehr Maßnahmen gegen Antisemitismus, wie beispielsweise die Schaffung einer Meldestelle für antisemitische Vorfälle, an die Universität wenden. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Zuletzt berichtet die Finanzreferentin Pauline, dass der Studierendenrat aufgrund des neuen Tarifvertrags für öffentliche Beschäftigte in Zukunft den Mitarbeiterinnen des Büros mehr bezahlen wird. Hierfür wird im Januar ein Nachtragshaushalt ausgearbeitet werden. Mit der scherzhaften Frage, ob der StuRa dafür auch ein Sondervermögen hätte, wird die Sitzung beendet. Die nächste Sitzung findet dann im neuen Jahr, am 8. Januar statt.

Beitragsbild: Johanna Grün

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