Der Angriff Russlands auf die Ukraine lässt in der aktuellen Weltpolitik keinen Stein auf dem anderen. Doch die Probleme, die nun sichtbar werden, liegen viel tiefer. In seinem Vortrag analysierte US-Experte Dr. Josef Braml die innen- und außenpolitische Zukunft der Vereinigten Staaten und deren Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen.
Am Dienstag, dem 28.06, veranstaltete das Deutsch-Amerikanische Institut (d.a.i.) in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) einen Vortrag zum Thema „(K)ein zweites Kabul? Die Ukraine, die USA und der Westen“. Als Referent war Dr. Josef Braml geladen, bekannter USA-Experte, Politikwissenschaftler, Buchautor und Generalsekretär der Deutschen Gruppe der Trilateralen Kommission, einem Washingtoner Think Tank für den Dialog zwischen Amerika, Europa und Asien. Als Moderator begleitete Dr. Thomas Gijswijt vom American Studies Department der Universität Tübingen den Abend.
Eigentlich sollte die Veranstaltung in Präsenz stattfinden, musste jedoch kurzfristig auf ein Onlineformat verlegt werden. Nach einer kurzen Begrüßung durch Micha Himpel, den Vertreter des Kulturprogramms des d.a.i., und einer Vorstellungsrunde übernahm Braml das Wort. Gleich zu Beginn erzählte er, dass er einen guten Teil seines Lebenswegs in den USA beschreiten durfte und seit über 20 Jahren versucht, das Land zu verstehen. Bevor ihm das zur Gänze gelingen könne, sei er aber vermutlich schon in Rente.
Die innenpolitischen Probleme der Vereinigten Staaten
Das Land, das er vor 20 Jahren kennenlernte, hat sich zu seinem Bedauern stark verändert. Die Vereinigten Staaten stehen heute vor großen innenpolitischen Problemen, so dass sie die für uns so wichtige Führungsrolle in der Weltordnung nicht mehr erfüllen können. Der „Patient USA“ kämpfe unter anderem mit dem Verhältnis von Markt und Staat. Was bei uns durch Vertreter der Freiburger Schule mit der Sozialen Marktwirtschaft verhindert wurde, ist in den USA Realität: Das Scheitern des extrem liberalen Kapitalismus, auch Laissez-faire genannt. Darunter leiden alle, mit Ausnahme derjenigen, die die wirtschaftliche Macht im Land besitzen. Das wiederum führt laut Braml zu Folgendem: „Die da unten glauben nicht, dass die da oben Gutes leisten.“ Die Amerikaner wenden sich also gegen ihr eigenes System, das langsam zu wackeln beginnt. Donald Trump hat diesen Umstand erfolgreich ausgenutzt und wäre trotz desaströser Bilanz als Präsident 2021 sogar beinahe wiedergewählt worden.
“Im Falle von Trumps Wiederwahl halte ich einen Bürgerkrieg mit anschließendem Regimechange für kein unrealistisches Szenario.”
Dr. Josef Braml
Trumps Erfolg ist gleichzeitig aber auch die verhängnisvollste Symptomatik einer breiten konservativen Verschiebung, welche Braml ebenfalls beschrieb: Dabei spielt auch der gerade wieder kontrovers diskutierte Supreme Court eine entscheidende Rolle. Noch unter Obama hat dieser das Wahlrecht durch die Auflösung des ‚Voting Rights Acts‘ aufgeweicht. Das nun gekippte Abreibungsrecht sei somit nur der nächste Akt des Aufstiegs der christlich-rechten Kräfte, der eine Wiederwahl Trumps in zwei Jahren wahrscheinlicher mache. Das lässt sich auch am Verhalten der Demokraten erkennen, so der Politikwissenschaftler: „Früher haben wir immer gesagt: Wenn Biden eine Option ist, dann brennt’s bei den Demokraten.“
Doch was würde eine Wiederwahl Trumps bedeuten? Der US-Experte blickt hier wenig optimistisch in die Zukunft: Ein Bürgerkrieg mit anschließendem Regimechange ist für ihn kein unrealistisches Szenario. Für uns in Europa ebenfalls relevant: Die USA würden aus der NATO austreten.
USA sind kein verlässlicher Partner mehr – was bedeutet das für Europa?
Insgesamt zeige sich für Europa, dass auf die USA als Partner kein Verlass mehr ist. Ein zunehmend weniger liberales System könne keine liberale Weltordnung aufrechterhalten. Doch wir hätten es uns in Europa zu lange unter dem Schutz der USA bequem gemacht. Besonders drastisch zeigte sich das beim überhasteten Abzug aus Afghanistan im letzten Jahr, als klar wurde, dass wir ohne die Amerikaner*innen ziemlich blank dastehen. Die durch Afghanistan offensichtlich gewordenen Probleme des Westens waren sicher ein weiterer Grund für Putin, die Ukraine anzugreifen. Das Mitglied der Trilateralen Kommission ist angesichts dieser Ereignisse der Meinung, dass wir nicht mehr im Rahmen einer regelbasierten Weltordnung denken können. Braml sagt: „Der russische Bär, der chinesische Drache und der amerikanische Adler halten sich nicht an Regeln!“ Zu lange habe Europa gehofft, Russland und China durch wirtschaftliche Kooperation demokratischer werden zu lassen. Doch der Bär und der Drache wollten nun mal nicht „kuscheln“.
“Dass durch Afghanistan die Probleme des Westens offensichtlich wurden, war sicher ein weiterer Grund für Putin, die Ukraine anzugreifen.”
Dr. Josef Braml
Die Versäumnisse der letzten Jahre sehen wir jetzt besonders beim Ukrainekrieg. Durch das Zeigen von Schwäche haben die Amerikaner diesen mitverschuldet, analysierte Braml. Somit hätten sie keine andere Wahl als Waffen an die Ukraine zu liefern. Dies täten sie jedoch nicht aus Sympathie für Europa, sondern um gegenüber China Stärke zu zeigen, und nur in einem Umfang, der sie nicht Kriegspartei werden lässt. Europa müsse dementsprechend unabhängig von den Vereinigten Staaten werden.
Wie kann Europa zur Weltmacht aufsteigen?
Doch wie kann das gelingen? Dafür bedarf es in jedem Fall der Federführung von Frankreich und Deutschland. Doch auch wir wollen nicht Kriegspartei werden und können somit ausschließlich eher unwichtige Waffen und Geheimdienstinformationen liefern. Deshalb sollen nun Sanktionen die Lösung sein. Stemmen können die aber auch nur die wirklich reichen Länder und selbst die kommen kaum von russischen Rohstoffen los. Gleichzeitig profitieren China und auch Indien von den Sanktionen, die ihnen nun günstig Zugang zu russischen Rohstoffen verschaffen.
Braml hält nicht nur eine militärische Aufrüstung Europas für notwendig. Man müsse zugleich auch zu einer geo-ökonomisch zur Weltmacht werden. Er spricht hier vom „weaponizing“ der Wirtschaft. Der Euro muss zur Weltleitwährung werden und der Energie- und Wirtschaftssektor müssen als Waffe einsetzbar sein, so der Transatlantikexperte. Militär, Wirtschaft und Finanzen müssen also europäischer gedacht werden.
“Wir haben es uns zu lange unter dem Schutz der USA bequem gemacht.”
Dr. Josef Braml
Europa wäre dazu per se in der Lage, hat aber ebenfalls mit Problemen zu kämpfen, beispielsweise die Uneinigkeit zwischen europäischen Staaten in vielen Punkten. Die Querschläger Polen und Ungarn seien hier beispielhaft genannt. Daher betrachtet Braml auch den EU-Beitritt der Ukraine kritisch, denn die EU sei aufgrund ihrer Größe ohnehin schon nur bedingt handlungsfähig. Auch wirtschaftlich stünde sich Europa mit den Energiesanktionen gegen Russland selbst im Weg, welche er für unsinnig und ausschließlich moralisch begründet hält.
Den Europäern blieben noch zwei Jahre Zeit, diesen Wandel zu vollbringen. Dann wähnt der mehrfache Buchautor Trump – oder einen „Mini-Trump“ – zurück an der Macht. Bis dahin müsse Europa auf eigenen Beinen stehen können.
Zwei Problematiken in der Weltpolitik
Zusammenfassend identifiziert der US-Experte zwei Hauptproblematiken: Die USA stehen einerseits vor großen innenpolitischen Herausforderungen und sind deshalb kaum in der Lage die alte Weltordnung aufrechtzuerhalten. Sollte Trump wieder an die Macht kommen, sieht Braml für die Zukunft der USA schwarz. Andererseits ist die alte, regelbasierte Weltordnung Geschichte. Deshalb ist Europa gefragt, zur geo-ökonomischen Großmacht aufzusteigen. Gelingt dies, können wir die aktuelle Polykrise meistern. Andernfalls wird Europa vermutlich daran zerbrechen.
Der Begriff Zeitenwende ist dieser Tage hoch im Kurs und klingt für Braml etwas abgedroschen. Dennoch, so meinte er, beschreibt er die aktuelle, weltpolitische Lage sehr gut.
Kurz vor Ende des Vortrages kam plötzlich Bramls Tochter ins Zimmer. Er nahm sie in den Arm und sagte: „Und das ist der Grund, warum wir weiterhin optimistisch bleiben müssen!“ Angesichts seiner doch sehr pessimistischen Ausführungen mag das schwer fallen. Vermutlich bleibt uns aber nicht viel anderes übrig.
Beitragsbild: Deutsch-Amerikanisches Institut Tübingen
Bild Josef Braml: Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
