Im Jahr 2001 begann die USA ihren “Krieg gegen Terror”. Seither wird dort gekämpft – für die Rechte afghanischer Bürger*innen und für Demokratie. Doch wie ist die Rechtfertigung Deutschlands dafür einzuschätzen, wenn die afghanischen Ortskräfte beim Abzug der Bundeswehr in Massen zurückgelassen werden, wenn Menschen in Lebensgefahr kein Asyl erhalten? Mit dieser und anderen Fragen beschäftigte sich ein Informations- und Diskussionsabend, der am 16.12. im Eberhardsgemeindehaus stattfand.
“Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban – Was wird aus den ‘gefährdeten’ Menschen, und wie können wir ihnen helfen?” Unter diesem Motto stand der Informationsabend, der auch online übertragen wurde. Teilnehmende waren Heike Hänsel, ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken, Tilly Sünkel von der Luftbrücke Kabul, Thomas Seibert, Philosoph und Autor, und afghanische Geflüchtete aus dem Kreis Tübingen.
Andreas Linder führte durch den Abend und erzählte zu Beginn von der Arbeit des Vereins „move on“, dessen Vorsitzender er ist. „move on“ engagiert sich für und mit Geflüchteten und hatte den Vortrag veranstaltet. Nach der Machtübernahme der Taliban im Juni, machte der Verein sich gemeinsam mit anderen Asylorganisationen in Tübingen und der Unterstützung der Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises – insbesondere Heike Hänsel – für Evakuierungen stark. Sie versuchten, die Familienmitglieder der Geflüchteten vor Ort, mit denen der Verein zusammenarbeitet, nach Deutschland zu holen. Einige dieser Afghan*innen erzählten im Laufe des Abends ihre persönliche Geschichte und die ihrer Familienmitglieder. Zusammen mit „move on e.V.“ stellten die Tübinger Afghan*innen über 100 Anträge. Von diesen wurde nur ein einziger angenommen. Alle Anträge, die nach dem 26. August eingingen, wurden von der Bundesregierung nicht bearbeitet – dieses Datum kannte im Vorhinein niemand, wie Andreas Linder erzählte. Von den rund 25.000 Menschen, die bis zum 26. August eine Aufnahmezusagen hatten, wurden bisher nur 7.000 Menschen wirklich evakuiert.
Chaos oder Absicht?
Heike Hänsel, ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken für den Wahlkreis Tübingen, setzte Linders Kritik an der Bundesregierung fort. Die bürokratischen Hürden für eine Ausreise seien sehr hoch, obwohl die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer versprochen hatte, dass gerade das nicht der Fall sein würde: Ein Asylantrag konnte nur von der Hauptstadt Kabul aus gestellt werden, der Flug musste selbst gebucht und bezahlt werden, und die Einreise nach Deutschland war nur mit negativem PCR-Test möglich.
Mitten in einer Kriegssituation, in der die Menschen Angst um Leib und Leben haben, so mit ihnen umzugehen, das ist wirklich unmenschlich, das ist schäbig, und ist dem, wie stark davor Afghanen, Afghaninnen die Bundesregierung unterstützt haben, in keiner Weise angemessen. (…) Das ist eine Politik, die auf dem Rücken der Menschen dort ausgetragen wird, und da sieht man auch, dass das sogenannte Ziel, eine menschenwürdige Gesellschaft in Afghanistan aufzubauen, dem konkreten Umgang mit den Menschen Hohn spricht.
Heike Hänsel, Ex-Bundestagsageordnete
Heike Hänsel vermutete hinter dieser in ihren Augen katastrophalen Politik nicht nur ein Chaos, sondern auch konkrete Absichten. Heiko Maas sei im Bundestag befragt worden, warum es Deutschland nicht wie die USA gemacht habe, welche die afghanischen Ortskräfte gemeinsam mit den Truppen ausflog, und die bürokratische Prüfung erst im Nachhinein durchführte, als alle in Sicherheit waren. Er antwortete, die Regierung wolle nicht das Signal senden, dass Afghanistan zusammenbreche, sobald die Bundeswehr das Land verlasse. Ein anderer Grund sei, dass man nicht die ganze afghanische „Elite“ nach Deutschland einreisen lassen wolle, da der Aufbau dadurch erschwert würde. „Es war eine Politik mit der Ansage, die Afghan*innen nicht rechtzeitig zu evakuieren. Und dafür muss die Bundesregierung Verantwortung übernehmen, denn es hat letztendlich viele Menschenleben gekostet”, schloss Hänsel.
Kabul Luftbrücke macht die Arbeit der Bundesregierung
Tilly Sünkel von der Initiative „Kabul Luftbrücke“ hatte ebenfalls scharfe Kritik an der alten Bundesregierung zu üben. Ihre Initiative fliegt Menschen, die eine Aufnahmezusage bekommen haben, aus Afghanistan aus. Weiterhin hilft sie Afghan*innen, die keinen Reisepass haben, dabei, einen zu besorgen, denn ohne diesen ist selbst mit Aufnahmezusage die Ausreise nur schwer möglich. Die Vorteile der „Kabul Luftbrücke“ sieht sie darin, dass sie weniger schwerfällig als die Bundesregierung sei und außerdem Kontaktpersonen in Deutschland habe, welche mit den Afghan*innen kommunizieren, sowie ein Team in Pakistan, das nach dem Grenzübertritt bei der Weiterreise hilft.
„Wir wollen eigentlich Druck auf die Politik aufbauen und uns auch für Menschen einsetzen, die keine Aufnahmezusage haben. Wir wollen nicht dabei bleiben, die Arbeit der Bundesregierung machen, denn eigentlich kann sie das selber. Sie hat auch viel mehr finanzielle Mittel dazu. Wir können das nur machen, weil wir Spenden bekommen.“
Tilly Sünkel, Kabul Luftbrücke
Demokratisierungsprozesse in Afghanistan
Mehr über die vergangenen Besatzungsjahre erzählte der Autor und Philosoph Thomas Seibert. Er arbeitet für „medico international“ als Südasien-Referent.
Seibert ging genauer darauf ein, ob die Besetzung Afghanistans durch die die USA und Deutschland gescheitert sei. Für ihn ist diese Frage nicht eindeutig zu beantworten. Dass keine Demokratie in Afghanistan etabliert werden konnte, sei wahr, wenn man sich den Staat anschaue, der laut ihm immer nur ein Staat der Besatzungsmächte und der afghanischen Eliten gewesen sei. Wenn man sich allerdings die zivilgesellschaftlichen Bewegungen anschaue, sehe das ganz anders aus.
„Man kann also nicht sagen, dass es nur um die Arbeit einzelner Menschenrechtsaktivisten oder Frauenrechtlerinnen ging – das war eine ganze Demokratiebewegung!“
Thomas Seibert
In den letzten zwanzig Jahren hatte die Demokratiebewegung Raum sich zu entfalten, ganz besonders in der Hauptstadt Kabul, wo sie von jungen Menschen getragen wurde, die während der Besatzung aufgewachsen waren und Bildungsinstitutionen besuchen konnten. 2016 schloss sie sich mit der Hazara-Bewegung, einer unterdrückten ethnisch-religiösen Minderheit, zusammen und veranstaltete zwei Demonstrationen mit einer Million Teilnehmenden. Bei der zweiten Demonstration übten die Taliban einen Anschlag aus, bei dem über 200 Menschen ihr Leben verloren. Da Demonstrationen fortan zu gefährlich waren, man den Zusammenhalt der Bewegung aber fördern wollte, gründete Thomas Seibert zusammen mit Afghan*innen eine „Universität im Untergrund“, welche Veranstaltungen organisierte.
Seiberts Redebeitrag macht deutlich, wie stark sich die Kritik an der deutschen Regierung durch den Abend zog. Er sagte zum Abschluss:
“Es ist dieser [Demokratisierungs]Prozess und das Ausmaß dieses Prozesses, das der Westen verraten hat durch die Art und Weise des Abzugs. Und ‘verraten’ heißt hier nicht einfach, dass er die Möglichkeit der Fortsetzung dieser politischen Arbeit, dieser Demokratisierungsarbeit unmöglich gemacht hat, sondern er hat die Leute der Gewalt der Taliban ausgeliefert. Er hat sie der möglichen Ermordung, der Folter ausgesetzt, und letztlich zur Flucht gezwungen.
Thomas Seibert
Infokasten: Krieg in Afghanistan
In Afghanistan gibt es bereits seit 43 Jahren zahlreiche bewaffnete Konflikte. Die ehemalige britische Kolonie wurde 1919 unabhängig. In den folgenden Jahren war sie eine konstitutionelle Monarchie. Im Jahr 1978 wurde diese von afghanischen Kommunisten gestürzt; kurz darauf setzte die Sowjetunion eine neue kommunistische Regierung ein. Von den USA unterstützte Widerstandsgruppen kämpften gegen diese, bis sich die Sowjetunion 1989 aus Afghanistan zurückzog. In der Folge nahm ein Bürgerkrieg seinen Lauf – die Taliban, welche zuerst von den USA unterstützt wurden, eroberten die wichtigsten Städte und Regionen. In Folge der Terroranschläge des 11. September 2001 besetzten die USA und andere westliche Staaten – u.a. Deutschland, Großbritannien und Australien – das Land.
Bedrohte Familien
Über den Abend hinweg erzählten afghanische Geflüchtete, welche im Raum Tübingen leben, die Geschichten ihrer Familien, welche gerne ausreisen würden. Diese verdeutlichen das Leid der Bevölkerung.
Eine Frau erzählte, dass sie als junges Mädchen verheiratet und von ihrem Mann jahrelang missachtet und misshandelt wurde. Gemeinsam mit ihrer Tochter floh sie in den Iran, wo sie ihren neuen Mann kennenlernte. Zusammen mit ihm kam sie zu Fuß nach Deutschland. Nach der Machtübernahme der Taliban begann ihr Exmann die Familie ihres jetzigen Mannes – beide Familien leben in der gleichen Region – zu bedrohen. Der Exmann gehört den Taliban an und sagte, er würde die Familie umbringen, sollte der Mann nicht zurückkommen und sich stellen. Die Familie des Mannes musste fliehen und lebt nun 27-köpfig in einem Haus mit zwei Zimmern. Der Mann ist innerlich zerrissen und überlegt sich zurückzureisen, um seine Familie zu beschützen. Die Frau hat große Angst um ihn und will ihn nicht verlieren. Der Asylantrag der Familie wurde unbearbeitet abgelehnt.
Ein anderer junger Mann erzählte die ebenso dramatische Geschichte seiner Verwandten, welche der unterdrückten Volksgruppe der Hazara angehören. Sein Vater ist bereits tot, seine Mutter lebt gemeinsam mit seinen Halbgeschwistern in Afghanistan. Nachdem die Taliban die Macht übernahmen, wurde der Stiefvater des jungen Mannes, der als Sicherheitsmitarbeiter in einem Krankenhaus arbeitete, getötet. Die Mutter versuchte zu fliehen, aber es gelang ihr nicht. Die Geschwister gehen aus Angst nicht mehr in die Schule, und die Rechte der Mutter wurden, weil sie eine Frau ist, stark eingeschränkt. Sie muss nun gegen ihren Willen eine Burka tragen und hat keine Einkünfte mehr. Der junge Mann würde seine Familie, die er schon seit sechs Jahren nicht mehr gesehen hat, sehr gerne nach Deutschland holen, denn er weiß, dass sie in Afghanistan keine Zukunft hat.
Gegen Ende des Abends sprach noch der afghanische Journalist Herr Masout. Er fasste die Geschichte Afghanistans von der Besatzung der Briten, dann der Sowjetunion, der Herrschaft der Taliban und des Nato-Kriegs folgendermaßen zusammen:
“Every single Afghan is a book of tragedy.”
“Jeder einzelne Afghane, jede Afghanin ist ein Buch voller Tragödien.”
Er erzählte weiterhin, dass er die herzliche Begrüßung in Deutschland niemals vergessen würde, und dass er jeder einzelnen Person in Deutschland danken wolle. Ich befinde mich selbst dieses Dankes fast genau so wenig würdig wie die rund 5 000 000 AfD-Wähler*innen. Im Gegensatz zu den Aktivist*innen der Kabul Luftbrücke beispielsweise habe ich nie einer einzigen geflüchteten Person nennenswert geholfen. Mein einziger Verdienst besteht darin, keine rechten Parteien gewählt und ihren menschenverachtenden Ideologien ab und zu widersprochen zu haben, und wenn das schon Dank wert ist, dann weiß ich auch nicht mehr weiter.
Doch für die andere Tragik – nämlich die, nach der Verfolgung, dem Krieg, dem Hunger im Heimatland in dem neuen Land Rassismus, Ausgrenzung und Herablassung zu erfahren – war an diesem Abend kein Platz mehr. Die zwei Stunden hatten sowieso kaum ausgereicht, um über die zahlreichen Fehler der Bundesregierung und über die Situation der Zurückgelassenen zu sprechen. Vielleicht können wir in Anbetracht dessen, dass die neue Bundesregierung im Koalitionsvortrag ein humanitäres Aufnahmeprogramm für Afghanistan angekündigt hat, zumindest mit ein wenig Hoffnung in die Zukunft blicken. Als Heike Hänsel von diesem Aufnahmeprogramm sprach, rief sie allerdings nicht zur Hoffnung auf, sondern dazu, aktiv zu werden. Man müsse der neuen Bundesregierung Druck machen, damit es kein „Weiter so“ geben könne.
Hier könnt ihr euch den aufgezeichneten Abend anschauen.
Bild von Thomas Seibert: By Rosa Luxemburg-Stiftung from Berlin, Germany – Linke Woche der Zukunft, 25.4.2015, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=87716451
Bild von Heike Hänsel: Von Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – 27.06.2019 Kein Krieg gegen den Iran, Berlin, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=112861811
