Ein Bündnis für eine autofreie Wilhelmstraße und die geplante Erhöhung des Semesterbeitrages – das waren nur einige Themen der StuRa-Sitzung am 12.06.23. Es gibt einiges zu tun und zu besprechen: Anträge von Lesungen über Projekttage und Wissenschaftsmagazin bis hin zur Menschenrechtswoche, die Planung der Studierendenvollversammlung, die Übernahme der Cafeterien, die Organisation eines Festivals. Langweilig wird es im Studierendenrat auf jeden Fall nicht – und schon in zwei Wochen steht die Neuwahl an.
Mit nur kleiner Verspätung startet der Studierendenrat in die zehnte Sitzung des zehnten StuRas. 12 Mitglieder des Studierendenrats sind anwesend; die Fraktionen der Grünen Hochschulgruppe, der FSVV, der Juso-Hochschulgruppe, der Linken Liste und der Unabhängigen Liste Fachschaft sind vertreten. Der 3. Juli wird als Termin für die nächsten Sitzung festgelegt, ein Rechtschreibfehler aus dem letzten Protokoll korrigiert und Pizza für später bestellt. Jetzt kann es mit dem Inhaltlichen losgehen.
Für die Nachbesetzung einer Bürostelle des StuRas muss ein Personalausschuss gewählt werden, der sich um Stellenausschreibung und Bewerbungsgespräche kümmert. Drei Personen und eine Stellvertreterin, die sich dieser Aufgabe widmen, stehen nach der geheimen Wahl fest. Dann geht es weiter mit den Anträgen, wobei die Antragstellenden jeweils in den StuRa kommen und Frage und Antwort zu ihrem Antrag stehen. Für eine studentisch organisierte literarische Lesung in der Buchhandlung „Quichotte“ an diesem Freitag werden 966 Euro beantragt. Sechs Personen werden ihre Texte vorlesen, drei davon kommen nicht aus Tübingen und benötigen deshalb auch Geld für Anfahrt und Unterkunft. Da der Antrag recht kurzfristig eingegangen ist, wird die Entscheidung vertagt, um den Antrag auch zur Abstimmung in die einzelnen Fachschaften geben zu können.
Die Anträge: Von Projekttag bis Menschenrechtswoche
Die Organisation „Netzwerk“ stellt den nächsten Antrag für die Finanzierung ihres Projekttages „Ein Gutes Leben für alle! Ein Tag voller Utopien“, inklusive Vortrag, Stadtrallye und Filmabend. Der Projekttag hat inzwischen schon stattgefunden, der Antrag wurde aber davor eingereicht. Die insgesamt 1850 Euro sollen für Honorare von Vortragenden, Filmleihe und Kinomiete sowie Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden. Die Mitglieder des StuRas nehmen den Antrag bei einer Enthaltung an. Ein weiterer Antrag kommt von dem studentischen Magazin „Faktor 14“, die wissenschaftliche Arbeiten von Studierenden veröffentlichen. Für die Druckkosten ihrer Sommersemester-Ausgabe beantragen sie 3032 Euro, der Antrag wird einstimmig angenommen.
Insgesamt vier Anträge stellen die Organisator*innen der Menschenrechtswoche, die in der kommenden Woche stattfindet und dieses Jahr unter dem Motto „Menschenrechte haben (k)ein Geschlecht – Wozu noch Feminismus?“ steht. Der erste Antrag umfasst 500 Euro für die PR für die Veranstaltung, was sich vor allem auf Druckkosten von Flyern und Programmheften bezieht. Weiterhin werden 565 Euro für die Eröffnungsveranstaltung inklusive inhaltlicher Hinführung zum Thema Menschenrechte, einem Empfang und einer Verleihung des Menschenrechtspreises beantragt. Für beide Anträge wird ein Umlaufverfahren beschlossen, damit sie ebenfalls noch in die Fachschaften gegeben werden können. Für die Honorare eines Workshops zum Thema „Weißsein und Intersektionalität: Zwischen Ausgrenzung und Schaffung von empowernden Räumen“ und den Vortrag „Der Antifeminismus der politischen Rechten“ werden jeweils 300 Euro beantragt. Beide Veranstaltungen finden im Rahmen der Menschenrechtswoche statt; die Finanzierung wird einstimmig angenommen.
Studierendenvollversammlung am 10. Juni: Autofreie Wilhelmstraße?
Nach einer kurzen Pause inklusive Pizza geht es weiter mit den Berichten aus den verschiedenen Arbeitskreisen, in denen – wie der Name schon vermuten lässt – die eigentliche Arbeit des StuRas stattfindet und bei denen alle Interessierten mitwirken können. Der Arbeitskreis Presse und Öffentlichkeitsarbeit stößt die Diskussion um eine Studentische Vollversammlung (StudVV) in diesem Semester an. Gesucht werden spannende Themen und ein Termin. Nach einigen Überlegungen wird der Termin auf Montag, den 10. Juli um 18 Uhr festgelegt und der Themenvorschlag autofreie Wilhelmstraße trifft auf viel Zustimmung. Hier könne man bei einer StudVV gut diskutieren und gemeinsam Ideen ausarbeiten. Zum Thema Autofreie Wilhelmstraße besteht bereits ein Bündnis mit „Fridays for Future“ und dem Jugendgemeinderat.
Der Arbeitskreis QSM, kurz für Qualitätssicherungsmittel, hat den Plan, ein Video darüber zu drehen, was QSM eigentlich sind. Hier wird diskutiert, ob man für solch einen Videodreh mit Experten vom Zentrum für Medienkompetenz zusammenarbeiten soll, was Kosten von 300 bis 400 Euro mit sich brächte, oder lieber auf eine deutlich günstigere Selbstproduktion setzen sollte.
Mit mehreren Themen beschäftigt sich der Arbeitskreis Umwelt. Es soll Druck gemacht werden, damit Uni-Dächer mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden, zum Thema Mülltrennung ist man in Kontakt mit der Uni. Hier gibt es die Idee, extra Mülleimer für Pizzakartons aufzustellen, damit diese nicht die anderen Mülleimer verstopfen. Auch beim Thema Wasserspender gehe es voran. Außerdem sei man dabei, Ideen für die bereits angesprochene autofreie Wilhelmstraße zu sammeln.
Beitragserhöhung auf mindestens 10 Euro ist nötig
Die Arbeitsgruppe Lichternebel organisiert ein Festival, das zu Beginn des Wintersemesters stattfindet und letztes Jahr „Emotions“ hieß. Die Suche nach einer Location stelle sich als sehr schwierig heraus, da das Hörsaalzentrum auf keinerlei Anfragen reagiere. Deshalb finde das Festival jetzt vermutlich im „Sudhaus“ statt, was den Nachteil habe, dass man dort nicht selbst Getränke und Essen verkaufen könne und damit keine Einnahmen habe. Die erwarteten Ausgaben konnten zwar auf 10 350 Euro heruntergekürzt werden, es wird aber überlegt, am Eintritt Spenden zu sammeln, um wieder ein wenig Geld hereinzuholen. Der Arbeitskreis für die Übernahme der Cafeteria an der Morgenstelle berichtet von einem Termin mit einer Küchenplanerin, bei dem sich leider herausstellte, dass keine zentrale Kühlanlage mehr vorhanden ist. Das habe mehr Arbeit und Kosten für den Studierendenrat zur Folge. Im Moment werden Angebote für Küchenplanung eingeholt; mit der Eröffnung der Cafeteria könne wohl erst zum nächsten Sommersemester gerechnet werden.
Im Arbeitskreis Gleichstellung wird an einer Stickerreihe für den Pride Month unter dem Motto „Queere Tiere“ gearbeitet und beim Tübinger CSD am 24.06. wird man gemeinsam mit dem Bündnis zum 08. März bei der Parade mitlaufen. Beim Arbeitskreis Finanzen wird es dann besonders interessant: Man ist dran an einer Erhöhung des Semesterbeitrags zum Sommersemester 2024. Deshalb muss auch schon bald der Haushalt für 2024 geplant werden und es gibt ein Treffen mit der Uni-Verwaltung zu rechtlichen Fragen der Erhöhung. Wenn die aktuellen Angebote des StuRas beibehalten werden sollen, müsse der Beitrag auf mindestens 10 Euro erhöht werden. Im Moment liegt der Teil, der an den Studierendenrat geht, bei 3,50 Euro. Wenn diese Erhöhung nicht geschehe, müsse man massiv sparen und viele Angebote würden wegfallen.
„Wenn wir die aktuellen Angebote und Leistungen des StuRas beibehalten wollen, ist eine Erhöhung des Semesterbeitrags auf mindestens 10 Euro nötig. Ansonsten müssen wir massiv sparen.“
Moritz Rothhaar, Finanzreferent des Studierendenrats
Um halb 12 sind dann schließlich alle Berichte, Anträge und Diskussionen abgeschlossen und damit auch die letzte Sitzung des Studierendenrates vor der Wahl zum neuen StuRa am 27. und 28. Juni. Von Wahlkampf war in der Sitzung noch nicht viel zu spüren, aber dafür gibt es ja auch unsere Elefantenrunde an diesem Donnerstag um 19 Uhr im Verfügungsgebäude Raum 002, wo Kandidierende der verschiedenen Listen bei einer moderierten Podiumsdiskussion aufeinandertreffen.
Titelbild: Johanna Grün
