Studentische Themen bei der Landtagswahl 2021: Die Bilanz

Ein landesweites Semesterticket, klimaneutrale Hochschulen bis 2030 und eine gendergerechte Uni-Infrastruktur – das sind einige der studi-relevanten Themen, die im Gespräch waren, als wir uns im Vorfeld zu baden-württembergischen Landtagswahl im März angeschaut haben, was die Parteien für uns Studis eigentlich zu bieten haben. Seit einigen Wochen liegt nun der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU unter der Überschrift “Jetzt für morgen” vor – hier erfahrt ihr, welche der Anliegen es hinein geschafft haben.

Studentische Mitbestimmung

von Jonathan Pflanzer

Im Landtagswahlkampf hatten einige Parteien mehr universitäre Mitbestimmungsmöglichkeiten für Studierende gefordert. So befürworteten zum Beispiel SPD und Linke die Einführung eines studentischen Prorektorats, um Studierende bei Entscheidungen der Hochschulleitungen besser zu berücksichtigen. Umstritten war zudem, ob sich die Studierendenvertretungen in Baden-Württemberg politisch äußern dürfen. Weder die Grünen noch die CDU setzten sich im Wahlkampf für diese Themen ein.

Wenig verwunderlich ist also, dass die studentische Mitbestimmung im neuen Koalitionsvertrag eine eher untergeordnete Rolle spielt. Genauer gesagt: Auf 162 Seiten findet sich kein einziges Vorhaben zur studentischen Mitbestimmung an baden-württembergischen Hochschulen. Stattdessen betont die Landesregierung, die Bürgerbeteiligung im Land grundsätzlich stärken zu wollen – unter anderem durch das Einbeziehen von Bürger*innenforen bei Gesetzesvorhaben. Die Politik des Gehörtwerdens sei schließlich „ein Markenzeichen unseres Landes“.

Mobilität und ÖPNV

von Jonas Grauer

Wie bei allen anderen Themen im neuen Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU wurde auch dem Thema Mobilität im Ländle ein grüner Anstrich verpasst. Nachhaltig soll sie sein und klimaschonend natürlich auch. Gleichzeitig sollen aber auch die Aspekte der Verlässlichkeit, Bezahlbarkeit und Barrierefreiheit nicht aus den Augen verloren werden. Was erstmal sehr allgemein klingt, soll mit drei übergeordneten Zielen verwirklicht werden: Mit einer Mobilitätsgarantie im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), günstigen, digitalen Tickets, sowie einem attraktiven Radwegenetz. Aber Achtung: Auch beim Thema Mobilität und ÖPNV kommt ein Aspekt zum Tragen, der sich – neben dem Klimaschutz – durch den gesamten Vertrag zieht, und der auch parteiintern bemängelt wird: Sämtliche finanzwirksamen Maßnahmen im Kapitel Mobilität stehen unter Haushaltsvorbehalt, das heißt sie können erst umgesetzt werden, wenn sich auch entsprechende finanzielle Spielräume im Landeshaushalt auftun.

Mobilitätsgarantie

Bei der Mobilitätsgarantie steht über allem das Ziel, wie von den Grünen auch vor den Wahlen gefordert, die Fahrgastzahl im ÖPNV bis 2030 im Vergleich zu 2010 zu verdoppeln. Um dies zu erreichen, muss das ÖPNV-Angebot in Ballungszentren wie auf dem Land konsequent ausgebaut werden. Das selbst gesteckte Rahmenziel im Vertrag ist dabei eine garantierte Erreichbarkeit von früh bis spät: Alle geschlossenen Ortschaften in Baden-Württemberg sollen garantiert von 5:00 Uhr bis 24:00 Uhr mit dem ÖPNV erreichbar sein. Dabei soll in Ballungszentren ein 15-Minuten-Takt und im ländlichen Raum ein 30-Minuten-Takt sichergestellt werden. Damit das gelingt, soll zum einen die Verkehrsinfrastruktur auf kommunaler Ebene mit Geldern von Bund und Land weiter ausgebaut werden. Zum anderen legt die neue Landesregierung einen starken Fokus auf den Schienenpersonennahverkehr und dort wo keine Schiene hinkommt, erfolgt nun außerdem der verstärkte Einsatz von Regio- und Schnellbussen.

Der zweite große Punkt auf der Mobilitätsagenda der Landesregierung werden günstige und digitale Ticketangebote in allen Verkehrsverbünden sein. Hier bleibt der Vertrag jedoch noch recht unkonkret. Detaillierter ist da schon die Idee zur Einführung eines sogenannten 365€-Tickets für Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Jugendliche allgemein. Dieses Ticket soll – wie der Name schon sagt – 365€ pro Jahr und Person kosten und würde so ein attraktives und recht kostengünstiges Angebot zur Nutzung des ÖPNV für junge Menschen darstellen. Nebenbei sollen außerdem die Verkehrsverbünde Baden-Württembergs weiterentwickelt und optimiert werden.

Fahrradförderung

Freuen dürften sich aber vor allem die Fahrrad-Enthusiasten, denn dem Zweirad wird im Koalitionsvertrag ein eigenes Unterkapitel gewidmet. Bis 2030 soll der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr auf 20% steigen. Dazu soll das „RadNETZ“ weiterentwickelt werden und schließlich mindestens 20 Radschnellwege umfassen. Diese sollen dann hochfrequentierte Orte wie Stadtzentren, Arbeitsplatzschwerpunkte oder auch Hochschulstandorte schnell und sicher miteinander verbinden. Daneben fordert die Landesregierung Fahrradstellplätze- und -parkhäuser für alle Bahnhöfe, Sammelgaragen in Wohngebieten und Fahrradboxen. Auch die Zahl der Bike-and-Ride Stellplätze soll verdoppelt werden. Nebenbei wird auch der wachsenden Bedeutung des touristischen und Sportradverkehrs Rechnung getragen, indem für mehr Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder in Bussen, sowie für einen Ausbau der bestehenden Radrouten gesorgt werden soll.

Baden-Württemberg – das Autoland

Insgesamt spielen die umweltfreundlichen Mobilitätsoptionen also eine große Rolle im Koalitionsvertrag. Allerdings merkt man dem Vertrag auch an, dass er dem Autoland Baden-Württemberg gerecht werden muss, denn der erste Punkt des Kapitels Mobilität beschäftigt sich direkt mit der Straßeninfrastruktur und wie man diese leistungsfähiger und besser machen kann. Doch auch hier hat es der Klimaschutz mit hineingeschafft, denn künftige Straßenbauprojekte müssen einem Klimacheck unterzogen werden. Dieser wird jedoch nicht weiter konkretisiert. Des Weiteren sollen auch der PKW-Individualverkehr und der Bus- und Bahnverkehr mit konventionellen Antrieben einer Klimatransformation unterzogen werden. Dafür bringt der Vertrag Themen wie die Elektromobilität, eine verbesserte Ladeinfrastruktur, aber auch alternative Kraftstoffe ins Gespräch. Hier zeigt sich der Spagat zwischen einer umweltfreundlichen Mobilitätswende und einer auf dem Automobil basierenden Wirtschaft im Land, den die Landesregierung weiterhin zu bewältigen versucht. Trotzdem ist es dem Vertrag gelungen, den Fokus stärker auf den ÖPNV, aber auch auf alternative Arten der Mobilität zu legen, mit dem Ziel diese zu fördern und attraktiver zu machen.

Forschung und Lehre

von Laura Winter

Auch der Bereich Forschung und Lehre wurde vor der Landtagswahl kontrovers diskutiert. Besonders der erleichterte Zugang zu Forschung für Studierende war ein großer Streitpunkt, unter dem die Parteien über Pläne wie ein einheitliches IT-Angebot debattierten. Von den im Vorfeld diskutierten Punkten hat es jedoch nur ein einziger in den Koalitionsvertrag geschafft – und über den waren sich bereits vor der Wahl alle einig: Open-Access soll ausgebaut werden.

Zukunftsgerichtete Forschung

Während eine lange Suche nach hochschulspezifischen Ideen besonders zur Lehre eher enttäuscht, setzt die Landesregierung besonders auf einen Ausbau der Forschung für mehr Innovation. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Im Rahmen der ‚High-Tech-Agenda für Schlüsseltechnologien und Zukunftsfelder‘ werden wir die Forschung zu Schlüsseltechnologien und die Etablierung von dauerhaften Strukturen für die Forschung an Zukunftsthemen voranbringen.“ Konkret bedeutet das: „Strategische und disziplinübergreifende Themen für Baden-Württemberg sind der Wandel der Mobilität, die nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft, Energie- und Klimaforschung, der Fortschritt in Medizin und Lebenswissenschaften, Digitalisierung und KI und die Quantenwissenschaften.“ Um diese Zukunftsthemen anzugehen, wollen Grüne und CDU unter anderem die Forschung im KI-Bereich ausbauen. Dazu gehört auch der Aufbau von zwei weiteren Innovationscampusprojekten nach dem Vorbild des Cyber Valley. Eines davon soll sich mit Gesundheits- und Lebenswissenschaften beschäftigen, das andere mit  Produktions- und Mobilitätsforschung. Darüber hinaus soll interdisziplinäre Forschung, etwa zur Klimaresilienz von Ökosystemen oder zu Umweltmedizin, gefördert werden.

Wissenschaft und Wirtschaft

Auffallend ist die starke Anbindung von Wissenschaft und Forschung an die Wirtschaft, die an einigen Stellen ins Auge sticht. So wollen Grüne und CDU den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg noch attraktiver und innovativer gestalten.

Gleichzeitig wollen Grüne und CDU die Eigenverantwortung von Hochschulen stärken und Bürokratie abbauen. Die Vorzüge digitaler Lehre sollten auch nach der Pandemie weiter genutzt werden. So will die Landesregierung Hochschulen dabei unterstützen „digitale Lehrmodelle, die sich in der Krise bewährt haben und die das Lehrangebot bereichern, dauerhaft als sinnvolle Ergänzung zur Präsenzlehre zu erhalten und mit ihr zu verzahnen.“ Bei der Gestaltung dieser Digitalisierungsmaßnahmen wollen Grüne und CDU auf Green Coding setzen.

Gleichstellung der Geschlechter

von Laura Winter

Vor der Landtagswahl sprachen sich die Grünen für viele Maßnahmen aus, die die Gleichstellung der Geschlechter an Hochschulen voranbringen sollte, unter anderem für einen Ausbau der Gleichstellungsarbeit und eine genderneutrale Gestaltung der Uni-Infrastruktur. Die CDU hatte in diesem Themenfeld wenig Stellungnahmen abgegeben, sprach sich aber in der Tendenz gegen eine stärkere Förderung von Gleichstellungsmaßnahmen aus.

Die Koalitionspartner*innen bekennen sich in dem Vertrag dazu, Gleichstellung weiter auszubauen. So heißt es beispielsweise: „Unser Ziel ist die umfassende Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen und digitalen Belangen. Deshalb werden wir eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie für Baden-Württemberg entwickeln.“ Chancengleichheit von Geschlechtern an Hochschulen sei eine zentrale Aufgabe, die durch weitere Anstrengungen vorangetrieben werden solle. Die Landesregierung will das erreichen durch eine Verbesserung der Familienfreundlichkeit und eine aktive Förderung von (Nachwuchs-) Wissenschaftlerinnen und mehr Frauen in Leitungspositionen. Wie genau solche Förderprogramme aussehen sollen, beschreibt der Koalitionsvertrag nicht. Grüne und CDU erklären lediglich, dass sie mehr Angebote für Frauen und Männer in solchen Studiengängen schaffen wollen, in denen sie jeweils unterrepräsentiert sind. Ein wichtiger Aspekt in der Gleichstellungsarbeit soll eine transparente Erfassung und Aufbereitung gleichstellungsrelevanter Daten werden. Was genau damit passieren soll, beantworten die Koalitionspartner*innen in ihrem Vertrag allerdings nicht. 

Um Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern aufzudecken und zu beseitigen, will die Landesregierung im Öffentlichen Dienst ein analytisches Verfahren zur Arbeitsbewertung einführen. Darüber hinaus wollen Grüne und CDU eine Vernetzungsstelle zur Koordination der Gleichstellungsbeauftragten einführen.

Förderung queerer Menschen

Ein weiterer Diskussionspunkt vor der Landtagswahl war im Bereich der genderbasierten Gleichstellung außerdem die Förderung von queeren Menschen in der Wissenschaft. Die Landesregierung legt hier keine konkreten Pläne vor, allerdings positionieren sich Grüne und CDU deutlich: „Die Landesregierung von Baden-Württemberg setzt sich aktiv für die Akzeptanz und Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ) ein.“ Um das zu erreichen, soll der Aktionsplan ‚Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg‘ weiter ausgebaut werden.

Klima- und Naturschutz

von Kristina Remmert

Wie schon vor der Landtagswahl anhand der Positionen und Statements der Grünen und der CDU deutlich werden konnte, erachten beide Parteien die Vorbildfunktion des Staates beim Thema Klimaschutz für sehr wichtig. Auf diese scheinen sich die Parteien nun geeinigt zu haben und halten im Koalitionsvertrag fest: Baden-Württemberg soll zu einem “Klimaschutzland” werden, das international als Vorbild und Maßstab gelten soll. Dabei sollen Maßnahmen stets auf breite Akzeptanz stoßen können und alle relevanten Akteur*innen miteinbezogen werden. “Baden-Württemberg zusammenhalten und nach vorne bringen”, heißt es im Koalitionsvertrag. Gleichzeitig stehen einige weitere finanzwirksame Maßnahmen aber unter Haushaltsvorbehalt, werden also erst dann umgesetzt, wenn der Haushaltsstand es zulässt.

Sofortprogramm Klimaschutz

Nicht unter Haushaltsvorbehalt steht unter anderem ein “Sofortprogramm für Klimaschutz und Energiewende”, dessen Umsetzung direkt nach der Regierungsbildung in die Wege geleitet werden soll. Es umfasst Maßnahmen zur Emissionsreduzierung, für die kein neues Gesetz nötig ist, wie z.B. eine Vereinfachung der Nutzung von Landesflächen für Windkraftanlagen, Nutzung und Förderung von Photovoltaik-Anlagen, die Prüfung einer möglichen Einführung eines “Klimavorbehalts” und die Schaffung eines “Rat(es) der Klimaweisen”. Das Sofortprogramm beinhaltet außerdem eine Ausrichtung der Finanzpolitik des Landes auf das 1,5-Grad-Ziel, Einsatz für einen Kohleausstieg bis 2030 und die Prüfung eines CO2-Budgets für das Land. 

Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg

Bis Ende 2022 soll dann das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg entwickelt werden, das besonders die Klimaziele der EU und das 1,5-Grad-Ziel im Blick haben soll. Dem “KSG BW” (Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg) zufolge sollen dann mindestens zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen genutzt werden, es soll eine Solarpflicht bei Neubau und grundlegenden Dachsanierungen geben. Spätestens 2040 soll Baden-Württemberg dann klimaneutral sein. Dafür will sich das Land für eine bundesweite Steigerung des CO2-Preises einsetzen und die Landesverwaltung klimaneutral machen. Außerdem soll es einen Förderwettbewerb für Projekte zur Klimaneutralität auf kommunaler Ebene geben, und eine “Roadmap Wasserstoff” soll Baden-Württemberg zum Wasserstoffland machen, in dem grüner Wasserstoff eine tragende Rolle spielt. Vorhandene kerntechnische Anlagen sollen “zügig() und sicher()” abgebaut werden. Darüber hinaus will sich das Land dafür einsetzen “den Ressourcenverbrauch vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln”, unter anderem durch Recycling, nachhaltige Ressourceneffizienz und eine “umweltfreundliche IT”. Das Ökosystem Bodensee soll geschützt werden.

Ein Ablaufdatum für die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren ist im Koalitionsvertrag nicht zu finden. Stattdessen soll stets die “beste verfügbare Technik” angewandt werden.

Naturschutz

Für den Naturschutz soll es letztlich noch einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Landwirtschaft, Naturschutz, Lebensmittelwirtschaft, Handel und Verbraucher*innen geben, der eine flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft mit dem Naturschutz vereinen soll. Zusätzlich sollen unter anderem Artenmonitoring  und eine Stärkung und Weiterentwicklung der Biosphärengebiete Schwäbische Alb und Schwarzwald die Biodiversität schützen. Das “Nachhaltigkeitsprinzip” soll außerdem institutionell verankert werden.

Insgesamt beschreiben die Koalitionspartner das Thema Klimaschutz also “als ganzheitlichen Ansatz, der auch Aspekte wie Entwicklungspolitik, internationale Wertschöpfungs- und Wohlstandsverteilung, wirtschaftliche Landnutzungs-, soziale, naturschutzfachliche sowie umweltschutzrelevante Aspekte berücksichtigt”.

Beitragsbild: Thomas Dinges

Fotos: Maximilian Hansche, pixabay und Tara Ulrich