Hochschulpolitik Politik

StuRa-Wahldebatte: Zwischen Mensa, Klimaschutz und Antidiskriminierung

Bei der jährlich von der Kupferblau ausgerichteten Elefantenrunde diskutierten die zur StuRa- und Senatswahl antretenden Listen über rechte Einflussnahme, Diskriminierung, die Mensa, Klimaschutz und studentische Beteiligung.

Eine Woche vor den StuRa- und Senatswahlen lud die Kupferblau zur Elefantenrunde ein. Vertreter*innen der antretenden Listen stellten sich zunächst einer kurzen Schnellfragerunde, anschließend diskutierten sie in mehreren Themenblöcken über hochschulpolitische Streitfragen. Auf dem Podium saßen Vertreter*innen der Liste gegen Macker (LgM), der Liberalen Hochschulgruppe (LHG), der Juso-Hochschulgruppe (Juso-HSG), der Grünen Hochschulgruppe (GHG) sowie der Fachschaftenvollversammlung (FSVV).

Öffentlichkeitsarbeit, Bibliothek und StudVV

In der Schnellfragerunde zeigte sich zunächst ein klarer Befund: Keine Liste zeigte sich mit der Transparenz des StuRa wirklich zufrieden. Auch bei der Öffentlichkeitsarbeit bestand weitgehend Einigkeit. Der StuRa müsse sichtbarer werden, seine Arbeit verständlicher erklären und mehr Studierende erreichen.

Ähnlich sah es beim Thema Bibliotheken aus: Grundsätzlich befürworteten die meisten Listen längere Öffnungszeiten und mehr Arbeitsplätze in den Bibliotheken. Die FSVV setzte hier allerdings einen Vorbehalt: Bevor längere Öffnungszeiten gefordert würden, müsse zuerst die Situation des Personals mitgedacht werden. Hochschulpolitik dürfe nicht so tun, als ließen sich bessere Angebote ohne Arbeitsbedingungen organisieren.

Beim Thema studentische Tarifverträge war die LHG zurückhaltender als die übrigen Listen. Während die anderen Gruppen studentische Tarifverträge als wichtiges Anliegen sahen, positionierte sich die LHG, unter anderem unter Berufung auf eine vermeintlich geringere berufliche Qualifikation Studierender, gegen einen studentischen Tarifvertrag.

Mensa: Verbesserungsbedarf?

Die Mensa war eines der nächsten Themen der Runde. Ausgangspunkt war die schlechte Bewertung der Mensa Wilhelmstraße in einem bundesweiten Vergleich von Google-Rezensionen. Fast alle Listen sahen Handlungsbedarf. Besonders häufig genannt wurden zu kleine Portionen, zu hohe Preise und fehlende oder unzureichende Angebote für Studierende mit Allergien.

Viele Studierende sind unzufrieden mit den Angeboten und den Portionsgrößen der Tübinger Mensen. Bild: Janne Geyer

Die FSVV verwies darauf, in diesem Bereich bereits aktiv zu sein. Ihr Ziel: Das günstigste Gericht soll vegan sein, außerdem müsse es mehr sättigende Angebote geben. Auch die Juso-HSG unterstützte die Idee veganer Sattmacher und hob zusätzlich Probleme für Studierende mit Allergien hervor. Die GHG sprach sich ebenfalls für günstiges, sattmachendes und veganes Mensaessen aus und verwies zugleich darauf, dass das Studierendenwerk nicht allein gelassen werden dürfe. Mehr Geld vom Land sei notwendig.

Die LHG bewertete das Preis-Leistungs-Verhältnis als weniger negativ. Lebensmittelpreise seien gestiegen, deshalb müsse man vorsichtig sein, die Mensa pauschal zu kritisieren. Trotzdem räumte auch sie ein, dass man bei Portionsgrößen und Angebot besser werden könne. Die Liste gegen Macker schloss sich der Kritik weitgehend an, betonte aber ebenfalls, dass die Arbeit des Studierendenwerks wertgeschätzt werden müsse.

Rechte Einflussnahme: Vernetzung als gemeinsamer Nenner

Beim Thema rechte und rechtsextreme Einflussnahme auf Universitäten lagen die Listen im Grundsatz nah beieinander. Niemand stellte infrage, dass Hochschulpolitik hier reagieren müsse. Die Antworten blieben allerdings unterschiedlich konkret.

GHG, FSVV und Juso-HSG betonten vor allem Vernetzung: Studierende, Lehrende, Universität und andere Hochschulen müssten besser miteinander verbunden sein, um auf rechte Einflussnahme reagieren zu können. Die Juso-HSG ergänzte, dass nicht nur Studierende, sondern auch die Universität und Lehrende Verantwortung trügen.

Die Liste gegen Macker ging stärker auf Schutzräume und institutionelle Verantwortung ein. Die Universität müsse sichere Räume bereitstellen, präventiv handeln und sich auch mit zivilgesellschaftlichen Akteur:innen vernetzen. Die LHG stimmte den Grundlinien zu, setzte aber weniger eigene Akzente.

Antidiskriminierung: von Beratung bis Ausschluss von Täter:innen

Konkreter wurde die Debatte bei Antidiskriminierung. Die Liste gegen Macker argumentierte aus einer dezidiert linken und FLINTA-orientierten Perspektive. Diskriminierung finde nicht nur abstrakt statt, sondern auch innerhalb hochschulpolitischer und universitärer Strukturen. Deshalb müsse die Universität stärker in die Verantwortung genommen werden. Genannt wurden Förderungen für Veranstaltungen marginalisierter Gruppen und Druck auf die Universität, gegen Täter:innen vorzugehen.

Die Juso-HSG fordert zugänglichere Hochschulpolitik. Bild: Marcel Gnauck

Die Juso-HSG sprach sich ebenfalls für die Förderung marginalisierter Gruppen aus, verknüpfte das aber stärker mit Zugang zu Hochschulpolitik. Hochschulpolitik müsse zugänglicher werden, damit nicht nur diejenigen mitreden, die ohnehin schon Zeit, Kontakte und Ressourcen haben. Außerdem kritisierte die Liste, dass es an der Universität zu wenige Beratungsstellen für Antidiskriminierung gebe.

Die FSVV argumentierte aus der Perspektive der Fachschaften: Diese brächten Diskriminierungserfahrungen regelmäßig zur Sprache. Es brauche, so die FSVV, eine klare Infrastruktur, feste Abläufe und verlässliche Beratungsangebote. Als Beispiel für ihre eigene Arbeit in diesem Bereich verwies die FSVV auf Awareness-Schulungen bei Clubhausfesten: Ohne geschulte Awareness-Teams dürfen Fachschaften keine Feste veranstalten.

Die LHG setzte auf bestehende Beratungsangebote, persönlichen Austausch, Solidarisierung und Aufmerksamkeit. Insbesondere legte sie einen stärkeren Fokus auf die persönliche Verantwortung aller Studierender. Die GHG schloss sich den Vorredner*innen an.

Klimaschutz: nicht nur Symbolpolitik, sondern Gebäude, Hitze und Infrastruktur

Beim Klimaschutz waren sich fast alle Listen einig, dass der StuRa mehr tun müsse. Besonders deutlich wurde: Die Klimakrise erscheint in der Hochschulpolitik nicht nur als abstrakte globale Frage, sondern als konkretes Problem des Studienalltags.

Die LHG nannte als solches etwa überhitzte Hörsäle und forderte mehr Klimaanpassung. Mehr Grünflächen sowie Gebäudebegrünung sei auch für eine Stadt wie Tübingen relevant, die sich durch Betonflächen im Sommer stark aufheize. Zugleich lobte sie die Arbeit des AK Umwelt.

Der Senat soll sich einfach einmal bei der Mittagshitze im obersten Geschoss des Hegelbaus zusammensetzen. Vielleicht passiert ja dann was.

Finn, FSVV

Die Liste gegen Macker forderte ein klares Hitzekonzept und mehr Druck auf die Universität. Im Sommer seien viele Gebäude kaum auszuhalten. Die Juso-HSG betonte, dass Tübingen allein die Welt nicht verändern könne, sah aber konkrete lokale Aufgaben: bessere Fahrradinfrastruktur, besserer Busverkehr und politische Forderungen an die Verantwortlichen.

Die FSVV sprach besonders über den unsanierten Gebäudebestand. Der Senat solle sich, so die zugespitzte Formulierung, bei Mittagshitze einmal ins oberste Geschoss des Hegelbaus setzen. Außerdem forderte sie effizientere Raumnutzung, bessere Aufenthaltsräume für Studierende und die tatsächliche Nutzung bereits vorhandener Solaranlagen.

Zivilklausel und Militarisierung sorgen für die schärfsten Konturen

Eine Publikumsfrage zur Militarisierung verschob die Debatte in Richtung Zivilklausel, internationaler Kooperationen und militärischer Forschung. Hier wurden die Unterschiede deutlicher.

Die FSVV sprach sich klar für die Zivilklausel aus und kritisierte mögliche Schlupflöcher für militärische Forschung. Auch die Liste gegen Macker betonte, an der Zivilklausel festhalten zu wollen. Kooperationen mit Institutionen, die militärische Forschung betrieben oder in kriegerische Kontexte eingebunden seien, wurden von ihr kritisch gesehen.

Die LHG erinnerte an die rechtlichen Grenzen des StuRa: Das Landeshochschulgesetz begrenze, wozu sich der StuRa politisch äußern dürfe. Damit brachte sie einen Punkt ein, der in vielen hochschulpolitischen Debatten mitschwingt: Wie weit darf studentische Interessenvertretung in allgemeine politische Fragen hineinreichen?

Die Juso-HSG sprach sich gegen militärische Kooperationen aus, warnte aber zugleich vor nationaler Engführung und Abschottung. Man müsse zwischen Ländern, Institutionen und konkreten Kooperationen unterscheiden.

Beteiligung bleibt das Grundproblem der Hochschulpolitik

Bei der Frage, wie mehr Studierende für Hochschulpolitik gewonnen werden können, war die Diagnose wieder weitgehend geteilt: Es engagieren sich zu wenige. Viele Studierende wissen wenig über StuRa, Fachschaften oder Hochschulgruppen. Die LHG betonte deshalb, man müsse zunächst überhaupt Aufmerksamkeit schaffen, bevor man darüber rede, wie Menschen langfristig im Engagement gehalten werden können.

Die LHG möchte die Studierendenbeiträge möglichst niedrig halten. Bild: Marcel Gnauck

Die Juso-HSG verwies auf strukturelle Hürden. Wer mit Studienfinanzierung, Nebenjob oder Wohnkosten kämpft, habe weniger Zeit für ehrenamtliche Gremienarbeit. Die GHG stimmte zwar zu, merkte aber an, dass die Arbeitskreise durchaus motiviert seien. Die FSVV sah den Rückgang studentischen Engagements jedoch als allgemeines Problem, das alle Hochschulgruppen betreffe.

Auch die Integration des Deutschlandtickets in den Semesterbeitrag wurde diskutiert. Die LHG zeigte sich grundsätzlich offen, warnte aber vor stark steigenden Beiträgen und brachte eine teilweise Subventionierung ins Spiel. Die GHG verwies auf eine geplante Verkehrsumfrage der Verfassten Studierendenschaft, welche man als Grundlage für zukünftige Entscheidungen sehe.

FSVV und Liste gegen Macker sahen die Integration in den Semesterbeitrag tendenziell als sinnvolle Option, betonten aber, dass dafür belastbare Informationen aus der Studierendenschaft nötig seien. Gerade steigende Mieten machten Pendeln für viele Studierende relevanter.

Viel Konsens?

Die Elefantenrunde zeigte: Die großen Problemdiagnosen sind in der studentischen Hochschulpolitik oft ähnlich. Transparenz reicht nicht aus. Die Mensa muss besser werden. Klimaschutz und Klimaanpassung bleiben zu schwach. Mehr Studierende müssen erreicht werden. Diskriminierung ist ein reales Problem an der Universität.

Die Vertreter*innen der Listen (v.l.n.r.): Mika (LgM), Maria (GHG), Nathalie (JuSos), Emma Luna (FSVV), Arthur (LHG). Bild: Marcel Gnauck

Die Unterschiede liegen vor allem darin, wie die Listen diese Probleme rahmen. Die LHG argumentiert stärker liberal, rechtlich und modernisierungsorientiert. Die FSVV setzt auf Fachschaften, Verfahren und praktische Gremienarbeit. Die GHG stellt Nachhaltigkeit, Kooperation und ökologische Hochschulpolitik heraus. Die Juso-HSG verbindet soziale Fragen mit linker und feministischer Hochschulpolitik. Die Liste gegen Macker formuliert am deutlichsten machtkritisch, FLINTA-politisch und antidisziplinär gegenüber bestehenden Strukturen.

 

Beitragsbild: Marcel Gnauck

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