„Scheißthema“, „Scherbenhaufen“, „Perversion der Geschichte“: Bei ihrem Besuch in Tübingen am Donnerstag sparte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht mit deutlichen Worten bezüglich des Kriegs in der Ukraine und seinen Folgen. Im maßlos überfüllten Audimax der Neuen Aula bekräftigte sie ihre Forderungen in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine. Der Tübinger Historiker Klaus Gestwa pflichtete ihr bei – und er warnte vor einer beginnenden „Ära der Revisionskriege“.
Dass an diesem Donnerstagnachmittag eine umstrittene Persönlichkeit in Tübingen erwartet wurde, war bereits vor Betreten der Neuen Aula weder zu übersehen noch zu überhören: Mit großen Plakaten und Trillerpfeifen wurden an der Podiumsdiskussion Interessierte auf dem Geschwister-Scholl-Platz empfangen. Im Audimax, in dem die Veranstaltung stattfinden sollte, positionierten sich die Demonstrant*innen links und rechts der Rednerin, um dem Publikum visuell ihre Forderungen entgegenzuhalten: „Diplomaten statt Waffen für Ukraine“ war etwa auf einem Transparent zu lesen, sowie der Vorwurf des Rüstungslobbyismus.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ließ sich aber von den Demonstrant*innen nicht beirren. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag erntete vom Publikum stürmischen Applaus für ihre Rede. Das Audimax der Neuen Aula war komplett überfüllt, sodass zahlreiche Menschen beinahe zwei Stunden lang stehen mussten. „Krieg ohne Ende?“: Unter diesem Titel stand die Veranstaltung, die sich laut Ankündigung mit „Russlands Eroberungsdrang, dem Überlebenskampf der Ukraine und der deutschen Politik“ auseinandersetzte. Eingeladen hatte unter anderem das Institut für Osteuropäische Geschichte, dessen Leiter Klaus Gestwa mit Strack-Zimmermann diskutierte.
Krieg im Donbass seit 2014: „Wo waren wir da alle?“
„Die Welt ist in Aufruhr“, konstatierte die frei sprechende FDP-Politikerin gleich zu Beginn. Der russische Krieg gegen die Ukraine erinnere an die dunkelsten Zeiten des Ersten oder Zweiten Weltkriegs: Über 20.000 Kinder seien verschleppt, Frauen vergewaltigt, selbst Kinder gefoltert worden. „Keiner von uns“ habe sich einen derartigen imperialistischen Krieg jemals vorstellen können, so die Politikerin. Seit zwei Jahren schon kämpfe die Ukraine nun „um Frieden und Freiheit“. Strack-Zimmermann verwies auch auf das Schicksal vieler junger Russen, die in der Ukraine wie Material „verbrannt“ werden würden. Als „Generalprobe für das, was heute passiert“, bezeichnet sie den von Russland gesteuerten Angriff auf den Donbass und die Annexion der Krim im Jahr 2014: „Wo waren wir da alle?“
Eine neue Realität: NATO ohne USA?
Nun sei jedoch ein „historischer Augenblick“ erreicht, führte Strack-Zimmermann weiter aus. Die 27 Staaten der Europäischen Union stünden zusammen; zudem seien viele Dinge „passiert, von denen Putin wollte, dass sie nicht passieren“: So sei Finnland der NATO beigetreten und auch Schweden stehe kurz vor einer Mitgliedschaft in dem Militärbündnis. Die Politikerin äußerte aber auch Bedenken über Donald Trump, welcher der künftige US-Präsident werden könne: Trump denke darüber nach, die NATO zu verlassen, dann lägen die Herausforderungen „vor unserer Türe“. In sicherheitspolitischer Hinsicht „zu glauben, wir entspannen uns und die anderen machen für uns die Arbeit“: Das sei jetzt nicht mehr möglich.
„Wenn wir auf dem Tiktok-Niveau uns begegnen, dann können wir uns einsargen lassen.“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Mit Blick auf die ständigen Diskussionen über Waffenlieferungen wurde Strack-Zimmermann persönlich: „Mit Verlaub, das ist ein Scheißthema.“ Sie rede selbst „nicht gerne jeden Tag über Waffen“. Doch dürfe man nie vergessen, dass hierzulande etwa mit Blick auf die Meinungsfreiheit „eine Insel der Glückseligen“ sei. Diese sei aber auch gefährdet durch die Radikalisierung der Menschen im Netz, gerade während der Coronazeit: Wenn man sich gegenseitig „auf dem Tiktok-Niveau“ begegne, „dann können wir uns einsargen lassen“, sagte Strack-Zimmermann. Wenn man hingegen weiterhin in Frieden und Freiheit leben wolle, „dann ist es gut, den Hintern aus dem Sofa zu heben“. Der Rückzug vieler Menschen ins Private mache ihr Sorge: „Wenn das in unserem Land Schule macht, gnade uns Gott.“ Die Politikerin schloss ihre Rede mit einem Appell, im Gespräch zu bleiben: „Wir haben einen Mund und ein Hirn bekommen, um uns auszutauschen.“
Russlands Informationskrieg
Der Historiker Klaus Gestwa bekundete seine weitgehende Zustimmung und bezeichnete Russland als Land großer Kultur, aber auch großer Gewalt. Aus der Geschichtswissenschaft heraus habe es bereits seit längerer Zeit Hinweise gegeben, dass sich in Russland etwas verschiebe und der „Sound der imperialen Größe“ immer lauter werde. Inzwischen würden russische Narrative oftmals eins zu eins in unseren Diskurs eingespeist und sogar von der bürgerlichen Mitte multipliziert. Gestwa sprach von einem „Informationskrieg“, an dessen Front er mit seinen Historikerkollegen stehe.
„Russland ist nicht undemokratisch, Russland ist antidemokratisch.“
Klaus Gestwa
Der Wissenschaftler charakterisierte Russland als „fast perfekte Diktatur“ und „Putin-Syndikat“, dessen Auftreten geprägt sei von aggressivem und destruktivem „Imperialismus“, von „Revanchismus“, „Revisionismus“ und „antiwestlichem Extremismus“, der auf eine Konfrontation hinauslaufe. Der „militante Antiukrainismus“ des Landes zeige: „Russland ist nicht undemokratisch, Russland ist antidemokratisch.“ Hierbei gehe es jedoch keinesfalls ausschließlich um die Ukraine – der gesamte postsowjetische Raum stehe für Putin im Fokus. Um zu verhindern, dass nun eine „Ära der Revisionskriege“ beginne, sei, so Gestwa, eine „Politik der Stärke“ vonnöten: Man müsse, auch wenn es bitter sei, auf Wehrhaftigkeit, Aufrüstung und Abschreckung setzen.
Westliche Soldaten für die Ukraine?
Für eine „Perversion der Geschichte“ hielt Strack-Zimmermann Russlands propagandistische Behauptung, man müsse die Nazis aus der Ukraine vertreiben. Gerade der von Putin nun überfallene Staat habe enorm unter den Nationalsozialisten und auch Stalinisten gelitten. Die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und auch einen NATO-Beitritt nach Kriegsende befürwortete die FDP-Politikerin. Sie versuchte, die von einer Zuhörerin geäußerte Sorge auszuräumen, in der Ukraine könnten bald auch deutsche Soldaten zum Einsatz kommen: Die Ukraine müsse gerade deshalb unterstützt werden, um zu verhindern, dass Putin nach einem dortigen Sieg das zur NATO gehörige Baltikum angreife – denn im Bündnisfall wären auch deutsche Soldaten involviert.
Krieg ohne Ende?
Bevor sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegen 17:40 Uhr verabschieden musste, sprach sie sich erneut für die von der Ukraine seit vielen Monaten geforderte Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern aus; am Ende habe jedoch „der Kanzler das letzte Wort“. Klaus Gestwa wies auch darauf hin, dass Waffen nicht ausschließlich töteten: „Waffen können Waffen zerstören, die Menschen töten.“ Eine tatsächliche Antwort auf die titelgebende Frage der Podiumsdiskussion – „Krieg ohne Ende?“ – vermochte jedoch weder Gestwa noch Strack-Zimmermann zu geben. Momentan scheint kein Ende in Sicht.
Beitragsbild: Max Maucher
