Klimawandel und Klimaschutz – Themen, deren Relevanz den Meisten mittlerweile klar geworden sind. Ein kohärentes Anpacken der Gesellschaft lässt sich aber noch lange nicht erkennen. Die Aufgabe der Politik ist es daher, Ziele, Konzepte und konkrete Ansätze zu gestalten. Welche juristischen Auswirkungen hat das? Um diese Seite zu beleuchten, hat am Donnerstag, den 11.05.2023, die Tübinger Königsgesellschaft Roigel zu dem Vortrag „Klimaschutz im Öffentlichen und Privaten Recht“ eingeladen.
Am Donnerstagabend standen ab 18:15 Uhr die Türen zum Roigelhaus offen. Empfangen wurden die Gäste mit einem Gläschen Sekt. In entspannter Atmosphäre und gespannter Erwartung auf die Inhalte des bevorstehenden Vortrags, konnten die rund 30 Gäste, die sich aus Studierenden und Interessierten unterschiedlichen Alters zusammensetzen, in den Hallen der Tübinger Königsgesellschaft Roigel ankommen. Um 19:15 Uhr wurden die Gäste dann in den Kneipsaal gebeten und der Vortrag „Klimaschutz im Öffentlichen und Privaten Recht“ begann.
Nach einer kurzen Begrüßung des Sprechers der Activitas, trat der heutige Redner hinter das Rednerpult. Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde studierte in Tübingen und Berlin Jura. Während seiner Zeit in Tübingen ist er der Tübinger Königsgesellschaft beigetreten und damit heute Lieber Alter. Zusammen mit Prof. Dr. Thomas Mayen gründete er die Kanzlei Dolde Mayen & Partner, spezialisierte sich unter anderem auf das Gebiet des Umweltrechts und ist heute noch als „Freizeitanwalt“ tätig.
Kritischer Blick
Sein Vortrag gliederte sich in sieben Abschnitte. Zunächst ist der 79-jähirge auf die Bedeutung des Klimaschutzes als Durchschnittsaufgabe eingegangen. Dabei betont er, dass Klimawandel und Klimaschutz in allen Lebensbereichen greifen und die Bereiche des Öffentlichen und Privaten Rechts nur kleine Ausschnitte dieser seien. Als zweiten Punkt führte Dolde die tatsächlichen Grundlagen ein: „Klimaschutz heißt ‚Wie begegnen wir diesem Klimawandel?‘“. In den darauffolgenden Ausführungen konzentrierte sich Dolde auf die juristischen Bemühungen. Dabei gelang es ihm, diese auch für nicht Jurist*innen verständlich und nachvollziehbar darzustellen. Anhand vieler Zahlen, Fakten und Beispiele zeigte er auf, wie bisher juristisch der Klimaschutz angegangen wurde und in welcher Differenz die aufgestellten Ziele mit der Umsetzbarkeit dieser zueinander stehen. In aller Deutlichkeit hob er gleich an mehreren Stellen – beispielsweise bezogen auf das Ziel des Aufbaus von E-Ladestationen für Autos bis 2030 oder das umfangreiche Klimaschutz-Programm Baden-Württembergs – hervor, dass diese Ziele seiner Meinung nach nicht zu erreichen oder gar komplett ausgeschlossen seien, dass die ambitionierten Programme nicht funktionieren würden und die angestrebte Klimaneutralität so wahrscheinlich nicht erreicht werden würde. Die Zahlen und der Mangel an konkreten Maßnahmen legen seiner Meinung nach diese Prognosen nahe.
„Ich halte es für ausgeschlossen, unseren Bedarf an Energie aus Nachhaltigen Energien bis 2030 zu decken“
Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde
Ausblick und Abschluss
Doldes Ausblick ist wenig zuversichtlich, sondern hinsichtlich der juristischen Lage durch und durch realistisch. In Deutschland werden hohe Klima-Ziele gesetzt, die vorhandenen Ressourcen und die Motivation jene Ziele in den angegebenen Zeitplänen umzusetzen und zu erreichen, lassen allerdings zu wünschen übrig und erschienen utopisch. Und auch international sehen die Bemühungen rund um den Klimaschutz eher schlecht aus. Seine Ehrlichkeit spiegelt das wider, was sich viele hinsichtlich der derzeitigen Klimapolitik denken. Dadurch gelingt es ihm, sein Publikum abzuholen und ihnen die Schwere unserer Situation unverzerrt und unbeschönigt darzustellen
Abschließend hatte das Publikum noch die Möglichkeit, Fragen an den Experten zu stellen. Eines wurde im Rahmen der Fragen nochmal unterstrichen: Unser Recht ist so ausgelegt, dass, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, schwerste Eingriffe in die Grundrechte zulässig wären. Damit dies nicht geschehe, so Dolde, sei es unerlässlich, sich jetzt intensiv mit dem Schutz des Klimas auseinanderzusetzen.
Der Vortrag findet um 20:30Uhr sein Ende und die Gäste werden dazu eingeladen, den Abend mit Getränken, kleinen Häppchen und der Möglichkeit zum privaten Austausch ausklingen zu lassen.
Fotos: Marie Linn Lohmann, Tübinger Königsgesellschaft Roigel
