Elefantenrunde zur StuRa-Wahl

Zum ersten Mal seit Beginn der Coronapandemie konnte wieder eine Elefantenrunde stattfinden, bei der sich die zur Wahl antretenden Listen vorstellten. Im Gespräch über Hochschulpolitik kam es zu hitzigen Debatten, und schlussendlich zur Erkenntnis, dass es mehr Engagement und Beteiligung der Studierenden braucht.

Die Wahlen zum Studierendenrat (StuRa) stehen am 5. und 6. Juli an. Um Studierenden eine informierte Entscheidung zu ermöglichen, hat die Kupferblau in Zusammenarbeit mit dem StuRa am 30. Juni eine Elefantenrunde veranstaltet. Dort wurde den zur Wahl stehenden Listen die Möglichkeit gegeben, sich und ihre Vorhaben durch eine*n Vertreter*in vorzustellen. Mit der Grünen Hochschulgruppe (GHG), den Jusos, dem Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (SDS), der Liberalen Hochschulgruppe (LHG), dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), der Unabhängigen Liste der Fachschaft Jura (ULF) und der Fachschaftenvollversammlung (FSVV) waren alle zur Wahl stehenden Listen vertreten. Anne und Leo, Redakteur*innen bei der Kupferblau, moderierten die Runde. Das Angebot wurde von einigen Studierenden genutzt und so waren im Sitzungsaal des Clubhauses fast alle Stühle besetzt.

Sind Antifaschismus und Anti-Rassismus extremistisch?

Zu Beginn der Runde wurden von den Moderator*innen der StuRa, seine Funktionen und dann die Vertreter*innen vorgestellt. Bereits die erste Frage zog eine hitzige Diskussion nach sich. So wurden die Listen gefragt, nach welchen Kriterien der StuRa Gelder vergeben sollte. Für die Jusos steht fest, dass mit den Geldern Projekte finanziert werden müssen, die die Meinungsvielfalt und Wissenschaft fördern. Raum für Intoleranz sollte es nicht geben. Vor allem LHG und RCDS waren sich einig, dass keine finanziellen Mittel an extremistische Gruppen vergeben werden sollen. Diese Bemerkung zielte auf die Finanzierungshilfe ab, die der StuRa der Gruppe “Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus” (OTFR) zukommen ließ, mit der diese eine Stickeraktion gegen Rassismus bezahlte.

Zwischen den Vertreter*innen herrschte Uneinigkeit darüber, wie Extremismus zu definieren sei. LHG und RCDS argumentierten, dass die Gruppierung in einem Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg auftauche. Andere Hochschulgruppen und Listen hielten dagegen und bezeichneten Antifaschismus als wichtigen Teil einer demokratischen Gesellschaft. Schließlich nahm Moritz – der Vertreter der FSVV – dieser Debatte ein wenig den Wind aus den Segeln. Er argumentierte, dass ähnliche Beschlüsse zunächst immer in Beratung mit dem Rechtsaufsicht diskutiert würden und jederzeit von anderen Gremien gestoppt werden könnten. Zudem betonte er, dass mit den Geldern explizit Projekte gefördert würden und keine Gruppierungen an sich. Damit wurde die Debatte über die erste Frage geschlossen.

Studentische Mitbestimmung

Die Moderator*innen fragten in die Runde, welche Gruppen für mehr studentische Mitbestimmung seien. Die Vertreter*innen von GHG, Jusos, SDS und FSVV meldeten sich. Sie argumentierten, man müsse die studentische Mitbestimmung fördern, um die Interessen aller Studierenden zu vertreten. Das sei aber derzeit nicht so einfach, da vor allem die Professor*innen an der Uni zu viel zu sagen hätten und Studierendenvertretungen, wie der StuRa vergleichsweise wenig. Trotzdem sei es wichtig, dass politische Räume von Studierenden besetzt würden, sodass Druck aufgebaut würde. LHG, RCDS und ULF hatten sich nicht gemeldet. Phillipp war der Meinung, man müsse zuerst die Wahlbeteiligung und das politische Engagement erhöhen, bevor Studierende mehr Sagen an der Uni bekämen. Es gehe darum, Hochschulpolitik attraktiver und den StuRa bekannter zu machen. Auch brauche es mehr Beteiligung an Veranstaltungen, wie der Studierenden Vollversammlung. Solange sich an dieser Stelle nichts ändere, brauche es auch keine Änderungen der Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Josua von der SDS verwies darauf, dass es sich hier um einen Teufelskreis handle. Viele Studierenden würden nicht abstimmen, weil sie der Meinung seien, dass ihre Stimme keine Wirkung habe. Natürlich sei der StuRa nicht komplett machtlos, fügte er hinzu, und erinnerte daran, dass der StuRa viel Druck bezüglich der Umbenennung ausgeübt habe. Anschließend fragte die Moderation, wie die Listen ihre Forderung nach mehr Mitbestimmung verwirklichen wollten. Hier waren sich die Pro-Mitbestimmung-Listen einig, dass es mehr Informationen geben müsse und mehr Engagment für Hochschulpolitik auf allen Ebenen. Zudem dürfe die Hochschulpolitik nicht nur jedes Jahr zu den Wahlen Thema sein, sondern die politischen Räume müssten das ganze Jahr über besetzt werden, um den Studierenden ein Wirkungsgefühl zu geben.

Vorteile der Onlinelehre mit Präsenzlehre vereinbaren

Die dritte und letzte Frage der Moderation beschäftigte sich mit dem Thema der Online-Lehre. Hier waren sich zum ersten Mal alle Listen einig, dass es positiv sei, dass es nun wieder Präsenzlehre gebe, dass man allerdings auch die Vorteile der Online-Lehre beibehalten müsse. Beispielsweise müsse es laut LHG die Möglichkeit geben, sich weiterhin online zu Lehrveranstaltungen zuzuschalten oder Vorlesungen aufzuzeichnen. Moritz von der FSVV beendete diese Diskussion jedoch schnell wieder, da er sie für eine Scheindebatte hielt. Studierende könnten Professor*innen nicht zwingen, ihre Veranstaltungen hybrid anzubieten oder aufzuzeichnen. Man könne ihnen lediglich die nötige Infrastruktur zur Verfügung stellen. Was die mögliche Umstellung von Präsenz- auf Onlinelehre im Winter angehe, so liege die Entscheidungsgewalt gänzlich beim Bund und den Ländern und weder der StuRa noch die Unileitung könnten etwas ausrichten. Den Einwurf der LHG, dass man wenigstens Stellungnahmen zur Coronapolitik abgeben könnte, wehrte er mit der Begründung ab, dass diese nicht viel Wirkung hätten.

Hilfen für Studierende in Geldnot

Nach einer 10-minütigen Pause durften auch die Zuschauer*innen ihre Fragen an die Listen stellen. Eine erste Frage bezog sich auf die Studierendenfinanzierung und darauf, wie der StuRa Studierenden finanziell helfen könne, abseits des Notlagenstipendiums. Der RCDS sieht die Verantwortung an dieser Stelle klar auf Bundesebene und nicht in der Hochschulpolitik. Außerdem gebe es bereits finanzielle Hilfen, wie Stipendien und Bafög, die mehr genutzt werden müssten. Das mache weitere Hilfen überflüssig.

Die Jusos waren anderer Meinung. Das Problem müsse sowohl auf Uni-Ebene, als auch auf Bundesebene angegangen werden. Dabei müsse besonders Druck von unten, also von den Studierenden, aber auch dem StuRa ausgeübt werden. Die GHG verwies darauf, dass dieses Engagement tatsächlich einen Effekt habe. So gibt es neuerdings das Vorhaben einer Bafög-Reform, dass auch durch eine Unterschriftenaktion der FSVV, der GHG, der Jusos und des SDS gefördert wurde. Jetzt gelte es, diese Reform weiter voranzubringen. Die FSVV sieht hier noch erheblichen Nachholbedarf, da das Thema bisher zu wenig im StuRa besprochen worden sei. Rein rechtlich sei der Spielraum für finanzielle Hilfen sehr gering, deshalb müsse man auf anderen Wegen versuchen, Studierende zu entlasten. Beispielsweise indem man die Lehre so strukturiere, dass es möglich sei, nebenbei zu arbeiten oder durch Engagement im Studierendenwerk, damit die Wohnheim weiterhin günstig blieben.

Kritische Auseinandersetzung möglich durch Umbenennung oder durch Beibehaltung?

Eine letzte Frage, die von mehreren Zuschauer*innen gestellt wurde, beschäftigt sich mit der Debatte über die Umbenennung der Universität Tübingen. (Worum genau es bei der Debatte geht, könnt ihr in diesem Artikel nachlesen.) RCDS und LHG waren auch bei dieser Angelegenheit ähnlicher Meinung. Sie sprachen sich gegen eine Umbenennung aus und verwiesen auf den historischen Wert des Namens. Durch eine Beibehaltung des Namens käme es vielmehr zu einer kritischen Auseinandersetzung mit den zwei Namensgebern als durch die Umbenennung. Diese trage nur dazu bei, dass man sich des Problems entledige.

SDS, GHG, Jusos und die FSVV nahmen auch hier die Gegenposition ein. Durch den Namen der Universität dürften keine Antijudaisten und autoritären Herrscher geehrt werden, sondern Menschen, die wirklich etwas geleistet hätten. Obwohl die Universität schon sehr lange den Namen trage, sei das Wissen der Studierenden über die beiden Namensgeber sehr gering, weshalb eine Umbenennung mehr Aufklärungsarbeit leisten könne, als eine Beibehaltung des Namens, abgesehen von der Tatsache, dass eine Universität kein Mahnmal sei. Die FSVV fügt hinzu, dass man sich mit jüdischen Studierenden ausgetauscht habe, die bestätigten, dass der Name der Uni eine Belastung für sie darstelle. Die Bedenken hinsichtlich der Kosten einer Umbenennung beschwichtigte Julene von der GHG. Vor allem die Logoänderung würde finanzielle Ressourcen binden, jedoch nur 200.000€ eines viele Millionen betragenden Budgets, das der Universität zur Verfügung stehe.

Damit war das Ende der Elefantenrunde erreicht, obwohl deutlich wurde, dass es noch erheblichen Gesprächsbedarf gab. Die Zuschauer*innen äußerten sich sehr positiv über die Veranstaltung. Die Elefantenrunde habe sie überzeugt, wählen zu gehen und ihnen das Gefühl gegeben, eine informierte Entscheidung treffen zu können. Generell sollte es ihrer Meinung nach öfter solche Veranstaltungen geben und nicht nur einmal im Jahr zu den StuRa-Wahlen. Zudem dürfe die Podiumsdiskussion dann gerne etwas länger gehen.

Fotos: Marvin Feuerbacher