Am Sonntag rief der AfD-Kreisverband Böblingen zu einer Kundgebung in Herrenberg auf. Das Thema: Die Coronaverordnungen. Seitens der AfD waren einige ihrer prominentesten Vertreter*innen vor Ort. So sprach sich neben der Co-Vorsitzenden Alice Weidel auch der stellvertretende Landesvorsitzende Markus Frohnmaier gegen die Corona-Maßnahmen aus. Bereits im Vorfeld erhielt die Veranstaltung viel Aufmerksamkeit und das nicht nur von Unterstützer*innen der AfD. Die Kupferblau war vor Ort und konnte mit einigen Teilnehmer*innen der Kundgebung sowie der Gegenkundgebung sprechen.
Nach Polizeiangaben waren es etwa 250 Personen die sich anlässlich der Kundgebung, die unter dem Motto „Normalität statt Notstand“ angekündigt wurde, am Sonntag versammelten. Auf der Gegenseite riefen verschiedenste Akteure, unter anderem das Bündnis „Herrenberg bleibt bunt“ – ein Zusammenschluss der Herrenberger Ortsverbände von FDP, Freie Wähler, Grüne und SPD sowie Vertreter der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), Verdi und der IG Metall zur Teilnahme an einer Gegenkundgebung auf. Diese hatte laut Polizeiangaben 1000 Teilnehmer*innen, und wie man sich vorstellen kann, war die Stimmung auf dem Parkplatz vor der Herrenberger Stadthalle dabei mitunter angespannt.
Bereits kurz vor Beginn der Kundgebung und Gegenkundgebung komme ich dabei ins Gespräch mit drei Jusos aus Ludwigsburg: Kevin (17), Helen (19) und Thomas (19). Angesprochen auf ihre Motive für die Teilnahme, nennen sie dabei die Kritik der AfD an den Corona-Maßnahmen, bei denen sie zwar auch Verbesserungsbedarf sehen, sie aber als notwendig erachten, um zu vermeiden, dass Krankenhäuser unter der Last der Covid-19-Patienten zusammenbrechen.
Kevin ist dabei wichtig zu unterscheiden zwischen konstruktiver Kritik, die Auszuüben zu den legitimen Aufgaben einer Oppositionspartei wie der AfD gehört, und destruktiver Kritik, die allein um der Kritik selbst Willen geäußert wird. Kevin bemängelt dabei, dass die Kritikpunkte der AfD an den Coronamaßnahmen hauptsächlich destruktiver Natur sind und oft einfach nur den Zweck hätten zu provozieren.
Alle drei sehen ihre Teilnahme auch als einen Akt der Solidarität – ein zutiefst sozialdemokratischer Wert – mit den Pflegekräften, für deren Entlastung sie die Pandemie-Maßnahmen grundsätzlich als notwendig erachten.
Hohe Polizeipräsenz
– Klare Trennlinien zwischen Kundgebung und Gegenkundgebung
Auf dem Platz der Kundgebung angekommen, wird mir erstmals klar, wie sehr die Polizei darauf bedacht ist, die Teilnehmenden aus den verschiedenen Protestlagern voneinander getrennt zu halten. Eine metallene Absperrung und Polizeikette trennen die AfD-Kundgebung von der restlichen Fläche, wo die Gegenkundgebung stattfinden wird. Zusätzlich hat die Polizei das Gelände der Gegenkundgebung nochmals mit einer Kette von Mannschaftswagen in zwei Hälften unterteilt. Dazwischen stehen mehrere Gruppen Polizist*innen in voller Montur.
Als ich versuche, mit Teilnehmer*innen der AfD-Kundgebung ins Gespräch zu kommen, muss ich feststellen, dass dies gar nicht so einfach ist. Zu der Kundgebung kommt man nur über einen schmalen Weg vorbei an der Polizeiabsperrung und mehreren Polizist*innen. In einiger Entfernung zu diesem provisorischen Eingang stehen Gegendemonstrant*innen in kleinen Grüppchen – manche davon mit Fahnen -, welche die Polizei sichtlich von der eigentlichen Kundgebung fernhalten möchte.
Auf meine Frage an eine Beamtin, ob ich diesen Bereich auch dann betreten kann, wenn ich nicht an der Kundgebung teilnehmen, sondern lediglich ein paar Fragen an die Teilnehmer*innen dort stellen möchte, reagiert sie irritiert. Sie fragt zweimal nach, ob ich wirklich nicht an der Kundgebung teilnehmen möchte und wirkt ein wenig ratlos, als ich zweimal verneine. Ich versuche erneut zu erklären, dass ich lediglich Fragen stellen möchte. Schlussendlich tritt einer ihrer Kollegen hinzu und weist mich ab. Ich könne meine Fragen stellen, so meint er zu mir, aber nicht in diesem Bereich.
Letztlich gelingt es mir doch, mit einem Teilnehmer der AfD-Kundgebung zu sprechen. Er heißt Lukas, (Name auf seinen Wunsch hin geändert) und ist 36 Jahre alt. Er erzählt mir, dass es nicht das erste Mal ist, dass er an einer Kundgebung der AfD teilnimmt. Sein Hauptmotiv sei dabei nicht, dass er sich mit den Positionen und Forderungen der AfD sonderlich stark identifiziere, denn, so schildert er mir: „Ich gehe eigentlich nur aus Trotz dahin“. Viele seiner Arbeitskolleg*innen lehnten die AfD und alles, was mit ihr zu tun hat, pauschal ab, ohne sich mit ihren Inhalten auseinanderzusetzen. Lukas missfällt das so stark, dass er deswegen an ihren Kundgebungen teilnimmt.
Die genauen politischen Inhalte der AfD scheinen ihm auch nicht so wichtig zu sein, in unserem Gespräch geht er kein einziges Mal auf sie ein. Lukas ist Mitglied einer der Gewerkschaften, die zu der Teilnahme an der Gegenkundgebung aufgerufen hat. Für ihn scheint das kein Widerspruch zu sein.
Er äußert seine skeptische Einstellung gegenüber Großkonzernen. Insbesondere Unternehmen aus der Pharmazie misstraut er. Wegen dem Misstrauen gegenüber den Herstellern sei er nicht von der Unschädlichkeit und Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe überzeugt. Meine Einwände, dass allein an der klinischen Studie für den Impfstoff von Pfizer-BioNTech 43.000 Personen teilgenommen haben und Nebenwirkungen des Impfstoffs AstraZeneca derart selten vorkommen, dass man sie in Europa erst dann feststellen konnte, als bereits 17 Millionen Menschen gefahrlos mit diesem Impfstoff geimpft wurden, überzeugen ihn nicht.
Redebeiträge mit teils äußerst fragwürdigen Behauptungen
Das ändert nichts daran, dass die AfD einige fragwürdige Positionen zu den Corona-Maßnahmen vertritt. So äußerte die Parteiführung bereits im November, dass sämtliche Corona-Maßnahmen zu beenden seien und es reichen würde, Pflegeheimbewohner*innen zu schützen und das zu einem Zeitpunkt als die Kliniken durch Covid-19-Patient*innen extrem belastet waren, bei denen es sich eben nicht hauptsächlich um Bewohner*innen von Pflegeheimen handelte.
Für einen weiteren Teilnehmer ist auch die Unzufriedenheit mit den Corona-Maßnahmen ausschlaggebend für seine Unterstützung der AfD-Veranstaltung. Er geht in seinen Anschuldigungen gegenüber der Regierung sogar so weit, die Corona-Maßnahmen als „Ansatz einer Diktatur“ zu bezeichnen.
Die Beiträge der Redner*innen auf der Kundgebung sind nicht frei von überspitzter Rhetorik und tendenziellen Falschbehauptungen. So behauptet Alice Weidel, dass es falsch sei, von einer „Pandemie der Ungeimpften“ zu sprechen. Des Weiteren bezeichnet sie eine Impfpflicht, wie sie bereits für Pflegepersonal besteht und für andere Personengruppen in mehrere Gesetzesentwürfen des Bundestags diskutiert wird, als verfassungswidrig. Sie widerspricht hiermit der Einschätzung der Mehrheit an Expert*innen, die sich bislang zu der Frage geäußert haben.
Des Weiteren behauptet Weidel, dass es für die Impfflicht keine medizinische Rechtfertigung gäbe. Sie stellt allerdings nicht klar, ob sie damit meint, dass eine Impflicht nicht gerechtfertigt werden kann, weil sie das Risiko einer Ansteckung und Erkrankung an Covid-19 nicht signifikant reduzieren würde, oder ob ihre Äußerung anderweitig zu verstehen ist. Ersteres wäre dabei eindeutig eine Falschbehauptung .
In der darauffolgenden Rede inszeniert Markus Frohnmaier sich und die Teilnehmer*innen der Kundgebung als Opfer gesellschaftlicher Ausgrenzung. „Ich bin quasi Experte im Ausgegrenzt sein“, sagt er über sich selbst. Auch er fällt mit fragwürdigen Äußerungen auf. So sagt er an einer Stelle: „Die Impfstoffe sind offenbar so gut, dass sich jetzt sogar die Geimpften testen lassen müssen“. Auch hier stellt sich dabei wieder die Frage, ob er damit implizit behaupten möchte, dass die Impfungen nicht wirken oder zumindest nicht ausreichend wirken. Frohnmaier bemüht sich im weiteren Verlauf seiner Rede nicht um – ob bewusst oder unbewusst – eine Klarstellung, in welchem Sinn seine Aussage zu verstehen ist.
Zuletzt kommen noch die Bundestagsabgeordneten Marc Jongen und Martin Hess zu Wort. Martin Hess, der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert in seinem Wortbeitrag vor allem die Innenministerin Nancy Faeser. Sie hatte dazu aufgefordert, sich nicht an spontanen Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen zu beteiligen, was sie auch damit begründete, dass an diesen deutschlandweit teils auch rechtsextreme Gruppen beteiligt waren.
Auch Hess stellt die Wirksamkeit von Impfungen bei der Bekämpfung der Pandemie in Frage. Dabei verweist er auf die Impfquote und Inzidenzen in Dänemark und Spanien als Fallbeispiele. Was Hess dabei außer Acht lässt, ist der Umstand, dass für die Höhe der Inzidenzen vor allem das Ausmaß und die Schärfe der Corona-Maßnahmen in einem Land verantwortlich sind. In Ländern mit hoher Impfquote besteht für Neuinfizierte ein verringertes Risiko schwer zu erkranken, weshalb bei einer hohen Impfquote das Gesundheitssystem auch bei höheren Inzidenzen noch nicht zusammenbricht. Entsprechend können bei einer hohen Impfquote auch Corona-Maßnahmen zurückgenommen werden, was selbstverständlich dazu führt, dass in diesen Ländern die Inzidenzen steigen. Ein Beleg dafür, dass Impfungen nicht dabei helfen können, die Pandemie zu bekämpfen, ist dies aber nicht.
Um 16:17 Uhr wird die Kundgebung offiziell für beendet erklärt. Ein Strom von Menschen bewegt sich von der Kundgebungsstelle zu den Parkplätzen. Dabei sticht ein junger Mann hervor, der sich, mit einer ausgebreiteten Regenbogenfahne für die auf dem Heimweg befindlichen AfD-Sympathisanten gut sichtbar positioniert hat.
Fotos: Thomas Kleiser
