Was bedeutet europäische Solidarität in Zeiten der Corona Krise? Wie wird sich die politische Landschaft auf EU-Ebene durch diese Krise ändern? Wird der europäische Zusammenhalt zerbrechen oder bestärkt werden? Mit diesen Fragen beschäftigten sich am Dienstag Sozialdemokraten aus Tübingen, Perugia (IT) und Aix-en-Provence (FR) während der Videokonferenz „Für europäische Solidarität in Zeiten der Krise“. Auch Katarina Barley war bei diesem digitalen Austausch dabei.
Nach ein paar Minuten waren alle zehn Konferenzteilnehmer aus drei Ländern Europas bei der Videokonferenz des Kreisverbands der SPD Tübingen eingetroffen. Die Freundschaft zwischen den Anwesenden wurde durch die freudigen Begrüßungen schon zu Beginn deutlich. Auch Katarina Barley (Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments) konnte für die Konferenz zum Thema europäische Solidarität in Zeiten der Krise gewonnen werden und lobte das sozialdemokratische und transnationale Engagement in höchsten Tönen.
Die sozialdemokratischen Freund*innen aus Tübingen, Perugia und Aix-en-Provence stärkten ihre Beziehung in den letzten Wochen durch die Vorbereitung eines gemeinsamen Textes angesichts der momentanen Krise. Die Sozialdemokraten wollen in diesen schwierigen Zeiten für die europäischen Grundüberzeugungen und eine solidarische Zukunft in Europa auftreten.
Corona als Hürde oder Chance?
Zunächst übernahm Bettina Ahrens-Diez (Kreisvorsitzende SPD Tübingen) das Wort und erläuterte, dass sie alle an diesem Abend als Europäer anwesend seien – nicht als Franzosen, Italiener oder Deutsche. Dabei betonte sie, wie wichtig der Zusammenhalt in Krisenzeiten sei. Sie erzählte von einer Videokonferenz vor einigen Wochen, in der die Frage aufkam, wo sich Europa in dieser Krise befinde. Die Sorge sei dabei, dass die Debatten lange Zeit national und staatenorientiert waren. Sie kritisierte diesen Ansatz deutlich, da sich auch das Virus nicht um Staatsgrenzen kümmere. Daher sei ein gemeinsamer Einsatz notwendig.
Als Sozialdemokratin sehe sie ihre Aufgabe darin, die europäische Solidarität zu leben und zu fördern.
Die italienische Sozialdemokratin Anna Ascani (Vize-Präsidentin der Partito Democratico) folgte darauf mit einem Rückblick: Europa sei geprägt von Krisen. Krisen wie die Finanzkrise oder die Flüchtlingskrise haben Europa zwar zusammengeschweißt, doch dabei dürfe es nicht bleiben. Dies sei eine Möglichkeit, mehr zu tun als lediglich all das zu beheben, was sich in dieser Krise als defekt erwiesen hat. Ascani ist überzeugt, dass sich progressive Parteien in dieser Krise für eine Zukunft einsetzen müssen, welche es Europa erlaubt, die nächste Krise vorbereitet zu meistern.
Katarina Barley: Corona Krise als Scheideweg für die Europäische Union
Nach diesen Problemdiagnosen und Hoffnungsaussprüchen meldete sich Katarina Barley zu Wort. Sie sei überzeugt, dass solch eine Veranstaltung genau das ist, was Europa momentan brauchen. Es werde eine Plattform eröffnet, auf der man trotz Kontaktverboten Ansichten und Ideen austauschen könne. Auch Barley ist überzeugt von der Solidarität als Kernthese der Europäischen Union (EU). Die Vize-Präsidentin bezeichnete Krisen als Scheidewege, die darüber entscheiden, in welchem „Europa“ die Bevölkerung zukünftig gemeinsam leben wolle und auf welche Weise. Immer wieder erwähnte sie die Krise der Rule of Law, die sich auf die grundlegenden Werte der Demokratie für das Regieren eines Nationalstaates beruft. Dabei zog sie Beispiele der populistischen Kräfte und Parteien in Europa heran (z.B.: Ungarn, Polen), welche die Corona Krise instrumentalisieren, um ihre eigene Agenda zu verfolgen.
Die Corona Krise wecke dennoch die Hoffnung auf eine neue Chance für die EU.
Denn nun entstehe die Frage, wie die EU als Einheit aus dieser Krise herausfinden könne. Barley zeigte sich überzeugt davon, dass der EU mehr Befugnisse erteilt werden müssen und es eine neue Struktur benötige, um diese Krise zu bewältigen.
Bei der Fragerunde erläuterte die Politikerin, welche Schwierigkeiten sich momentan in der politischen Arbeit in der EU aufmachen. Da die Wahlen per E-Mail erfolgen müssen und keine Plenarsitzungen stattfinden, erfolgen gezwungenermaßen weniger demokratische Diskussionen. Auch sehe sie, wie sich die Arbeitsweisen der EU hin zu mehr digitalen Möglichkeiten wenden. In dieser Krise werde nun deutlich, was möglich sei, sobald das benötigte Geld zur Verfügung stehe. Dabei betonte sie aber auch, dass Projekte wie der European Green Deal nicht aus den Augen verloren gehen dürfen. Die Frage nach der europäischen Solidarität werde sich somit auch in den finanziellen Diskussionen klären.
Solidarität als oberstes Gebot
Die Lage in Tübingen und Deutschland wurde von Dorothea Kliche-Behnke (stellv. Fraktionsvorsitzende SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen) und Florian Zarnetta (Kreisvorsitzender der Jusos Tübingen) geschildert. Auch hier galt das Stichwort „Solidarität“. Diese sei notwendig, um die Corona Krise zu überwinden.
Paolo Polinori (Vorsitzender PD Perugia) und Marko Hromis (Partito Democratico Di Perugia) erläuterten die Lage in Perugia und Italien. Nun sei keine Zeit für Ideologien.
Man müsse mutig sein und helfen – besonders jenen, welche am meisten durch die Krise in Gefahr geraten.
Auch die Methoden der italienischen Regierung wurden kritisiert: sie würden nicht genug Transparenz bieten während sich die Lebensverhältnisse der Bevölkerung stetig verschlechtern. Polinori betonte die finanzielle Hilfe, welche für Kommunen nötig sei. Hromis sprach sich für europäische Solidarität und Zusammenhalt aus, um Europa hin zum Besseren zu verändern.
Die Lage in Aix-en-Provence und Frankreich wurde von Cyril DiMeo (Parti Socialiste Aix-en-Provence) und Gerard Veryeras beschrieben. Aus einer politischen Perspektive beunruhigten sie die lokalen Wahlen, die nicht stattfinden konnten. Somit konnten auch keine Bürgermeister gewählt werden. Dennoch vertrauen auch DiMeo und Veryeras auf Solidarität, welche sie auch durch individuelle Initiativen bei sich vor Ort sehen. Nichtsdestotrotz gab es Kritik an der französischen Regierung, da in den vergangenen Wochen widersprüchliche Aussagen gemacht wurden. So sei das Vertrauen vieler Bürger*innen in die Regierung verloren. Es stelle sich die Frage, ob sich die Kluft zwischen Regierung und Bevölkerung noch vergrößern werde.
Das fordernde Licht im Dunkeln
Was können wir aus dieser Krise lernen? Was können wir tun? Und welche Zukunft wollen wir? Die Corona Krise verlange ein starkes und vereintes Europa. Mehr denn je seien europäische Solidarität und das Subsidiaritätsprinzip an der Zeit.
Da die EU aus dem Verlangen nach Frieden, Wohlstand und Sicherheit geboren sei, müsse sie diese Prinzipien auch in Zeiten der Krise aktiv ausleben.
Für die dringenden sozialen, ökologischen und ökonomischen Bedürfnisse müsse eine gemeinsame ökonomische und soziale Politik nach Lösungen streben, um das Wohlergehen aller Bürgerinnen und Bürger zu versichern. Die Corona Krise verlange schnelle Handlungen. Europäische Solidarität sei aber nur dann möglich, wenn alle Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen – auch finanziell. Um fundamentale Sozialrechte in Europa zu sichern, sei die EU nun gezwungen, so schnell wie möglich Ansätze wie den europäischen Mindestlohn und die europäische Arbeitslosenversicherung zu implementieren.
Ohne Geld geht nichts
Die Pandemie habe auch gezeigt, wie wichtig ein Gesundheitswesen sei, das für die gesamte Bevölkerung zugänglich ist. Dies schließe auch die notwendige Infrastruktur ein, damit die Versorgung mit Medikamenten und medizinsicher Ausrüstung gesichert sei. Diese Notwendigkeit zeige, dass viele Produktionsprozesse wieder nach Europa gebracht werden müssen. Gleichzeitig sei ein gemeinsames Sozialversicherungssystem und Gesundheitswesen notwendig – dieses benötige jedoch genug Finanzierung. Die Sozialdemokraten schlugen daher vor, dass die ökonomisch stärkeren Länder der EU mit gutem Beispiel vorausgehen und der EU ihre finanzielle Unterstützung zusichern müssen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ermögliche schnelle Finanzierung, diese soll während der Krise für die Mitgliedsstaaten einfacher zugänglich sein.
Auch sei ein Rekonstruktionsplan notwendig, welcher an einer digitalen und grünen Ökonomie orientiert sei. Dabei sollen gemeinsame Steuerinstrumente wie die Eurobonds (EU-Staatsanleihen) in Betracht gezogen werden, da sie von dem Subsidiaritätsprinzip inspiriert seien.
„We believe in a United Europe”
Die Sozialdemokraten beschlossen den Abend mit einem Plädoyer für europäische Antworten und Lösungsansätze auf diese Krise sowie eine pro-europäische Haltung und Solidarität. Dies sei keine einfache Aufgabe, doch es gebe Raum für Optimismus für ein „großartiges Europa“.
Foto: Friederike Streib
