In der Studierendenratssitzung am 29. Januar 2025 wurde über die Neuwahl zweier Referatsposten diskutiert. Außerdem wurden die Anträge aus der Studierendenvollversammlung angenommen und über 30.000 Euro Qualitätssicherungsmittel entschieden.
Die Sitzung des Studierendenrates startete mit einer Diskussion um die Neuwahlen jeweils eines Referates für Presse und Öffentlichkeitsarbeit und Gleichstellung und Soziales. Bei beiden Stellen ist eine Nachbesetzung nötig. Der SDS kritisierte, dass die Entscheidung sehr kurzfristig getroffen worden sei und nicht, wie sonst zu Semesterbeginn üblich, eine Ausschreibung auf Instagram gepostet worden war. Zur Ausschreibung wurde erklärt, dass dies nicht geschehen sei, weil eben gerade ein Presse- und Öffentlichkeitsarbeit-Referat fehle. Deshalb entschied der Studierendenrat per geheimer Abstimmung, dass die Wahlen für beide Posten in der nächsten StuRa-Sitzung, am 10. Februar stattfinden werden.
Einige Bewerber*innen stellten sich vor
Für das Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gab es bisher einen Bewerber, Aron, der sich auch in der Sitzung vorstellte. Er studiert Internationale Literatur und hat bereits für seine Fachschaft Instagram bespielt. Auch für das Referat Soziales und Gleichstellung waren bereits drei Bewerber*innen da, die sich vorstellten. Noa studiert im dritten Semester Soziologie und Politikwissenschaft und hat durch Aktivität im Schülerrat bereits Erfahrung bei der Planung von Aktionen. Richard ist im ersten Semester für Politikwissenschaft und VWL eingeschrieben, ist beim SDS aktiv und hat bei einem Freiwilligendienst mit Obdachlosen Erfahrungen gesammelt. Jenny studiert Geoökologie und ist seit neun Semestern an der Uni. Seit diesem Semester sitzt sie für die GHG im Senat und ist beim AK Anlaufstelle und AK Gleichstellung aktiv. Bei Vorhaben, die sie umsetzten wollen, nannten die drei Bewerber*innen unter anderem mehr Sichtbarkeit für Menschen mit Behinderung, Aktionen zum Black History Month und Gleichstellungsaktionen für Familien.
Weiter ging es mit zwei Anträgen. Einerseits beantragte das studentische Magazin Faktor14 1.904 Euro für den Druck von 1.500 Exemplaren ihrer neuen Ausgabe. Dies wurde ohne Diskussion angenommen. Andererseits beantragten Studierende Geld für eine Ausstellung zum Thema Pushbacks an Europäischen Außengrenzen. Hier gab es ein paar Ausgabeposten, die aufgrund von Honorarrichtlinien gekürzt werden mussten. Hierzu wurden Änderungsanträge geschrieben, die angenommen wurden. Der Antrag, der letztendlich eine Summe von 3.000 Euro umfasste, wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Anträge aus der StudVV wurden übernommen
Auch die Anträge aus der Studierendenvollversammlung (StudVV) müssen vom Studierendenrat angenommen werden. Hier wurde ein Geschäftsordnungsantrag gestellt, dass man über alle fünf Anträge als Block abstimmt, da man die StudVV als beschlussfassendes Gremium anerkenne. Die LHG stellte einen Antrag auf Vertagung dieser Abstimmung, um mehr Zeit zu haben, sich mit den Forderungen zu beschäftigen. Dieser wurde allerdings mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die Anträge der StudVV wurden daraufhin mit 14 Für- und einer Gegenstimme angenommen. Die SDS brachte den Vorschlag ein, für die nächste StudVV eine Erklärung zu Dingen wie Geschäftsordnungsanträgen an die Einladung anzuhängen, damit alle mit den Verfahren vertraut sind. Der Vorschlag traf auf Zustimmung.
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Zuletzt ging es noch um 30.000 Euro aus den zentralen Mitteln zur Qualitätssicherung, die bisher noch nicht vergeben worden waren. Der Vorschlag der FSVV zur Aufteilung des Geldes traf auf Zustimmung. 15.000 Euro sollen in den Topf für studentische Projekte überführt werden, um damit gegebenenfalls ein Projekt zur Digitalisierung des studentischen Archivs zu finanzieren. Für die andere Hälfte will man sich an die zentrale Beratung wenden, ob diese damit eine temporäre Stelle für mentale Gesundheits-Beratung teilfinanzieren können. Der Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen.
Beschäftigungen mit internen Strukturen des StuRas
Bei den Berichten aus den Arbeitskreisen erklärte der AK Gleichstellung, dass man sich damit beschäftigen wolle, wie die internen Strukturen des Studierendenrates verbessert werden können. Einerseits schreibe die Satzung vor, dass es eine quotierte Redeliste und eine Redezeitbegrenzung von einer Minute pro Beitrag geben solle, worauf man in Zukunft mehr achten werde. Andererseits sei der Studierendenrat ein sehr weißer Raum; man wolle sich mit den Gründen dafür auseinandersetzen, zum Beispiel in einem Workshop mit einer qualifizierten Person. Außerdem einigten sich die StuRa-Mitglieder darauf, sich klarere Regelungen für den Prozess von Ausschreibungen und Wahlen neuer Referate zu überlegen, da der jetzige Prozess für Verwirrung und Unzufriedenheit gesorgt hatte.
Damit endete die Sitzung um 22:30 Uhr. Die nächste Sitzung findet am 10. Februar um 20 Uhr ct. statt; danach tagt der StuRa während der Semesterferien im 3-wöchigen Rhythmus.
Beitragsbild: Johanna Grün