Kommunalwahl 2024 Politik

Kommunalwahl: Soll die Stadt stärker gegen Graffiti in der Innenstadt vorgehen?

Vor einigen Wochen machte Oberbürgermeister Boris Palmer wieder Schlagzeilen mit seinem Krieg gegen das Graffiti. „AGAB – All Graffiteers are Bastards“ skandierte er auf seinem Social-Media-Kanal und erntete den Spott der Szene. Die Frage bleibt jedoch: Kunst oder Schmiererei? 

Wer durch die Innenstadt läuft, dem werden die zahlreichen Graffiti und anderen Malereien nicht entgehen. Sie gehören zum Stadtbild wie die Fachwerkhäuser, aber nicht jede Malerei ist erwünscht. Anfang des Jahres sorgte das Wort „Angst“ für Aufsehen, das an zahlreichen Wänden sowie auf die Platanen der Neckarinsel gesprüht wurde. Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) versprach daraufhin denjenigen eine Belohnung, die sachdienliche Hinweise zu dem Täter oder der Täterin liefern würden. Ein „Anti-Graffitti-Mobil“ beseitigt in Pforzheim seit über 20 Jahren solche illegalen Schmierereien möglichst am nächsten Tag. Die Kupferblau hat vor der Kommunalwahl bei den Listen nachgefragt: „Wollen Sie stärker gegen Graffiti in der Innenstadt vorgehen?“

Klimaliste
Graffiti ist Straßenkunst und den Sprayer*innen muss es möglich sein, ihrem Hobby oder ihrer Passion nachzugehen, ohne dafür eine Straftat begehen zu müssen. Deshalb setzen wir uns für die Schaffung von legalen Graffiti-Flächen ein, wie es sie bereits hinter dem Westbahnhof gibt. Dafür möchten wir gezielt diejenigen Orte nutzen und anbieten, die bereits jetzt oft ohne Erlaubnis zum Graffiti-Sprayen genutzt werden – wie z.B. die Unterführung beim Bahnhofs-Rewe zur Südstadt.

Die Entfernung von Graffiti halten wir bei weitem nicht immer für zielführend. Es ist absurd, den Fahrradtunnel zum Haagtorplatz regelmäßig tagelang für viel Geld zu reinigen, wenn bereits nach kurzer Zeit wieder neue Graffiti entstehen. Motive, die rassistisch, diskriminierend oder menschenverachtend sind, sowie solche an privaten Gebäuden, sollten selbstverständlich entfernt werden. Für Privateigentümer soll es dafür auch weiterhin eine finanzielle Unterstützung geben.

Die PARTEI / Stammtisch „Unser Huhn
Viele gesichtslose Neubauten schreien geradezu nach Graffiti. Die Stadt sollte also das Übel an der Wurzel anpacken und rücksichtslos gegen Stadt verschandelnde Investorenbauten und gegen die Absenz von Architektur vorgehen. Überdies sollte man Tags und Graffiti nicht immer abfällig ansehen. Die lebendige Szene in Tübingen zeigt, dass der akademische Nachwuchs nicht von Legasthenie betroffen ist. Anlässlich unseres halboffiziellen Festaktes zum 5-jährigen Umbau der Mensa Wilhelmstraße haben wir vorgeschlagen, die Zäune und Mauern dieser Baustelle für Graffiti freizugeben.

AL/Grüne
Wir finden das Vorgehen der Stadt gegen Graffiti in der Innenstadt ausreichend. Sowohl an Privathäusern als auch an öffentlichen Gebäuden finanziert die Stadt die Beseitigung von Graffiti. Was aber dringend fehlt sind mehr legale Flächen für Graffiti. Hier noch weitere Flächen bereitzustellen, dafür setzen wir uns ein.

SPD
Schmierereien im Stadtbild müssen weiterhin mit Hilfe der Stadt beseitigt werden. Gleichzeitig sollte man verstärkt mit der Sprayer-Szene ins Gespräch kommen und vermehrt Flächen anbieten, die legal besprüht werden können. Dazu gehört auch die Unterführung zur Südstadt beim Rewe, die momentan mindestens vier Mal im Jahr mit hohem Aufwand gereinigt wird. Ob die konfrontative Strategie des Oberbürgermeisters tatsächlich zu weniger illegalen Graffiti in der Stadt führt, darf bezweifelt werden.

Tübinger Liste
Graffiti gehören als Kunst in den öffentlichen Raum. Dafür sollte man mehr Flächen zur Verfügung stellen. Private Häuser, öffentliche Gebäude und Kulturdenkmale mit Graffiti zu besudeln ist Sachbeschädigung und muss geahndet werden. Durch die Stadt werden diese Schmierereien schnell und unbürokratisch entfernt, dafür sollen weiterhin die Mittel zur Verfügung stehen.

CDU
Verunreinigungen durch Graffiti müssen schneller beseitigt werden, die Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden. Die immer stärker verschmutzte Stadt und die Rücksichtslosigkeit der Sprayer, welche nicht mal vor historischen Gebäuden wie der Neuen Aula oder der Stiftskirche Respekt haben, verdeutlichen die Dringlichkeit dieser Thematik. Durch die Bereitstellung legaler Sprayflächen erhalten Graffitikünstler und Jugendliche ausreichend Raum, sich selbst zu entfalten. Gegen bloße Schmierereien in der Stadt sollen private Hauseigentümer Zuschüsse dafür erhalten können, permanenten Graffitischutz auf den Außenflächen ihrer Häuser anzubringen. Auch für diese Zwecke müssen der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) und die Kommunalen Servicebetriebe (KST) personell aufgestockt werden. Um schneller Graffitis vorgehen zu können, soll eine neue „Tübingen-App“ ein einfacheres Schadensmanagement ermöglichen, indem u.a. Schmierereien schnell und einfach gemeldet werden können.

Die Linke
Nein. Wir wollen Palmers Kleinkrieg gegen die Graffitiszene beenden. Statt  Unterführungen ständig und kostenintensiv zu reinigen wollen wir dort und an anderen Orten legale Graffitiwände anbieten. Wir finden den Ansatz richtig, den die Stadtwerke anwenden und der auch in der Steinlachunterführung teilweise umsetzt wurden: lokale Graffiti-Künstler:innen einladen, Flächen zu gestalten.

FDP
Die Erfahrungen der Vergangenheit haben klar gezeigt: Auch eine städtische Stelle spezifisch zur Graffitibeseitigung hat keine Abhilfe geschafft. Im Gegenteil, das Stadtbild ist heute so voll wie nie zuvor von sogenannter „Streetart“. Wir schlagen daher vor, das Geld für die Sisyphusarbeit der Graffitibekämpfung zu sparen und es stattdessen für die dringend notwendige Sanierung von Gehwegen und Straßen zu nutzen.

Demokratie in Bewegung
Nein. Es sollten mehr Flächen zum legalen Experimentieren für Graffiti- und weiteren Künstler*innen geschaffen werden.

 

Vor der Kommunalwahl hat die Kupferblau den einzelnen Listen verschiedene Fragen zu Themen gestellt, die Tübingen bewegen. Die bereits vorausgegangenen Fragen: 

 

Die Rechte an den Logos liegen bei den jeweiligen Listen.
Beitragsbild:

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