Ein Antrag über ein Protesttraining wird im StuRa diskutiert. Eine Vertreterin der LHG meint, dass sich alle Studierenden bei Zustimmung strafbar machen würden. Wie einige Studierenden einer eventuellen Strafverfolgung entkommen wollen.
Eine Diskussion über einen Antrag der SDS-Fraktion hat im Studierendenrat (StuRa) für eine unerwartet heftige Debatte gesorgt. Eine Vertreterin der LHG bezeichnete den Antrag am Montag als rechtswidrig und warnte davor, dass sich zustimmende StuRa-Mitglieder persönlich strafbar machen könnten. Konkret ging es um ein Training für Demonstrant*innen, bei dem der StuRa die beiden Trainer*innen bezahlen soll.
Die LHG-Vertreterin kritisierte, dass das Training in sozialen Medien auch von Aktionsbündnissen beworben werde, die zugleich zur Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt aufriefen. Eine derartig aktivistische Zielsetzung dürfe der StuRa nicht finanzieren, da sich das Gremium ausschließlich zu hochschulpolitischen Themen äußern dürfe, argumentierte sie weiter. Zudem stammten die Fördergelder aus dem Haushalt des Landes Baden-Württemberg. Wer dem Antrag zustimme, mache sich ihrer Auffassung nach wegen Untreue strafbar. Das könne dann juristische Konsequenzen für die Beteiligten nach sich ziehen, „so richtig mit Verfahren vor Gericht und Verurteilung”.
Eine Vertreterin des SDS widersprach. Es liege nicht in ihrer Hand zu kontrollieren, wer eine Veranstaltung bewerbe. Das Training solle Studierenden vermitteln, wie sie sich auf Demonstrationen rechtssicher verhalten, welche Handlungen erlaubt oder verboten sind und welche Rechte sie gegenüber der Polizei haben. Eine politische Ausrichtung habe die Veranstaltung nicht. Ob die Teilnehmenden das erworbene Wissen später auf einer Demonstration für oder gegen Rechtsextremismus anwenden, bleibe ihnen selbst überlassen.
Geheime Abstimmung
Da auch die Sitzungsleitung rechtliche Bedenken hatte, wurde vor der Sitzung die Rechtsaufsicht der Universität eingeschaltet. In einer ersten vorläufigen Einschätzung sah die Rechtsberaterin aufgrund des politischen Hintergrunds grundsätzlich keinen Ausschlussgrund für eine Förderung. Sie verwies jedoch auf offene Fragen, etwa weil die Veranstaltung außerhalb des Uni-Campus stattfinden soll.
Da unter den StuRa-Mitgliedern trotz dieser Einschätzung weiterhin Unsicherheit über mögliche strafrechtliche Konsequenzen bestand, schlug eine Vertreterin der GHG eine geheime Abstimmung vor. Im Schutz der Anonymität stimmten schließlich 13 Mitglieder für den Antrag, drei dagegen, eine Person enthielt sich. Damit übernimmt der StuRa die Kosten für die beiden Trainer*innen.
Streit über Veranstaltung des Unikomitees für Palästina
Eine weitere kontroverse Debatte entzündete sich an einem gemeinsamen Antrag des SDS und des Unikomitees für Palästina (UKfP). Die beiden Gruppen wollten einen Professor der Universität Freiburg einladen, der über den Einsatz Künstlicher Intelligenz im Krieg sprechen sollte. Eine Vertreterin der GHG kritisierte nicht den geplanten Vortrag, sondern die Antragsteller. Das UKfP habe in der Vergangenheit wiederholt Veranstaltungen gemeinsam mit Organisationen durchgeführt, denen unter anderem eine problematische Position zu Russlands Angriffskrieg nachgesagt werde. Diese Verbindungen seien seit Längerem bekannt und könnten nicht länger ignoriert werden.
Die Vertreterin des UKfP entgegnete, sie sehe die angesprochene Thematik ebenfalls kritisch. Nach ihren Angaben werde das Thema bereits intensiv innerhalb der Gruppe diskutiert, um Lösungen zu finden. Sie halte es jedoch für bedauerlich, den Vortrag deshalb abzusagen, da dieser inhaltlich nichts mit den Vorwürfen zu tun habe. Mehrere StuRa-Mitglieder schlossen sich dieser Einschätzung an. Über den Antrag soll bis in der kommenden Woche abgestimmt werden. Bis dahin haben die Mitglieder Zeit, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.
StuRa stimmt noch über weitere Anträge ab
Neben diesen beiden Anträgen muss der StuRa auch über zwei weitere Förderanträge entscheiden. Sowohl Faktor14 als auch Kupferblau haben finanzielle Unterstützung für ihre kommenden Magazine sowie den Betrieb ihrer Webseiten beantragt. Kupferblau erhielt in der Vergangenheit für die Print-Ausgaben Fördermittel des StuRas in Höhe von 500 bis 1.500 Euro. Auch über diese Anträge soll am kommenden Montag entschieden werden.
Beitragsbild: Johanna Grün
