Die 13. Sitzung des 13. Studierendenrats war eine recht ungewöhnliche. Über die Hälfte der Sitzung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Zunächst wurde allerdings über den Antrag eines studentischen Mitglieds des Verwaltungsrats des Studierendenwerks disktuiert.
Zum Beginn der Sitzung diskutierten die StuRa-Mitglieder über einen Antrag zur Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen Verwaltungsrat und StuRa, der jedoch nach einiger Zeit vom Antragssteller wieder zurückgezogen wurde. Im weiteren Verlauf berichtete dieser eine Stunde lang aus dem Verwaltungsrat – allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Verwaltungsratsmitglied stellt Antrag vor
Der Verwaltungsrat überwacht und berät die Geschäftsführung des Studierendenwerks (StuWe) und entscheidet über dessen zentrale finanzielle und strukturelle Fragen – so etwa über den Wirtschaftsplan und die Höhe der studentischen Beiträge zur Finanzierung des StuWe. Der Rat setzt sich unter anderem aus drei studentischen Vertreter*innen zusammen, welche die Interessen der Studierenden im Rat vertreten sollen.
Der Antragsteller sprach sich dafür aus, dass studentische Vertreter*innen im Verwaltungsrat nach ihren Sitzungen vom StuRa eingeladen werden sollten, um dort im nicht-öffentlichen Teil über ihre Sitzung zu berichten.
Er erklärte, dass der Antrag aus Gesprächen mit anderen Verwaltungsratsmitgliedern hervorgegangen sei. Ein zentrales Problem sah er darin, dass die studentischen Vertreter*innen im Verwaltungsrat häufig nicht gleichzeitig Mitglieder des StuRa seien. Dadurch fehle es nicht nur an direkten Kommunikationswegen, sondern auch an Wissen darüber, wie der StuRa überhaupt funktioniert und wie man sich dort einbringen kann. Vor diesem Hintergrund sei die Idee entstanden, die Möglichkeit zur Berichterstattung stärker zu formalisieren. Dies solle die Hürde für Gremienmitglieder senken und sie ermutigen, ihre Informationen im StuRa zu teilen.
Unnötiger Antrag?
Im Anschluss an die Vorstellung des Antrags wurden sowohl Kritik als auch mögliche Lösungsvorschläge diskutiert – die Ankündigung des Antrags hatte bereits im Voraus für Diskussionen innerhalb des StuRa gesorgt. Unter anderem wurde kritisiert, Anträge wie dieser würden den Antragspool verstopfen, da sie eigentlich unnötig seien. Schließlich ermöglichten die bestehenden Strukturen es den Verwaltungsratsmitgliedern bereits jetzt, im StuRa zu berichten, dafür bräuchte es keine extra Formalisierung.
Der Antragsteller betonte allerdings, dass es ihm weniger um eine konkrete Maßnahme ginge – wie etwa eine formale Einladung – sondern vielmehr um ein Signal und eine strukturelle Verbesserung der Kommunikation zwischen den Gremien.
Konstruktive Diskussion um Lösungsvorschläge
Als mögliche Lösungsvorschläge wurden die Aufnahme der Verwaltungsratsmitglieder in den StuRa-Verteiler vorgeschlagen bzw. die Schaffung eines neuen Verteilers zu diesem Zweck. Außerdem gab es den Vorschlag, den Verwaltungsratsmitgliedern zu Beginn ihrer Amtszeit eine Art Infozettel mitzugeben, der sie darüber informiert, dass sie im StuRa berichten können. Dies könne man auch in die Geschäftsordnung des StuRa aufnehmen.
Die Diskussion um die Lösungsvorschläge empfand der Student als konstruktiv und zog deshalb seinen Antrag zurück. Er erhoffe sich, dass eine Verbesserung der Lage auch außerhalb einer Formalisierung durch einen Antrag erreicht werden könne.
Einstündiger Bericht aus dem Verwaltungsrat
Wie relevant diese Form der Berichterstattung ist, zeigte sich noch in derselben Sitzung: Das Verwaltungsratsmitglied beantragte, dem StuRa nicht-öffentlich aus dem Rat zu berichten, da dessen Sitzungen ebenfalls nicht öffentlich sind. Der Ausschluss der Öffentlichkeit in einer StuRa-Sitzung erfordert eine Zweidrittelmehrheit. Diese war mit 11 Stimmen dafür, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung gegeben.
Der StuRa tagte im Anschluss rund eine Stunde unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Vorgang veranschaulicht, was im zuvor diskutierten Antrag angelegt war: Ein Teil des Informationsaustauschs zwischen Gremien kann aufgrund von Vertraulichkeitsregeln nur nicht-öffentlich stattfinden.
Beitragsbild: Johanna Grün
