Darüber, wer unseren Müll abholt, machen sich wahrscheinlich die Wenigsten Gedanken. Aber wie es wichtig ist, dass es jemand macht, ist klar. In Tübingen plant die Stadt hier eine Veränderung: Die Müllabfuhr müsse privatisiert werden; aus juristischen und finanziellen Gründen. Die Gewerkschaft Ver.di hat bereits gegen die Entscheidung mobilisiert; es drohen schlechtere Arbeitsbedingungen und schlechtere Qualität der Müllentsorgung. Jetzt wird im Gemeinderat darüber abgestimmt. Zeitgleich findet vor dem Rathaus eine Kundgebung statt.
Donnerstag, 16:30 Uhr: Langsam füllt sich der Platz vor dem Rathaus. Es werden Ver.di-Flaggen verteilt, manche Leute tragen orange Müllabfuhrhosen. In einer Stunde stimmt der Gemeinderat über die Privatisierung der Tübinger Müllabfuhr ab. Die Stadt sieht sich gezwungen, einen entsprechenden Vertrag mit dem Landkreis zu kündigen und somit die Entsorgung von Bio- und Restmüll privaten Unternehmen zu überlassen. Gelbe Säcke und Papier werden bereits von der Firma Alba entsorgt. Die Veranstalter der Kundgebung, zu der die Gewerkschaft Ver.di und die Tübinger Linke aufgerufen haben, möchten mindestens eine Vertagung der Entscheidung erreichen. Auch Petra Seitz ist zu Kundgebung gekommen, sie hat ein Schild dabei: „Privatisierung ist Müll“. Auf meine Frage, warum sie heute demonstriere, antwortet sie, dass es schon in zu vielen Bereichen Privatisierung gegeben habe. Das sei der falsche Weg; Müllentsorgung sei Aufgabe der Kommune. Sie macht sich vor allem Sorgen darum, dass die Beschäftigten in einer privaten Müllentsorgungsfirma deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen hätten und auch die Qualität der Müllentsorgung darunter leiden könnte.
Eine juristische und finanzielle Frage
Wenige Minuten später geht die Kundgebung los, Jonas Weber von der Gewerkschaft Ver.di begrüßt die Demonstrierenden. Zuerst stellt er fest: „Gewerkschaft wirkt“. Gemeinsam hätten sie bereits viel erreicht: Die Entscheidung über die Privatisierung wurde im Gemeinderat schon einmal vertagt worden und das Thema habe die Aufmerksamkeit der Stadtöffentlichkeit somit auf sich gezogen. Kurz stellt er noch einmal die Argumente dar, weshalb sich die Stadt gezwungen sehe, die Müllabfuhr zu privatisieren. Die Stadt habe einen Vertrag mit dem Landkreis, der festlegt, dass die Stadt die Müllentsorgung übernimmt. Hier sei es juristisch nicht möglich, ihn so anzupassen, dass die Stadt vom Landkreis für die Müllentsorgung mehr Geld bekomme. Gleichzeitig seien Investitionen zwischen 800.000 und 900.000 Euro notwendig, die die Stadt dann selbst stemmen müsste.
Aus Sicht der Gewerkschaft sieht die Situation allerdings nicht so ausweglos aus, wie es scheint. Sie haben sich juristische Beratung geholt, die durchaus Auswege aus der schwierigen Situation sehe. Außerdem sei der jetzt so hohe Investitionsbedarf dem geschuldet, dass in den letzten Jahren genau diese Investitionen zurückgehalten wurden. Die Beschäftigten haben schon lange mehr Personal und Erneuerung von Fahrzeugen und Gebäuden gefordert, so Weber. Er habe Verständnis für die abschreckende Wirkung der hohen Geldsumme, aber eine Entscheidung für die Privatisierung wäre fatal. Und unabhängig von den juristischen und finanziellen Argumenten sollte man auch die menschliche Ebene nicht vergessen. Eine Privatisierung hätte deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zur Folge; bei privaten Unternehmen sei außerdem die Gefahr für Altersarmut in der Rente für die Beschäftigten deutlich höher.
„Die machen einen ziemlich harten Job.“
Jonas Weber, Gewerkschaft Ver.di, über Beschäftigte der Müllabfuhr
Privatisierung würde viele Nachteile mit sich bringen
Als nächstes tritt Hanna Binder vom Ver.di-Landesverband ans Mikrofon. Sie betont, wie wichtig die öffentliche Daseinsvorsorge wie die Müllentsorgung für das Vertrauen der Bürger*innen in die Machthabenden und somit auch für die Demokratie sei. Wenn heute der Entschluss zur Aufkündigung des Vertrages mit dem Land gefällt und somit die Tübinger Müllabfuhr privatisiert werde, sei das nur schwer wieder rückgängig zu machen. Längerfristig sei es auf keinen Fall günstiger, wenn jetzt privatisiert werde, warnt sie den Gemeinderat.
Der letzte Redner ist Ralf Jaster vom DGB-Kreisverband. Er lobt die hervorragende Arbeit, die die Beschäftigten der Müllabfuhr leisteten und stellt noch einmal die im Vergleich zu privaten Unternehmen besseren Arbeitsbedingungen heraus. Beispielsweise könnten die Beschäftigten im Moment zu zweit die Mülltonnen leeren; bei privaten Anbietern sei man allein dafür zuständig. Das Problem sei die Profitorientierung von privaten Unternehmen. Abschließend spricht er die Gemeinderatsmitglieder, die sich während der Kundgebung ab und zu an Fenstern des Rathauses blicken lassen, direkt an: Sie sollen sich gut überlegen, was sie heute tun. Tübingen könne sich eine kommunale Müllversorgung leisten. Jaster fordert eine Vertagung der Entscheidung um mindestens ein Jahr und eine Prüfung der juristischen Möglichkeiten.
„Wir fordern alle Gemeinderatsmitglieder auf: Überlegen Sie sich gut, was Sie heute tun!“
Ralf Jaster, DGB-Kreisverband
Die Entscheidung des Gemeinderates
Damit wird die Kundgebung unter lautem Klatschen und Trillerpfeifen beendet und es heißt: abwarten. In einer guten halben Stunde wird die Entscheidung fallen, die über die Zukunft von Tübingens Müllentsorgung entscheidet. Später steht dann das Ergebnis der Abstimmung im Gemeinderat fest: Die Müllentsorgung soll bis auf Weiteres weiterhin von der Stadt geregelt werden. Notwendige Investitionen sollen getätigt, aber gleichzeitig auch Kosten reduziert werden, sodass der Haushalt nicht zu stark belastet wird. Die Müllentsorgung soll so lange bei der Stadt bleiben, wie es finanziell möglich ist. Außerdem wird in den nächsten Monaten geprüft, ob die Zuständigkeit der Stadt auch langfristig möglich ist, oder doch an den Kreis gegeben werden muss, was dann die Privatisierung zur Folge hätte. Mit dem Ergebnis dürften die Teilnehmer*innen der Kundgebung zufrieden sein; die Einigung im Gemeinderat bestätigt, was Weber zu Beginn festgestellt hatte: „Gewerkschaft wirkt“.
Beitragsbild: Janne Geyer
