Eigentlich sollte am Dienstagabend im Sudhaus eine Wahlarena zum Thema Migration mit Vertreter*innen verschiedener Parteien stattfinden, unter anderem mit einem Bundestagsabgeordneten der AfD. Nach angekündigten Protesten sagte das Sudhaus die Veranstaltung kurzfristig aus Sicherheitsgründen ab. Was sind die Hintergründe und wie fallen die Reaktionen aus?
Zuvor wurde die Veranstaltung mit dem Titel „Migration heute – zwischen Menschlichkeit und Machbarkeit“ auf Social Media und in der Stadt mittels Plakaten angekündigt: Anlässlich der anstehenden Bundestagswahl plante die überparteiliche Initiative Studopolis eine sogenannte „Wahlarena“ abzuhalten. Nach einem Einführungsvortrag von Isabelle Schäfer, die am Zentrum für Migration der Deutschen Gesellschaft für ausländische Politik zu außen- und entwicklungspolitischen Effekten von Migrationszusammenarbeit forscht, sollten Vertreter*innen verschiedener Parteien miteinander diskutieren. Angekündigt wurden die Bundestagskandidaten Julian Grünke (FDP), Jaron Immer (Grüne), Ralf Jaster (die Linke), Christoph Naser (CDU), Kiên Nguyen (Volt), Leon Hahn (SPD) und Malte Kaufmann (AfD).
OTFR Tübingen kündigte Protest an
Einen Tag vor der geplanten Diskussion rief das Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen und die Region (OTFR) auf Instagram zum Protest gegen die Teilnahme des geladenen AfD-Politikers auf. Die Gruppe rief außerdem dazu auf, Studopolis unter Druck zu setzen, Malte Kaufmann auszuladen. Auch solle sich das Sudhaus klar gegen die Partei positionieren. Schon nach wenigen Stunden erreichte der Beitrag hunderte Nutzer*innen. Neben Zuspruch gab es aber auch Kritik – solche Aktionen würden Parteien wie der AfD mehr nützen als schaden, meinte ein User.
Sudhaus gibt kurzfristig bekannt: Wahlarena „aus Sicherheitsgründen abgesagt“
Ein paar Stunden später sagte das Sudhaus die Wahlarena schließlich ab – aus „Sicherheitsgründen“, wie es auf dem offiziellen Instagram-Account heißt. Mehr Informationen gab das soziokulturelle Zentrum bisher auch auf Anfrage der Kupferblau nicht preis. Wie Antonius Strachwitz, einer der beiden Vorstände von Studopolis, gegenüber der Kupferblau erklärte, habe das Sudhaus die Veranstaltung vor allem wegen des Drucks über Social Media abgesagt. Die Initiative, die laut ihrer Website durch einen breiten Diskurs der gesellschaftlichen Spannung entgegenwirken möchte, teile die Einschätzung des Sudhauses nicht: Die Polizei sowie der Sicherheitsdienst hätten die Sicherheit vor Ort gewährleisten können.
Trotz Absage wolle man den öffentlichen Diskurs fortführen, weshalb die Wahlarena kurzerhand auf Zoom verschoben wurde, weiterhin mit Malte Kaufmann von der AfD als Diskussionsteilnehmer. „Wir sind überzeugt, dass eine Wahlinformationskampagne zur Bundestagswahl ohne die AfD unvollständig wäre“, so Strachwitz. Ein Angebot vonseiten des Sudhauses, die Veranstaltung ohne den AfD-Politiker stattfinden zu lassen, habe es nicht gegeben. Selbst wenn, so Antonius Strachwitz, hätte man nicht eingewilligt, da das das „Opfernarrativ“ der AfD gestärkt und eine inhaltliche Auseinandersetzung verhindert hätte. Studopolis biete keiner Partei eine Bühne. Die Podiumsdiskussionen lebten vom Widerspruch sowie einer erfahrenen Moderation und dem Publikum. Den Vorfall nehme die Gruppe nun zum Anlass, ihre Arbeit fortzusetzen.
Der gesellschaftlichen Spannung entgegenwirken
Die Vision von Studopolis ist ambitioniert; die überparteiliche Initiative will der gesellschaftlichen Spannung Diskurse von Vertreter*innen unterschiedlicher Parteien entgegensetzen. So wolle man das Verständnis gegnerischer politischer Positionen fördern und für mehr Respekt im Umgang miteinander sorgen. Mit ihrer Plattform möchte die Initiative außerdem jungen politikinteressierten Menschen die Möglichkeit geben, politisch aktiv zu werden, heißt es auf der Homepage.
Bei der Entscheidung, wer zu Diskussionen eingeladen werde, orientiere man sich an der jeweiligen Einzelperson und dem Landesverband, erklärte Antonius Strachwitz gegenüber der Kupferblau. Die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ sei dabei eine Rote Linie.
Wie fallen die Reaktionen aus?
Auf Instagram hagelte es nach der Absage Kritik am Sudhaus. Unter dem Beitrag kritisierten User, dass die Diskussion aufgrund des Protests abgesagt worden sei. Auch Kiên Nguyen, der als Repräsentant von Volt eingeladen war, bedauerte, dass die Diskussion nicht in Präsenz stattfinden konnte: „Als Deutscher mit Migrationshintergrund hätte ich die Ausführungen des AfD-Vertreters gerne von Angesicht zu Angesicht erlebt und darauf reagiert“, schrieb der Politiker auf Instagram. Die Mehrheit der Kommentare störte sich allerdings an der Begründung des Sudhauses. Die wahre Gefahr gehe nicht von den Demonstrierenden aus, sondern von der eingeladenen Partei, so einige Äußerungen unter dem Beitrag des Kulturzentrums. Das Sudhaus hätte die Veranstaltung aufgrund der Teilnahme von Malte Kaufmann von Anfang ablehnen sollen, finden einige User*innen.
Beitragsbild: geralt auf Pixabay (Symbolbild)
