Kameras für die Parkplatzkontrolle, weniger Regeln für Künstliche Intelligenz und Sorgen um die Wirtschaft: Bei einer Podiumsdiskussion des DAI debattierte Palmer mit Landes- und Lokalpolitiker*innen über Politik zwischen Rathaus und Kapitol.
Parkplatzkontrollen mit Kamera-Fahrzeugen – in Tübingen ist das bislang nicht möglich. Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) wollte die Kontrollen von Parkscheinen bereits vor einiger Zeit auf diese Weise automatisieren. Gescheitert sei das Vorhaben laut Palmer jedoch an einer einzigen Vorschrift, dem Umgang mit Behindertenausweisen, wie er Mitte September bei einer Podiumsdiskussion des Deutsch-Amerikanischen Institutes (DAI) erklärte. Zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Daniel Lede Abal (Grüne) und der Gemeinderätin Julia Mayer (CDU) diskutierte der Rathauschef über die Verbindungen zwischen der Universitätsstadt und Amerika und was man voneinander lernen könnte.
Das Problem mit den Behindertenausweisen sei, so Palmer, dass die Kameras an den Kontrollfahrzeugen nicht erkennen würden, ob ein Behindertenausweis hinter der Windschutzscheibe liegt. Deshalb müsste weiterhin ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes hinter dem Fahrzeug herlaufen und dies kontrollieren, formulierte er pointiert. In den USA würde man eine solche Technologie laut Palmer zunächst einsetzen und anschließend prüfen, ob sie funktioniert. In Deutschland müsse dagegen bereits vor der Einführung jede mögliche Ausnahme berücksichtigt werden.
Wie viel kann die Verwaltung von den USA lernen?
Mayer sieht gerade bei der Digitalisierung der Verwaltung Nachholbedarf. In den USA seien Behörden stärker miteinander vernetzt und könnten Daten deutlich einfacher austauschen. Auch bei der Nutzung Künstlicher Intelligenz wünscht sie sich weniger Einschränkungen. In einigen US-Bundesstaaten gebe es hier bereits lockerere Regelungen. Palmer hält einen direkten Vergleich allerdings für schwierig. Die Verwaltungsstrukturen in Deutschland und den USA seien unterschiedlich aufgebaut, weshalb sich die jeweiligen Systeme nicht ohne Weiteres miteinander vergleichen ließen. Hinzu komme für Deutschland dann noch der Datenschutz.
Sorgen um die Wirtschaft
Nicht nur bei der Verwaltung, sondern auch in der Wirtschaft spielt das Verhältnis zu den USA eine wichtige Rolle: Trump gilt als einer der mächtigsten Menschen der Welt und seine Politik wirkt sich auch auf Unternehmen in Tübingen und der Region aus. Vor allem die amerikanische Zollpolitik bereitet Palmer Sorgen. Er befürchtet, dass Unternehmen künftig verstärkt in Standorte in den USA investieren und Produktionen dorthin verlagern könnten.
Transparenzhinweis: Dieser Beitrag entstand im Rahmen der Reihe „What Unites U.S.?“, bei der Kupferblau Medienpartner des DAI ist.
Beitragsbild: DAI
