Während die Debatte um die Wehrpflicht in den Medien und im politischen Berlin rauf und runter debattiert wurde, war es in Tübingen bislang still um das geplante Gesetz – bis jetzt: Nun gingen Tübinger Schüler*innen auf die Straße und stellten klar: Für den Dienst an der Waffe stehen sie nicht zur Verfügung.
Der neue Wehrdienst kommt und die Tübinger Schülerschaft geht auf die Straße: Nachdem sich die Fraktionen der Union und SPD im November auf einen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst geeinigt hatten, stimmten am 5. Dezember 323 Abgeordnete des Deutschen Bundestages in namentlicher Abstimmung für die Modernisierung des Wehrdienstes ab. Keine zwei Stunden später lief ein Demozug von circa 400 Protestierenden durch die Tübinger Innenstadt. Ausgerüstet mit Megafonen und Demoschildern skandierten die Teilnehmer*innen lautstark ihren Widerstand gegen die Wehrpflicht.
Organisiert wurde die Demonstration vom Bündnis Schulstreik gegen Wehrpflicht, das an diesem Tag bundesweit zum Schulstreik aufgerufen hatte. Mit dabei waren viele weitere Gruppen – etwa der Jugendgemeinderat Tübingen, das Bündnis Nein zur Wehrpflicht sowie das Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen und Region.
Nicht nur Schüler*innen sind empört
„Ich möchte nicht für ein Land zur Bundeswehr oder später sogar in den Krieg gehen, das in den letzten Jahren so wenig für die Jugend getan hat“, erklärte Schüler Till. Er geht auf das Uhlandgymnasium und nahm mit seinen Freunden an dem Streik teil. Seine Meinung würde sich auch nicht bei mehr Investitionen in die Jugend ändern: „Selbst wenn die Politik mehr für die Bildung tun würde, wäre es nicht verhältnismäßig, zu verlangen, dass Kinder und Jugendliche in den Krieg gehen und dort sterben.“ Sollte es in der Zukunft eine Wehrpflicht geben, würde er den Dienst verweigern, erklärte er gegenüber der Kupferblau.
Während sich die ersten Teilnehmer*innen vor dem Uhlanddenkmal versammelten, kam die Eilmeldung: Der Bundestag stimmt für den neuen Wehrdienst. Betroffen sind allerdings nur junge Menschen, von denen die meisten gerade erst die Schule abgeschlossen haben. Von Waldorfschule bis Gymnasium, Real- und Hauptschule kamen daher vor allem Schüler*innen zusammen, um zu streiken. Aber nicht nur sie empörten sich über die Pläne der Bundesregierung: „Vor zehn Jahren war es noch ein Fortschritt, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde“, erinnert sich die Linken-Politikerin Gerlinde Strasdeit, die sich ebenfalls an dem Protest beteiligt.
Gegen die aktuelle Entwicklung in Deutschland hin zur Militarisierung müsse man aufstehen. Sie kritisierte auch die Investitionen in den militärischen Bereich. Sie selbst sitzt im Tübinger Gemeinderat und wisse daher, wie schlecht die Haushaltslage in den Kommunen derzeit ist. Während man bei der Schulsozialarbeit und in anderen Bereichen spare, werde in Deutschland kräftig aufgerüstet. „Das ist alles so grottenfalsch“, betonte sie.
Widerstand gegen die Wehrpflicht werde als Einzelmeinung abgetan
Bevor die Teilnehmer*innen losmarschierten, richtete sich Loo von der Migrantischen Linken an die Menge. „Junge Menschen sind nicht bereit, für Kapitalinteressen und verworfene Diplomatie zu sterben und einander zu erschießen!“, begann sie ihren Redebeitrag.
Weiter erklärte sie, wie Schulleitungen, Landesministerien sowie die Polizei jungen Menschen mit Repressionen wie etwa Nachsitzen, schlechteren Benotungen und Schulverweisen drohen würden. Dabei würde Widerstand belächelt und als Einzelmeinung dargestellt, sodass dieser in „ignorierbare Bahnen“ gelenkt werden könne. Man müsse daher als Bewegung stärker werden, sich organisieren und weiter gegen die Wehrpflicht kämpfen.
Abschließend verkündete Loo: „Wer sich widersetzt, der wird bald realisieren, dass er nicht allein ist. Hier sind wir uns näher als in irgendwelchen Schützengräben, auf dem Schlachtfeld oder in irgendwelchen Kasernen. Wir sind uns näher als denen da oben. Widersetzt euch immer und jederzeit!“
Soziales Pflichtjahr keine Alternative zum Militärdienst
Bevor der Demozug loslief, sprach noch Lara von der Gewerkschaft verdi über die potenzielle Alternative zu einem Dienst bei der Bundeswehr, dem sozialen Pflichtjahr. Dies sei keine Alternative zum Dienst an der Waffe, sondern eine weitere Form der Ausbeutung. „Die Arbeit im sozialen Bereich muss aus Freiwilligkeit entstehen, aus Herz und Überzeugung, und nicht aus Angst, Strafe oder Druck“, erklärte sie. Als Auszubildende in der Pflege wisse sie, dass es qualifizierte Fachkräfte brauche und nicht Jugendliche, die dazu gezwungen würden, mit Krankheit und dem Tod konfrontiert zu werden.
Weder könne so der Fachkräftemangel behoben werden, noch die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Eine Pflicht zum sozialen Engagement lehnte die Sprecherin ab und erntete damit Applaus vom Publikum: „Wir wollen eine Gesellschaft, in der Engagement aus Überzeugung entsteht und Freiwilligkeit nicht durch Pflichtdienst ersetzt wird. Solidarität statt Zwang und Freiheit statt Pflichtdienst.“ Damit setzte sich der Demozug in Bewegung.
Der Wehrdienst sei auch eine soziale Frage
Von der Uhlandstraße ging es durch den Fahrradtunnel, zur Ammergasse und weiter durch die Innenstadt, über die Neckarbrücke und zu einer kurzen Kundgebung auf dem Gelände des neuen ZOBs. Während des Laufs skandierten die Protestierenden lautstark Sprüche wie „Nie nie nie wieder Wehrpflicht“, „Bundeswehr raus aus der Schule“ und „Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr“ und richteten so die Aufmerksamkeit der Passant*innen auf ihre Forderungen.
Bei der anschließenden Kundgebung auf dem Gelände des alten ZOBs hielten weitere junge Leute Redebeiträge, in denen sie ihren Unmut über Einsparungen für Schulen und den Klimaschutz verkündeten. Dazu kämen eine schlechte Reallohnentwicklung, überhöhte Mieten, eine marode Infrastruktur sowie Einsparungen in den Kommunen. Redner Mohammed betonte außerdem, dass die Wehrpflicht insbesondere die Jugend der Arbeiterklasse betreffe, da diese durch finanzielle Anreize zur Bundeswehr gelockt werde.
Der anschließende Redner Felix betonte, dass bei dem neuen Gesetz über junge Menschen entschieden werde, obwohl diese keine Chance hätten, das politische Geschehen bei den Wahlen mitzugestalten: „Wir lassen uns nicht zu Soldaten einer Regierung machen, die wir nicht gewählt haben.“ Ihre Reden wurden mehrmals vom lautem Applaus und Jubel der Demoteilnehmenden unterbrochen.
Was sieht der neue Wehrdienst vor?
Obwohl das Gesetz grundsätzlich auf Freiwilligkeit aufbaut, gibt es auch Elemente, die verpflichtend sind. Beginnend mit den Jahrgängen, die nach dem 31. Dezember 2007 geboren sind, sollen ab dem 1. Januar 2026 Fragebögen zur Eignung und Bereitschaft zum Wehrdienst verschickt werden.
Während die Beantwortung der Fragen für Männer verpflichtend ist, bleibt sie für junge Frauen vorerst freiwillig. Wieso ist das so? Da die im Grundgesetz verankerte, seit 2011 ausgesetzte Wehrpflicht nur Männer betrifft, bräuchte es für eine Verpflichtung von Frauen eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Da weder die AfD noch die Linkspartei für solch eine Grundgesetzänderung abstimmen würden, setzt die Bundesregierung bei Frauen weiterhin auf Freiwilligkeit.
Junge Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, werden außerdem dazu verpflichtet, zu einer Musterung zu gehen. Sind die Kapazitäten zur Musterung voll ausgebaut, soll ein kompletter Jahrgang mit etwa 3.000 Männern gemustert werden.
Kein Automatismus zur Pflicht, aber…
Obwohl die Union darauf gedrängt hatte, sieht das neue Gesetz keinen Automatismus zu einer Wehrpflicht vor. Sollte sich allerdings herausstellen, dass sich nicht die erwartete Menge an freiwilligen Wehrdienstleistenden findet, kann es, so heißt es vonseiten des Bundesverteidigungsministeriums, „zu einer Bedarfswehrpflicht kommen.“ Jedoch müsste hierfür erst der Bundestag über ein entsprechendes Gesetz abstimmen.
Beitragsbild: Ari Merkle
