Europa befindet sich im Umbruch. Im Gespräch mit Prof. Gabriele Abels vom Institut für Politikwissenschaft (IfP) fragten wir, wie es nach der Europawahl weitergehen wird. Warum die großen Parteien bluten mussten, was TikTok für die EU-Wahl bedeutet und warum die AfD in der kommenden Legislaturperiode wenig zu sagen haben wird, erfahrt ihr hier.
Die Europawahl ist nun schon zwei Wochen her, doch ihre Auswirkungen werden sich über die nächsten fünf Jahre hinweg zeigen. Europapolitik ist ein spannendes, jedoch oft unterschätztes Gebiet, denn knapp ein Drittel der Gesetze, das im Bundestag beschlossen wird, nimmt seinen Ursprung in der EU. Um mehr zu erfahren, interviewten wir Prof. Abels, Expertin für Europapolitik am IfP.
Warum hat die Wahlbeteiligung in den verschiedenen Ländern so stark variiert?
So starke Unterschiede bei der Wahlbeteiligung sind nicht ungewöhnlich. Das schlechteste Ergebnis gibt es diesmal in Kroatien mit ungefähr 21 Prozent und das beste in Belgien mit knapp 90 Prozent, was daran liegt, dass es dort eine Wahlpflicht gibt, und zugleich war dort auch noch die nationale Wahl. Das ist also erstmal nicht ungewöhnlich und es spielen immer nationale Gründe eine Rolle. Wir bezeichnen in der Forschung die Europawahlen als Second Order, als Nebenwahlen. Das bedeutet, es dominieren nationale Themen, die von den Parteien nach vorne gebracht werden. Es ist aber auch die Frage, wie die Medien kommunizieren, was bei den Wählerinnen und Wählern ankommt und wie wichtig ihnen das ist. In der Regel gelten die nationalen Wahlen fürs Parlament, aus denen die Regierungen hervorgehen, als die wichtigen Wahlen. Das erklärt, dass wir im Schnitt 20 bis 30 Prozentpunkte Unterschied haben zwischen der Wahlbeteiligung für das Europäische Parlament und der für das nationale Parlament.
Im Baltikum, wo die Wahlbeteiligung nur bei knapp über 30 Prozent lag, ist es in der Tat interessant vor dem Hintergrund der Bedrohung durch den Krieg, durch die russische Aggression, da sollten natürlich besonders stark diese EU-Themen im Vordergrund stehen.
Die baltischen Staaten haben auch für die Reaktion der EU auf den Ukraine-Krieg eine Rolle gespielt. Zugleich ist es aber nicht gelungen, mehr Menschen zum Wählen zu mobilisieren. Bei den Europawahlen ist es immer wichtig, zu schauen, wie EU-Politik im spezifischen Kontext kommuniziert wird und wie die Regierungen mobilisieren. Es gibt auch Mitgliedstaaten, in denen nicht so viele Menschen wählen gehen, weil sie frustriert sind oder keinen Sinn darin sehen.
Wie bewerten Sie es, dass TikTok so wichtig geworden ist, um junge Wähler*innen zu gewinnen?
Das eine, was ich sehr bemerkenswert finde, ist das extrem gute Wahlergebnis für die AfD bei den jungen Menschen, also bei den Erstwählern zwischen 16-24 Jahren. Am Ende waren es etwas weniger als für die CDU, bei den ersten Prognosen lagen CDU und AfD gleich auf. Das hat, meine ich, auch etwas mit TikTok zu tun. Wenn man auf die Ergebnisse der Jugendstudie guckt, die u.a. untersucht hat, wie stark TikTok für junge Menschen das wichtigste Medium ist, über das sie sich auch politisch informieren und Nachrichten beziehen. Wir wissen, dass die AfD dort besonders aktiv und stark ist, weil sie frühzeitig angefangen hat, offenbar gute Social Media-Teams hat, die sich dann um Formate, um Themen, um eine Art der Präsentation kümmern, die junge Menschen besonders ansprechen. Dazu kommt noch der TikTok-Algorithmus, der den Bubble-Effekt produziert.
Politik war schon immer kompliziert, aber in diesen schwierigen Zeiten ist es sicherlich besonders kompliziert und man kriegt keine komplexen Probleme in diesen Formaten tatsächlich erklärt. Wenn man 90 Minuten hat, okay, dann kann man mal anfangen, diese Komplexität ein bisschen auseinanderzunehmen. Auf 90 Sekunden geht das natürlich nicht. Es ist natürlich wahnsinnig einschränkend, dass das die Aufmerksamkeitsspanne ist, um politische Inhalte zu vermitteln. Man kann dann nur sehr schlichte Botschaften zu senden, Gefühle evozieren und vor allen Dingen stark in diese Angstrhetorik reingehen.
Das ist das, was die AfD sehr gut macht. Studien zeigen, dass das bei jungen Menschen offenbar sehr gut ankommt. Das liegt an vielen Dingen, eben an die Angst vor dem Krieg, der Inflation, den Zukunftsaussichten und dem Wohnungsmarkt. Und da junge Menschen eben noch nicht so alt sind, um Formen der Resilienz entwickelt zu haben, sprechen sie diese Angstdiskurse besonders stark an.
Aber eben auch ältere Wähler sind davor nicht gefeit. Wenn man auf die Wahlergebnisse insgesamt guckt, muss man schon sagen, dass es einen Rechtsruck in den Mitgliedstaaten gegeben hat. In 21 von den 27 Mitgliedstaaten sind tatsächlich die rechtspopulistischen Parteien stärker geworden, bis hin zu auch rechtsextremen Parteien, die ins Parlament gewählt worden sind. Deutschland liegt insofern im Trend. Besonders schockierend ist das aber vor dem Hintergrund, dass nun die AfD davor steht, demnächst auch bundesweit zu einem “rechtsextremen Verdachtsfall” erklärt zu werden. Aber wir sehen auch aus den Nachwahlbefragungen, dass die meisten Wähler sagen: “Das ist mir egal. Hauptsache, die machen meine Themen.” Meine Themen heißt dann vor allem soziale Abstiegsängste, die sich ganz stark mit diesem Migrationsthema verbinden.
Denken Sie, es hat einen Einfluss auf die Arbeit der Rechten im EU-Parlament, dass die AfD dauerhaft aus der ID-Fraktion ausgeschlossen wurde?
Das Gute an der Wahl ist: Die demokratische Mitte hat gehalten, das heißt die konservative EVP-Fraktion, die sozialdemokratische und die liberale Fraktion. Daneben ist aber ganz klar das rechte Lager gestärkt worden, also die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und die ID-Fraktion, die natürlich durch den französischen Rassemblement National (RN) sehr gestärkt worden ist.
Die RN-Chefin Marine Le Pen hatte die AfD ja erst rausgeschmissen, als sowieso klar war: Die parlamentarische Arbeit ist zu Ende, es ist jetzt Wahlkampf. Für die AfD war das sicherlich ein Schock. Man will die Entscheidung rückgängig machen, in dem man sagt: “Maximilian Krah nehmen wir nicht in unsere formale nationale Delegation auf.” Über Peter Bystron hatte man ja gar nicht entschieden. Zugleich hat die AfD Platz drei auf der Liste zum Sprecher der Delegation gemacht, denn sie wollten unbedingt in eine Fraktion im EU-Parlament reinkommen. Fraktionslos ist machtlos, denn das EU-Parlament ist ein Fraktionenparlament.
Das heißt, das Parlament ist ein Arbeitsparlament und über die Fraktionen werden die Ressourcen zugewiesen, sowohl finanziell, aber auch im Hinblick auf Einfluss spielen die Fraktionen die wichtigste Rolle. Und wenn man wie die AfD fraktionslos ist, dann hat man eben keinen Einfluss; man hat zwar noch Rechte als einzelne Abgeordnete, Fragerechte, man darf auch mal reden im Plenum, aber das ist nachgeordnet, was die Fraktionslosen betrifft. Insofern ist das natürlich ein massiver Nachteil für die AfD, wenn sie in die ID nicht wieder aufgenommen wird. Die Entscheidung hängt vor allem von Marine Le Pen ab; die ist natürlich gestärkt mit ihrem fulminanten Wahlerfolg in Frankreich.
Le Pen führt jetzt ganz klar die ID-Fraktion an und sie will auch aus diesen innenpolitischen Kalkulationen heraus jetzt nicht wieder sagen, sie lässt die AfD mit in die ID-Fraktion rein. Denn sie möchte innenpolitisch das Signal an die Wählerschaft in Frankreich senden, dass sie sich von der AfD distanziert. Denn Le Pen hat die Präsidentschaftswahl 2027 im Blick.
Insofern wird die AfD bei den Fraktionslosen nicht viel ausrichten können. Vermutlich werden sie dann noch weniger bei Sitzungen überhaupt dabei sein und wenn sie dann mal ein Rederecht haben, werden sie das im Plenum für EU-feindliche Agitation nutzen. Die kann man dann schön auf YouTube und auf Twitter oder TikTok posten, um der eigenen Wählerschaft zu signalisieren: Guckt mal, wir tun was für euch gegen dieses böse Europäische Parlament.
Fraktionslos ist machtlos.
Gabriele Abels über die AfD im EU-Parlament
Aber dass das Parlament weiter nach rechts gerückt ist, auch wenn die AfD fraktionslos bleibt, wird Einfluss auf die Gesetzgebung haben. Wir haben das jetzt schon gegen Ende der Legislaturperiode gesehen, unter dem Einfluss etwa der Bauernproteste etc., wo Teile des Green Deals ausgehöhlt worden sind. Und wir finden gerade unter den rechtskonservativen und rechtsextremen populistischen Parteien diejenigen, die natürlich auf nationale Souveränität pochen, den menschengemachten Klimawandel infrage stellen etc. Und die werden selbstverständlich versuchen, ihre Einflüsse auch in der Klimapolitik geltend zu machen.
Ich selber habe intensiv zu Fragen von Gleichstellungspolitik geforscht und ich bin sehrfroh, dass man in dieser Legislaturperiode noch so viele Maßnahmen und Gesetze hat verabschieden können. Natürlich auch nicht alles, da gibt es noch Reste, bei denen ich sehr skeptisch bin, ob man tatsächlich zu Entscheidungen in der neuen Legislaturperiode kommen wird. Denn gerade auch diese weit rechts stehenden Parteien haben, was Gleichstellungspolitik angeht, zum Beispiel die Rechte sexueller Minderheiten und so weiter, kein Interesse an einer tatsächlichen Förderung und an gleichen Rechten. Da stimmen die eher dagegen oder vereinzelt auch mal dafür, aber sie sind kein verlässlicher Partner für eine progressive Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik.
Wie erklären Sie die starke Wählerwanderung von der SPD zum BSW, die stärker ist als zum Beispiel aus dem Lager der AfD zu BSW?
Also ich finde es nicht so ganz überraschend, weil die BSW im Moment natürlich schwer einzuordnen ist, wenn man an das klassische Parteiensystem denkt. Und auch bei den Cleavages “GAL versus TAN”, also grün, alternativ und liberal versus traditionalistisch, autoritär und national, nimmt das BSW eine Zwitterstellung ein. Deshalb ist auch mir noch ganz unklar, wo sich die Partei im Europäischen Parlament einordnen wird. Die sagen gerade, dass sie eine eigene Fraktion zusammenbekommen oder versuchen, die andere linke Fraktion aufzulösen und neu zusammenzustellen. Aber mal sehen, das wird sich in den nächsten drei Wochen bis Anfang Juli herausstellen.
Aber aufgrund der sozialpolitischen Programmatik und auch, weil das BSW diese an manchen Stellen nochmal radikaler formuliert, was zum Beispiel die Löhne betrifft, ist das BSW für einen Teil der SPD-Wählerschaft attraktiv. Und die Sozialpolitik verbindet das BSW mit einem migrationsfeindlichen Kurs. Demnach ist Migration, Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme, was den Deutschen das Geld wegnimmt.
Und das andere, was ebenso sicherlich nicht zu unterschätzen ist, ist, dass das BSW sich als Friedenspartei aufspielt. Auch die SPD hat ja den Frieden zum Thema gemacht, aber da ist die Frage, wie glaubwürdig das bei der Wählerschaft ankommt, wenn man zugleich von deutscher Seite aus inzwischen zweitgrößter Waffenlieferant für die Ukraine ist. Und das BSW propagiert sehr schlichte Vorstellungen, von wegen man muss mehr Diplomatie machen und keine Waffen liefern, dann ist der Krieg zu Ende. Ganz einfach. Natürlich braucht es auch Diplomatie, aber was die anderen Vorstellungen angeht, die Frau Wagenknecht äußert, ist mir das alles viel zu russlandfreundlich und zu naiv, was die Perspektiven für die Beendigung des Krieges angeht. Aber das ist schon eine Rhetorik, die vermutlich die SPD-Wählerwanderung von der SPD zum BSW in Deutschland verstärkt hat.
Die SPD war ohnehin schon nicht mehr so richtig gut aufgestellt und hat traditionelle Wählerschichten verloren. Jetzt gibt es einen Teil ihrer Wählerschaft, wie zum Beispiel alte Industriearbeiter, die früher bei der SPD waren, aber jetzt zum BSW tendieren. Denn es ist genau dieses Zusammenspiel, Waffen kosten Geld, Flüchtlinge kosten Geld und das Gefühl “für uns wird nichts getan”, das ganz stark verfängt. Und das bringt die Leute dann dazu, zu sagen, dann wählen wir jetzt mal BSW, die ja mit diesem Motto auftauchen für Vernunft und Gerechtigkeit. Das klingt erstmal super, wer kann schon sagen, ich bin gegen Vernunft und ich bin gegen Gerechtigkeit, aber was heißt denn das?
Wie erklären Sie, dass die Grünen so viele Wähler*innen verloren haben, vor allem auch junge Wähler*innen, auch in Tübingen? Und warum haben so viele junge Menschen kleine Parteien gewählt, also 28 Prozent bei den 16- bis 24-Jährigen.
Die letzte Wahl 2019 war eine Klimawahl. Und das war sie sicherlich auch vor dem Hintergrund, dass es darum ging, den Green Deal nach vorne zu bringen, Fridays for Future hatte seine Hochzeiten und es war sehr klar, dass auf europäischer Ebene viel passieren muss. Deshalb wurden grüne Politiken gefördert, was diesen fulminanten Wahlerfolg der Grünen damals eben auch erklärt hat. 30% bei den Jungwähler! Weil diese Wahl so stark unter diesem Klimathema stand und das für die grüne Wählerschaft immer ein ganz zentrales Thema gewesen ist. Da waren die Grünen kompetent und gleichwürdig.
Im Übrigen hat die Nachwahlbefragung dieser Wahl gezeigt, dass für die grüne Wählerschaft vor allen Dingen das europäische an dieser Wahl wichtig war, während die AfD-Wählerschaft sagt, wegen der Bundespolitik habe ich so gewählt, also gegen die Ampelregierung. Hinzu kommt die schlechte Performanz der Ampelregierung und auch der Grünen in der Ampelregierung. Das hat zum Wahlergebnis entscheidend beigetragen, auch wenn es da meines Erachtens ein sehr problematisches Grünen-Bashing gibt. Vieles auch im Kommunikationsstil oder die weitreichenden Vorschläge, haben zu Verunsicherung geführt und dazu, dass Wählerinnen dann auch sagen: Ich wähle die Grünen nicht mehr. Und gerade auch bei den Jüngeren spielen die vorher schon beschriebenen Zukunftsängste eine wichtige Rolle. Und Klima ist da ein wichtiges Thema, aber eben nicht das Einzige.
Dass 28 Prozent der jungen Menschen jetzt für die Klein- und Kleinstparteien gestimmt haben, finde ich ein ganz interessantes Phänomen. Da kann man unterstellen, dass das Überzeugungsstimmen sind. Durch die fehlende Sperrklausel bei der Europawahl weiß man: da lohnt es sich auch eher die Kleinen zu wählen. Beispielsweise ist bei dieser Wahl eine Partei mit 0,6 Prozent der Stimmen ins Parlament gekommen; da lohnt es sich dann eher, auch kleine Parteien zu wählen. Da hat man natürlich eher den Eindruck, meine Stimme macht einen größeren Unterschied, als wenn ich jetzt für eine der großen Parteien stimme.
Auch bei den kleinen Parteien sind durchaus welche bei, die im ökologischen Spektrum angesiedelt sind. Am interessantesten finde ich da die ausgesprochen gute Performance von Volt, also einer explizit pro-europäischen Partei, die vor allem auf eine junge Wählerschaft abzielt. Ich fand, die haben, bei dem, was ich an Plakaten und gesehen habe, sozusagen Provokationen mit “Sei kein Arschloch” oder “Für mehr Eis”, wo man dann erst mal denkt, hä, was soll das jetzt? Und man muss sich dem Plakat nähern, um sich das weiter zu erschließen, worauf es jetzt eigentlich abzielt. Also das fand ich von der Strategie her klug und zugleich sehr schlicht und unauffällig, weil natürlich auch nicht viel Geld da ist für eine junge Partei, um Wahlkampf zu machen. Ich bin nicht im Bilde darüber was die Volt alles in den sozialen Medien gemacht haben, wäre auch interessant, sich das anzuschauen. Vielleicht schreibt ja mal jemand dazu eine Bachelorarbeit.
Bei der Bundestagswahl wäre das natürlich ganz anders durch die Fünf-Prozent-Klausel, wo die Wählerinnen und Wähler dann ganz anders kalkulieren und sagen: Eigentlich finde ich Volt super oder eigentlich finde ich die ÖDP super, aber die kommen nicht rein, deshalb wähle ich jetzt eine andere Partei, die eine Chance hat. Also nur die zweit- oder drittbeste Option. Also diese Kalkulation durch die fehlende Sperrklausel, die macht dann schon einen Unterschied im Wahlverhalten aus.
Am Freitag geht es weiter mit Teil 2 des Interviews (ab Freitag hier auffindbar)
Beitragsbild: Guillaume Perigois via Unsplash
