In der letzten Sitzung vor der vorlesungsfreien Zeit wurden die Anträge der Studentischen Vollversammlung der letzten Woche bearbeitet. Zudem gab es einen weiteren Antrag. Die Sitzung verlief schnell und ohne hitzige Diskussionen.
Lediglich ein Antrag wurde direkt in der Sitzung gestellt. Ein Student, der den Antrag ohne Hochschulgruppe als Privatperson stellte, beantragte 560 Euro für die Unterbringung des Referenten Alexander Glasner-Hummel für einen Vortrag über die in Deutschland verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK. Gegebenenfalls könnte noch eine zweite Referentin dazukommen, so der Antragssteller in der Sitzung.
In seinem Buch „Geflohen. Verboten. Ausgeschlossen“ schildert Glasner-Hummel wie aus seiner Sicht eine Minderheit von 1,5 Millionen Kurd*innen in Deutschland durch das Verbot der PKK-Partei mundtot gemacht werden. Das Buch wurde bereits am 3. Juli von der Rosa Luxemburg-Stiftung in Tübingen vorgestellt. Dabei war ebenfalls Glasner-Hummel anwesend.
Der Antrag wurde ohne besondere Nachfragen und ohne Diskussion einstimmig angenommen. Zudem bearbeitete der Studierendenrat (StuRa) die Anträge aus der Studentischen Vollversammlung letzte Woche (wir berichteten). Auch hier hielten sich die Mitglieder mit Diskussionsbeiträgen zurück. Der Antrag über inklusive Toiletten, demnach die Uni mehr von diesen bereitstellen soll, wurde fast einstimmig angenommen, nur zwei Vertreter der LHG stimmten dagegen.
Rücktritt der Klinikleitung in der StudVV gefordert
Etwas Diskussion kam beim nächsten Antrag auf, der sich um den Missbrauchsfall an der Uniklinik für Psychiatrie und Psychotherapie drehte. Die Person, die den Antrag anonym in der StudVV stellte, und auch als Zeug*in in dem Gerichtsverfahren gegen den Psychologen aussagte, hatte beantragt, dass eine unabhängige Kommission eingerichtet werde, um den Umgang mit dem Fall aufzuarbeiten. Nach Schilderung dieser Person sei der Fall der Klinikleitung womöglich bereits bekannt gewesen, bevor dieser an die Öffentlichkeit gekommen sei. Zudem habe die Person aufgrund des Zeugenstatus unter Einschüchterungsversuchen gelitten.
Sie forderte deshalb den Rücktritt der Ärztlichen Direktion der betreffenden Klinik. Dieser Punkt des Antrags sorgte im StuRa für Diskussion, da auch wenn der StuRa eine entsprechende Forderung veröffentliche, dies erstmal keine Konsequenzen nach sich ziehe. Man einigte sich schließlich darauf, dass man zunächst die Kommission in der Forderung aufgreife. Sie soll feststellen, ob es eine Beteiligung bzw. ein Mitwissen der Ärztlichen Direktion in dem Fall gegeben hat. Auf Basis des Ergebnis soll dann entschieden werden, ob man auch ihren Rücktritt fordern will.
Ein weiterer Antrag bezog sich auf das Thema BaföG. In der StudVV sei bemängelt worden, dass viele Studierende, die einen Antrag stellten, nicht genügend über ihre Rechte aufgeklärt worden seien. So wüssten viele nicht, dass sie nach sechs Wochen ohne Antwort einen Anspruch darauf hätten, eine Vorauszahlung unter Vorbehalt einzufordern. Eine Verbreitung dieser Informationen wurde gefordert, außerdem wurde gefordert, mehr Personal im Bafög-Amt einzustellen, um Bearbeitsungszeiten zu verkürzen. Wie allgemein bekannt können diese enorm lang sein. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Zudem nahm der StuRa den Antrag aus dem Referat für Studium und Lehre an, nach dessen Forderung die Verwaltung der QSM-Mittel (aktuell in Höhe von 1,7 Millionen Euro) nicht nur von diesem Referat vorgenommen werden solle. QSM-Mittel (Qualitätssicherungsmittel) stehen dem StuRa zur Verfügung, um Angebote zu fördern, die die Lehre verbessern, also zum Beispiel das Anbieten weiterer Tutorien. Begründet wurde dieser Antrag zum einen mit der hohen Arbeitsbelastung für die beiden Referenten, sowie damit, dass eine Verwaltung durch nur zwei Referenten nicht besonders demokratisch sei. Für die Verwaltung der QSM-Mittel soll nun eine Alternativstruktur geschaffen werden.
Außerdem einigte sich StuRa für die vorlesungsfreie Zeit auf einen dreiwöchigen Turnus für die Sitzungen. Die nächste Sitzung findet demnach am 12. August, die darauffolgenden am 2. und 23. September statt.
Beitragsbild: Johanna Grün
