Europa ist aktuell mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert: Der Klimawandel, Krieg in Europa, internationale Konflikte und rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch. Am Europatag appellierten verschiedene Parteien gemeinsam mit der JEF in Tübingen, zusammenzustehen und bei der EU-Wahl wählen zu gehen. Nur so könne man die Herausforderungen meistern.
Anlässlich des Europatags am 9. Mai, fand auf dem Holzmarkt in Tübingen eine Kundgebung statt. Organisiert wurde sie vom Tübinger Kreisverband der „Jungen Europäer*innen“ (JEF) und den Ortsgruppen verschiedener Parteien. Die Redner*innen lobten in kurzen Redebeiträgen die Errungenschaften der EU und verwiesen auf die Herausforderungen, mit denen die Staatengemeinschaft aktuell konfrontiert sei. Wie ein roter Faden zog sich dabei der Appell, am 9. Juni zur Wahl zu gehen, durch die Reden.
Ein kleiner geschichtlicher Exkurs
Den Europatag gibt es seit 1985. Er steht für Frieden und Einheit in Europa. Doch wieso gibt es ihn überhaupt?
Ein kurzer Exkurs in die Geschichte der Europäischen Union: Am 9. Mai 1950 präsentierte der damalige französische Außenminister Robert Schuman seine Idee einer neuen Form der politischen Zusammenarbeit innerhalb Europas: Die Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl – kurz EGKS. Dieser Zusammenschluss sollte weitere Kriege zwischen den europäischen Staaten verhindern. Die „Schuman-Erklärung“ gilt als Geburtsstunde der Europäischen Union.
Vera Spät, eine der Vorsitzenden der JEF in Tübingen, eröffnete die Kundgebung. Sie lobte die bemerkenswerte Entwicklung der EU und hob die Errungenschaften der EU wie Frieden, offene Grenzen, eine gemeinsame Währung, sowie den Austausch unter EU-Bürger*innen hervor. Spät appellierte an die Menschen, sich zu engagieren: „Diese EU braucht überzeugte EU-Bürger*innen“.
Damit übergab sie das Mikrofon an die Parteien.
„Das geeinte Europa ist für uns ein Projekt des Friedens und der Freiheit“
Die Redner*innen lobten die Errungenschaften der EU: „Das geeinte Europa ist für uns ein Projekt des Friedens und der Freiheit“, so Armin Mozaffari von der CDU. „Europa ist der Beweis dafür, dass sich die Geschichte nicht immer wiederholt, dass wir den Kreislauf aus Krieg und Frieden durchbrechen“.
Überschattet wurde der Erfolg der 27-Staaten-Gemeinschaft von den Herausforderungen, mit denen sich die EU aktuell konfrontiert sieht: Der Klimawandel, Krieg in Europa, internationale Konflikte und das Erstarken rechtsextremer Parteien. Die Lösung sei Europa: „Europa ist die Antwort auf die Fragen unserer Zeit“, so Felix Gminder von der FDP.
„Die Feinde Europas stehen bei uns Rechtsaußen”
Florian Zarnetta (SPD)
Florian Zarnetta von der SPD verwies auf die jüngsten Angriffe auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke: „Die Feinde Europas stehen bei uns Rechtsaußen“. „Ziel muss es sein, sie klein zuhalten, oder kleinzukriegen“. Er kritisierte die Europäische Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihre Aussage, auf die Unterstützung von Rechtsaußen zu setzen. Es brauche eine Brandmauer, auch im Europäischen Parlament. Der Sorge um den Aufschwung rechtsextremer Parteien schlossen sich die anderen Parteien an. „Wir wollen ein ganz klares Zeichnen gegen Rechtspopulismus, gegen Rechtsextremismus und für ein demokratisches Miteinander setzen“, so Kai Tegethoff von Volt.
Reformbedarf?
Doch können die aktuellen Herausforderungen von der EU, wie sie aktuell ist, gemeistert werden? Tegethoff spricht sich für Reformen aus: „Wir müssen unbedingt ganz wichtige Reformschritte einleiten, gerade vor dem Hintergrund, dass wir immer noch Beitrittskandidaten haben und die EU fit für die Zukunft machen müssen. Wir wollen zu einer wirklich europäischen Gemeinschaft hinkommen“. Dem schloss sich Felix Gminder (FDP) an. Es brauche eine stärkere militärische Zusammenarbeit in der EU, die Schaffung einer europäischen Armee, eine gemeinsame Kooperation in der Klimapolitik und einen technologieoffenen und effizienten Emissionshandel.
Was sagen Passant*innen?
Auch Passant*innen sehen bei der EU Reformbedarf: „Es ist suboptimal, dass das EU-Parlament als einzige direkt legitimierte Institution kein Initiativrecht hat und ein Land durch das Vetorecht bei Abstimmungen alles blockieren darf“, so ein Zuschauer der Kundgebung.
Generell assoziieren die Befragten aber vor allem Vorteile mit der EU: „Ich denke an Reisefreiheit, eine einheitliche Währung und wirtschaftliche Freiheit“, so ein Befragter.
Dass es Parteien gebe, die die EU nicht möchten, findet eine weitere Passantin erschreckend. Gerade, weil ihr die Alternative auch nicht attraktiv scheine, ergänzt sie.
Appell zur Wahlteilnahme
Alle Redner*innen appellierten an die Menschen, am 9. Juni zur Wahl zu gehen: „Wir haben die Aufgabe, die Grundwerte der Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und aktiv zu gestalten und zu leben. Nehmt diese Wahl ernst, macht von eurer Stimme Gebrauch und geht wählen“, so Pauline-Sophie Dittmann von den Grünen.
Obwohl die Parteien bei der EU-Wahl um Stimmen konkurrieren, zeigten sie bei der Kundgebung, dass sie zusammenstehen: Man kämpft allein für Stimmen im EU-Parlament, aber eigentlich auch gemeinsam für den Fortbestand der Europäischen Union.
Beitragsbild: Elisabeth Weniger
