Am 9. Juni ist Europawahl. Um vor allem das junge Publikum abzuholen, fand am Freitag eine breit gefächerte Podiumsdiskussion mit Vertretern aller demokratischen Parteien statt. Zu einem Schlagabtausch kam es vor allem beim Themenpunkt Verkehrspolitik.
Nach den Sternen greifen – Unter diesem Motto debattierte am Freitagabend eine Runde junger Europawahl-Kandidierender vor rund 30 Zuschauenden. Organisiert wurde die Veranstaltung in der Westspitze Tübingen vom Jugendverband Junge Europäische Föderalisten (JEF). Sie konnte sechs engagierte Kandidierende zur Europawahl aufs Podium locken. Mit von der Partie waren Felix Gminder (FDP), Anna Peters (Grüne), Louis Krahn (CDU), Jeremy Tietz (SPD) und Adrian Nantscheff (Volt). Am Abend ließen sie kaum ein Thema außen vor: Von Außen- und Sicherheitspolitik über Energie und Wirtschaft bis hinzu sozialpolitischen Themen wurde ein Rundumschlag über die wichtigsten Aspekte geliefert. Vor allem junge Wählende standen im Fokus der Veranstaltung.
Rüstungsexporte, Green Deal und mehr: Das waren die Themen der Debatte
„Wenn man so viel von Europa bekommen hat, kann man auch etwas zurückgeben“, betont Gminder von der FDP zu Beginn der Debatte. Grünen-Kandidatin Peters pflichtet ihm bei, dass größere Schritte nur in Straßburg umgesetzt werden können. Größtenteils Konsens gab es im Bereich Armutsabsicherung und Mindestlohn auf europäischer Ebene. „In Details unterscheiden wir uns“, gab CDU-Politiker Krahn jedoch zu Wort. Auch der Krieg in der Ukraine war ein großes Thema. Peters von den Grünen beruft sich bei ihrer Position auf die Notwendigkeit von Waffenexporten, außerdem fordert sie eine gemeinsame europäische Außenministerin und eine gemeinsame Rüstungsindustrie. Krahn dagegen unterstreicht den Wettbewerbscharakter von Rüstungsexporten, denn nur so könnten Innovationen zustande kommen. Bei dem Volt-Landesvorsitzenden Nantscheff liegt der Fokus dagegen auf einer einheitlichen europäischen Armee mit einem Fokus auf Cybersicherheit.
Beim Punkt Effizienz der aktuellen Verteidigungspolitik nahm die Debatte dann an Fahrt auf. Uneinigkeit über die Lieferung von intelligenten Waffensystemen, wie dem Taurus, herrschte vor allem zwischen CDU und Grünen. Letztlich kam auch das Klima zur Sprache. Während FDP die Vorteile des Emissionshandels beteuert, fordert Grünen-Kandidatin Peters klare Regeln und Rahmenbedingungen im Rahmen des Green Deal. Krahn von der CDU dagegen kritisiert das Verbrenner-Aus und spricht von fehlender Infrastruktur in der Verkehrswende.
Auch das Publikum stellte wichtige Fragen, zum Beispiel zum Thema Lobbyismus. Alle Parteien prangern die erleichterte Einflussnahme von Lobbys auf europäischer Ebene an, konkrete Verbesserungsvorschläge blieben jedoch aus. Die Probleme der Plattform TikTok kamen dann auch noch zur Sprache. „Wir haben alle verpennt, da aktiv zu werden“, meint Jeremy Tietz von der SPD. Der AfD die Bühne bieten möchte keiner von ihnen. FDP-Kandidat Gminder kritisiert schließlich den Fokus auf die Kommunalwahl und schlägt einen eigenen Europawahltag vor, um diese Wahlen präsenter in den Köpfen der Leute zu machen.
Europa hat einen eigenen Wahltag verdient.
Felix Gminder (FDP)
Zum Ende der Veranstaltung betonten die Kandidierenden nochmal ihre Solidarität: Auch wenn es hier und da in der Parteienlandschaft brodelt, eint alle Kandidaten ein gemeinsames Europa.
Beitragsbild: Theo Andes
