Wie in vielen deutschen Städten sind auch in Tübingen der Wohnungsmangel und die hohen Mieten deutlich spürbar. Deshalb hat die Kupferblau bei den Direktkandidierenden aus dem Wahlkreis Tübingen nachgefragt, wie sie die Probleme angehen wollen und ob sie sich für eine Mietpreisbremse oder Mietendeckel aussprechen.
Julian Grünke, FDP
Die Mietpreise sind ein Symptom des Wohnungsmangels. Symptombekämpfung kann kurzfristig lindern, behebt aber nicht das Problem. Die Schaffung von neuem, und insbesondere günstigem Wohnraum ist der einzige nachhaltige Ausweg. Dafür müssen wir die Bauvorschriften, die das Bauen massiv verteuert und Genehmigungsverfahren verlangsamt haben radikal zusammenstreichen. Dachausbau und Umnutzung, sowie innovative Wohnmodelle müssen ebenso erleichtert werden. Für Studentisches Wohnen müssen die Studierendenwerke endlich wieder Ihrer Kernaufgabe nachkommen, Wohnraum für Studierende zur Verfügung zu stellen.
Daniel Winkler, AfD (Anmerkung der Redaktion: Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft)
Um den Neubau von Wohnraum zu fördern, müssen die Vorschriften für den Bau von Wohnungen reduziert werden, damit der Wohnungsbau günstiger und rentabler wird. Der Wohnungsmarkt kann auch durch Rückführung von ausreisepflichtigen Personen entlastet werden. Man könnte auch in Erwägung ziehen, etwas außerhalb von Tübingen zu wohnen, auch wenn es etwas unbequemer ist. Ich bin gegen einen Mietendeckel, weil er die Investitions- und Modernisierungsbereitschaft senkt. Jemand der in ein Gebäude investiert, möchte auch eine entsprechende Rendite. Ähnlich verhält es sich mit der Mietpreisbremse.
Ralf Jaster, Die Linke
Die Linke ist quasi die Erfinderin des Mietendeckels. Wir wollen einen sechsjährigen Mietdeckel für ganz Deutschland, d.h., sechs Jahre lang dürfen die Mieten nicht angehoben werden. In Regionen mit extrem hohen Mieten sind auch verpflichtende Absenkungen von Mieten möglich. Um ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen wollen wir eine Investitionsoffensive von 20 Milliarden Euro pro Jahr in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Bisher haben Sozialwohnungen häufig nur eine Sozialbindung von 15 bis 20 Jahren. Das ist viel zu wenig. Wir wollen eine dauerhafte Sozialbindung einführen.
Christoph Naser, CDU
Die Mieten werden auf Dauer nur dann wieder bezahlbar, wenn das Wohnangebot erhöht wird. Die Mietpreisbremse ist ein hilfreiches aber nur begrenzt wirksames Instrument. Für mehr Neubau braucht es auch mehr Bauland – gerade in den Metropolen und Wachstumsregionen. Wir unterstützen Familien mit Freibeträgen auf die Grunderwerbssteuer, wenn sie ein selbst genutztes Eigenheim kaufen und starten mit KfW-Förderprogrammen für modernen Wohnungsbau neu durch. Notwendig ist ein Mix aus (Innen-)Verdichtung, Neubaugebieten und Aufstockung von Wohn- und Geschäftsgebäuden. Außerdem muss der soziale Wohnungsbau weiter gefördert und das Wohngeld regelmäßig angepasst werden.
Asli Kücük, Bündnis 90/ Die Grünen
Ein kontrollierter Mietpreismarkt ist mir sehr wichtig. Insbesondere in Tübingen ist der Wohnungsmarkt sehr angespannt. Leider ist nur ein Bruchteil des Immobilienmarktes in öffentlicher Hand, etwa fünf Prozent. Der Rest ist in privater Hand, deshalb haben wir in Tübingen das “Fairer wohnen”-Programm aufgestellt. Es ist dringend notwendig, dass wir weiterhin an solchen Programmen arbeiten und dass uns die privaten Eigentümer entgegenkommen. Ja, ich bin für Mietpreisbremse und/oder einen Mietendeckel.
Florian Zarnetta, SPD
Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument, um die Explosion der Mietpreise zu verhindern. Aber sie läuft Ende diesen Jahres aus. Ich will, dass die Mietpreisbremse unbefristet verlängert wird. Die Explosion der Mietpreise, die uns sonst droht, will ich mir gar nicht vorstellen. Die beste Antwort auf den Wohnungsmangel und hohe Mieten ist aber vor allem eins: Bauen, Bauen, Bauen. Unter der SPD-geführten Bundesregierung wurde vom Bund nun zum ersten Mal ein Programm aufgelegt, mit dem gezielt Wohnraum für junge Menschen gefördert wird. Das will ich ausbauen und die Förderung für sozialen Wohnungsbau durch Bund und Land hochhalten. Für Studierende ist aus meiner Sicht besonders das Studierendenwerk in der Pflicht. Damit Bauen nicht unnötig teuer wird, ist es richtig, das Baurecht zu vereinfachen.
Beitragsbild: Mateusz Suski auf Unsplash (Symbolbild).
