Vergangene Woche veröffentlichten wir Teil 1 des Interviews mit Prof. Gabriele Abels, Expertin für Europapolitik am Institut für Politikwissenschaft. In Teil 2 erfahrt ihr, wie es um einen EU-Beitritt der Ukraine steht, warum wir uns nicht zu viele Sorgen vor Marine Le Pen machen sollten und welche Rolle das EU-Parlament in Zukunft spielen wird.
Frau Abels, gilt es für Sie als sicher, dass von der Leyen wieder Kommissionspräsidentin wird? Und in welchem Lager muss sie dafür nach Stimmen suchen? Können Sie sich auch eine Zusammenarbeit mit der ECR-Fraktion vorstellen?
Also ich gehe davon aus, dass von der Leyen im Europäischen Rat tatsächlich nominiert wird, denn 12 der 27 Staats- und Regierungschefs sind aus dem konservativen Lager. Und auch bei den Liberalen und anderen wird sie Unterstützung finden. Macron ist gerade durch das Wahlergebnis so geschwächt, dass es schwierig wäre, so einen Coup zu machen wie beim letzten Mal und zu sagen, ich will keinen Weber, wir nehmen jetzt jemand anderen. Und der deutsche Bundeskanzler ist natürlich auch schwer geschwächt durch das Ergebnis. Also ich würde jetzt davon ausgehen, dass es ihr tatsächlich gelingt, im Europäischen Rat die notwendige Unterstützung zu kriegen. Da braucht sie ja eine Mehrheit, aber eben keine Einstimmigkeit. Auch Polen wird sie unterstützen, mit Tusk, was beim letzten Mal zwar auch der Fall war, weil man dachte, ach ne Frau mit sieben Kindern, die kann nichts Böses anrichten. Von Orbán aus Ungarn wird sie diesmal natürlich keine Unterstützung kriegen.
Und jetzt laufen im Europäischen Parlament unter den Fraktionen Gespräche; also Manfred Weber hat als Fraktionsführer der Konservativen die Aufgabe zu gucken, wie er im Parlament ein Bündnis schmieden kann. Und diese Mehrheit, die demokratische Mitte, würde ausreichen, also EPP, Sozialdemokraten, Liberale, um von der Leyen zu wählen. Die haben zusammen ungefähr 400 der insgesamt 720 Mandate, das würde ausreichen. Aber man kann sich da nie drauf verlassen, denn es gibt keine Fraktionsdisziplin. Ob dann tatsächlich alle Abgeordneten auch aller nationalen Delegationen mitstimmen, ist nicht sicher. Beim letzten Mal, das darf man nicht vergessen, ist Frau von der Leyen nicht von den deutschen Sozialdemokraten gewählt worden, obwohl sie damals sogar noch kurze Zeit vorher mit Frau Barley zusammen auf der Ministerbank gesessen hat im Bundestag. Und auch die Grünen haben sie damals nicht mitgewählt.
Und jetzt ist es so, weil man das vorher nicht wusste, wie die Mehrheiten sein werden, dass die EPP-Fraktion und auch Frau von der Leyen sich in den letzten Monaten – umgangssprachlich würde ich sagen – an Meloni rangewanzt haben, um da zu gucken, ob man hier eine Unterstützung findet. Weil man eben nicht wusste, ob man die Stimmen braucht, ob man Meloni und ihre Fratelli d’Italia mit in dieses Lager auch reinziehen kann, wie sehr sie sich bändigen lässt und wie gemäßigt sie ist. Und jetzt ist das Problem, dass diejenigen, die weiter auf der linken Seite stehen, auch die Sozialdemokraten, durchaus sagen würde, wenn ihr, also die EPP, euch hier von der EKR und vor allen Dingen von Meloni als stärkste Gruppe innerhalb dieser EKR-Fraktion wählen lasst, dann wählen wir euch nicht.
Das muss austarieren und die Grünen sagen, dass sie zu Gesprächen bereit sind. Sie sagen, sie sind bereit “mitzuregieren”, da hat Terry Reinke ja den interessanten Vorschlag gemacht, man könnte so eine Art Koalitionsvertrag machen, um letztlich wenigstens ein paar grüne Projekte zu retten. Aber die Bedingung ist, dass sich die EVP von Meloni distanziert. Und das ist für die EVP und auch für Frau von der Leyen natürlich eine heikle Situation. Wenn sie vom Europäischen Rat nominiert ist, dann wird sie im Anschluss mit den für sie wichtigen Fraktionen reden, um denen auch Angebote zu machen, was für ihre nächste Kommission inhaltlich wichtig sein wird, um die Unterstützung im Parlament zu gewinnen. Und dann muss sie halt diesen “Treue-Schwur” machen. Sie muss sagen, macht sie das jetzt mit Meloni oder nicht?
Bisher hat sie gesagt, es gibt eine rote Linie. Die rote Linie heißt pro EU, pro Ukraine, pro Rechtsstaatlichkeit. Melonis Vorstellungen zur EU sind durchaus eine andere, aber sie macht nicht diese aggressive Politik, die EU von innen auszuhöhlen. Die Ukraine-Politik hat sie bisher mitgetragen.
Was Rule of Law angeht, ist es schwierig,– wenn man sich anguckt, dass es in Italien z.B.massive Angriffe auf die Pressefreiheit gibt. Da werden inzwischen kritische Journalisten auch von der Regierungschefin selber mit Anzeigen und Klagen überzogen, wenn sie zu kritisch berichten. Es gibt Versuche, die Rai (Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk Italiens, Anm. der Red.) umzubauen, es gibt Einschränkungen der Rechte sexueller Minderheiten. Und auch die Verfassungsreform, die sie geplant hat, um den Staatspräsidenten zu schwächen und um die Position der Ministerpräsidentin auszubauen, sind problematisch. Aber da ist Italien im Moment noch überhaupt nicht im Blick der Kommission. Also das wird sehr interessant sein, ob wir hier Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit sehen werden.
In der EVP ist der Machtwille sicherlich groß genug. Natürlich: man hat gewonnen bei der Wahl. Insofern würde ich auch deren Anspruch jemanden vorzuschlagen, überhaupt nicht in Abrede stellen, aber das wird trotzdem kein Automatismus. Auch beim letzten Mal wurde Frau von der Leyen gerade mal mit neun Stimmen mehr gewählt, als sie brauchte, das war schon mehr als knapp. Und dieses Mal wird es sicherlich auch knapp werden.
Warum wird der Ukraine eigentlich ein EU-Beitritt in Aussicht gestellt, auch im Wahlkampf, obwohl diese ja bisher die Kriterien natürlich nicht erfüllt und das wahrscheinlich nicht in naher Zukunft passieren wird? Warum war es trotzdem so ein Wahlkampf-Thema?
Wir würden nicht über einen Ukraine-Beitritt reden, wenn die geopolitische Situation nicht so wäre, wie sie bedauerlicherweise ist. Dann würden wir auch nicht über Georgien oder über Moldau reden. Dann würden wir nur über den Westbalkan reden, weil mit den Staaten die Verhandlungen schon lange laufen. Das ist jetzt eine ganz andere Ausgangssituation und da war Frau von der Leyen diejenige, die als erste nach Kiew gefahren ist. Sie war diejenige, die sich ganz früh und ganz stark für einen Beitritt der Ukraine ausgesprochen hat. Sie hat auch die Dokumente überreicht, um einen Beitritt zu beantragen. Das ist alles extrem wichtige Symbolpolitik. Man will ein deutliches Signal Richtung Russland senden: Wir halten an der Ukraine fest, wir werden sie nicht aufgeben, auch wenn ihr weiter bombt. Man will dem Kreml klar machen, dass die Unterstützung nachhaltig ist. Und es ist wichtig, diese Position einzubringen in einen diplomatischen Prozess, wo man über eine Waffenruhe oder auch dann perspektivisch über eine Friedensregelung reden kann.
Also insofern passiert das vor dem Hintergrund dieser ganzen geostrategischen Lage. Dass die Ukraine auf Jahre hin nicht wirklich beitrittsfähig ist, ist klar. Es wurde immer wieder festgestellt, es kann keinen Fast Track-Beitritt geben. Also es kann nicht an den Kopenhagener Kriterien vorbei oder nur durch aufgeweichte Kriterien einen Beitritt geben. Es braucht die Beitrittsverhandlungen und die Erfüllung der Kriterien. Das ist schon klar, insofern würde ich einen Beitritt vor 2030 für komplett illusorisch halten. Aber auch bei der großen Osterweiterung 2004 gab es vorher schon zehn Jahre lang Verhandlungen bis zum endgültigen Beitritt. Das ist nichts Ungewöhnliches, aber das Signal ist ein wichtiges, weil wir wissen, dass das auch immer in den Staaten wichtig ist, um Reformen weiter voranzutreiben. Also auch die Ukraine hat trotz Krieg bestimmte Reformen in Angriff genommen. Zum Beispiel die Korruption, die hoch ist, geht zumindest zurück. Man hat auch im Hinblick auf LGBTQI-Rechte in einer in vielerlei Hinsicht konservativen Gesellschaft Lockerungen gemacht. Man fängt an, da durchaus auch zu gucken, was sind wichtige Politiken im Hinblick auf die Erfüllung dieser Kriterien, auf den Beitritt, wo können wir weiter auf diesem Weg gehen. Aber es ist natürlich erst ein Anfang des Weges.
Wir diskutieren zugleich Möglichkeiten, ob man vielleicht den Beitrittsprozess auch anders gestalten kann. Also nicht sagen, gestern wart ihr draußen und heute seid ihr drin, sondern schauen, wie man den Prozess stärker gestuft gestalten kann. Also eine Heranführung, mit einer Partizipation an bestimmten Fördermitteln anzufangen, oder zum Beispiel früher schon am Binnenmarkt zu partizipieren und nicht erst mit dem Tag des Beitritts. Kurzum, es geht darum, über langsamere und gestufte Beitritte und Prozesse zu reden, die es dann der Ukraine auch möglich machen, dieses, ich sage jetzt mal, Reinwachsen auch in EU-Strukturen zu schaffen. Trotz schwieriger Ausgangsbedingungen. Das ist für neue Mitgliedsstaaten eine große Umstellung, sich an die EU-Strukturen zu gewöhnen. Eine Herausforderung,weil wir auf der anderen Seite auch gesehen haben, wie fragil der Prozess vielleicht trotzdem ist. Also zum Beispiel der ganze Abbau von demokratischen Strukturen, den wir in Ungarn beobachten können. Das hätte man nie vermutet , weil Ungarn so ein Musterknabe in den 90ern und 2000er Jahren war. Und man hätte nicht vermutet, dass das möglich ist, so viel zurückzubauen und in diese Anti-EU, illiberale Politik reinzugehen. Daraus lernt man natürlich auch auf der EU-Seite, nämlich zu gucken, wie man durch einen Beitrittsprozess, durch Absicherung der Institutionen etc. so einen Prozess des Demokratieabbaus dann auch im Hinblick auf die Ukraine – oder andere Beitrittsstaaten – vermeiden kann. Aber solange Krieg ist, gibt es für die Ukraine sowieso keine Chance für einen Beitritt.
Vor dem Hintergrund des Erstarken des Rassemblement National: Sehen Sie die Gefahr, dass Frankreich jetzt einen EU-Austritt ansteuern könnte in der Zukunft?
Nein, sehe ich nicht. Also wir haben ganz klar einen geschwächten Präsidenten in Frankreich und ich sehe mit größten Bauchschmerzen diesen anstehenden Wahlen für die Nationalversammlung entgegen. Macrons Strategie ist, jetzt die anderen zu überrumpeln. Er scheint zu glauben, dass Ergebnis der Europawahl habe die Wählerschaft erschrocken und es gibt eine hohe Wahlbeteiligung und dann kann er sich eine bessere Mehrheit in der Nationalversammlung sichern, als er sie jetzt hat. Aber ich glaube, das funktioniert nicht, wir haben ja jetzt schon eine Minderheitenregierung. Also man muss tatsächlich die Möglichkeit einbeziehen, dass es nach dieser Wahl eine noch größere Mehrheit für den Rassemblement National plus die Rechtsextremen, also die Reconquête, in der Nationalversammlung gibt.
Der Rassemblement National ist ganz klar euroskeptisch. Aber auch Le Pen ist in den letzten Jahren von der Forderung nach einem Frexit abgerückt. Weil sie weiß, dass die Franzosen in weiten Teilen durchaus EU-freundlich sind. Wir haben diese katastrophale Erfahrung des Brexits. Insofern würde ich die Gefahr eines Frexits nicht sehen, aber Le Pen wird natürlich ganz viele Grundlagen der europäischen Integration infrage stellen. Sie wird ganz stark in Richtung eines “Europas der Vaterländer”, also der Nationen gehen und nationale französische Interessen ganz anders nach vorne stellen.
Sie hat vor allen Dingen eine starke Deutschenfeindlichkeit, das ist bei ihr sicherlich ein wichtiger Punkt. Also für das deutsch-französische Verhältnis wäre es eine absolute Katastrophe. Aber einen EU- Austritt wird es nicht geben. Aber dieses Aushöhlen der EU ist eine große Gefahr. Dann wäre in der Tat ganz viel Sand im europäischen Getriebe.
Halten Sie es für wahrscheinlich, dass das EU-Parlament in der Zukunft ein Initiativrecht bekommt und dass die Rechte des Parlaments dahingehend ausgebaut werden?
Das formelle Initiativrecht könnte es nur über eine Vertragsänderung bekommen. Und es ist absolut unwahrscheinlich, dass es in naher Zukunft tatsächlich einen Prozess geben wird, um über eine Vertragsreform zu reden. Das Parlament würde das gerne, es hat auch im Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten einen großen Bericht dazu vorgelegt, wo man sieht, was in den Verträgen alles geändert werden sollte, unter anderem auch das Initiativrecht. Aber auf der formalen Ebene halte ich das für die nächsten Jahre für ausgeschlossen, solange der Euroskeptizismus noch größer wird. Zudem wird auch bei den nationalen Regierungen und im Parlament selber die Skepsis größer, was Vertragsreformen betrifft.
Interessant ist aber die Frage des informellen Rechts. Frau von der Leyen hatte schon damals in ihrer Bewerbungsrede 2019 gesagt, dass, wenn das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für Resolutionen stimmt, sie das als Quasi-Initiativrecht werten wird. Und dann wird die Kommission darauf aufbauen und einen Vorschlag unterbreiten. Ob sie sich da immer dran gehalten hat, muss man durchaus bezweifeln. Außerdem kann dann immer noch die Kommission sagen, was da drinsteht, denn sie hat das Initiativmonopol, das ist unstrittig.
Inwieweit es jetzt auch im neuen Parlament möglich ist, diese dafür richtig großen Mehrheiten immer hinzukriegen, ist fraglich. Das wird sicherlich noch mal schwieriger sein. Auf der anderen Seite wissen wir auch, dass auch jetzt nur ungefähr zehn Prozent der Initiativen, die von der Kommission für Gesetzgebungsvorschläge kommen, genuin aus der Kommission stammen. Der Rest ist schon, ich sage jetzt mal, inspiriert von Arbeitsaufträgen, die aus dem Rat kommen oder eben auch im Rahmen von Aufforderungen des Parlaments. Aber formal wird sich da die nächsten Jahre nichts tun.
Gibt es noch irgendwas, was Sie noch loswerden wollen?
Ich habe einen echten Nachwahlkater. Das Wahlergebnis ist in vielerlei Hinsicht so dramatisch, wie es prognostiziert worden war, aber ich hätte mir natürlich ein ganz anderes Ergebnis gewünscht. Was mich sehr geärgert hat im Hinblick auf den ganzen Wahlkampf in Deutschland und auch auf die Wahl nachlese ist, dass das Nationale so dominiert hat. Das ist das gute Recht der Opposition, das zu tun, diese nationalen Themen zu pushen, aber ich finde es schwierig, die Europawahl nicht zu europäischen Themen sondern zu einer Abstimmung über die Ampel zu machen.
Natürlich gibt es bei den Themen Überlappungen mit europäischen Themen, aber dass es hier um die Zukunft der europäischen Integration geht, ist in den Hintergrund gerückt. Das wird auch nochmals deutlich, wenn man nach der Wahl gleich die Forderungen hat, es braucht eine Vertrauensfrage des Bundeskanzlers, es braucht Neuwahlen, etc. Und dieses Wahlverhalten zum Abstimmungsverhalten über die Ampel zu machen, das finde ich problematisch. Deshalbwürde ich sagen, dass wir jetzt eher wieder ein Stück weit eine Renationalisierung dieser Europawahlen haben, obwohl es zwischendurch mal bei ein paar Wahlen ein bisschen europäischer zuging. Denn das Nationale hat bei diesen Wahlen wieder stärker dominiert und das finde ich eine bedauerliche Entwicklung.
Vielen Dank für das Interview!
Beitragsbild: Guillaume Perigois via Unsplash
