Bei seiner siebten Sitzung hielt sich der 12. gewählte Studierendenrat nicht lange mit eingegangenen Anträgen auf. Stattdessen reflektierten die Studierenden die zukünftige Zusammenarbeit mit den Arbeitskreisen – insbesondere mit dem AK Lichternebel.
Der erste Antrag der Sitzung kam von dem Referenten für Studium und Lehre. Er sah eine Neuausrichtung der beiden Arbeitskreise „Studium und Lehre” und „Unistruktur und Finanzen” vor. Letzterer soll in Zukunft in erster Linie diejenigen, die in den Gremien (Senat, Fakultätsrat etc.) sitzen, beraten und unterstützen. Auf diese Weise soll die studentische Selbstverwaltung gestärkt werden, erklärte Linus von der Grünen Hochschulgruppe (GHG). Der AK „Studium und Lehre” dagegen solle sich hauptsächlich mit inhaltlichen Themen auseinandersetzen und so die studierenden Sichtweise auf das Studium und die Lehre in Form von Stellungnahmen und anderen Aktionen abdecken. Durch diese klare Trennung der Aufgaben könnten die beiden AKs die jeweiligen Bereiche effektiver behandeln. In der nächsten Sitzung wird der StuRa über den Antrag abstimmen.
Der AKJ reicht fleißig Anträge ein
Den nächsten Antrag hatte der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (AKJ) eingereicht. Gefördert werden sollte ein Vortrag zum Nationalsozialismus. Der Professor Franz Josef Düwell von der Universität Konstanz wird über die rechtlichen und ideologischen Strukturen und Mechanismen der nationalsozialistischen Rechtspolitik sprechen und erklären, wie sich der NS-Staat als „Rechtsstaat“ festigen konnte. Der StuRa beschloss, die beantragte Fördersumme von 640 Euro um die Werbekosten zu streichen, weil man die Veranstaltung ohnehin während der Holocaust-Gedenkwoche mitbewerben werde. Die reduzierte Fördersumme von 540 Euro wurde fast einstimmig angenommen.
Auch der anschließende Förderungsantrag kam vom AKJ. Er beantragte eine Förderung von 825 Euro für die Aufführung des Films „Antifa – Schulter an Schulter, wo der Staat versagte“, der die Praktiken der Antifa-Bewegung in den 90er-Jahren zeigt, im Kino Museum. Die Mitglieder des StuRas beschlossen abermals, die Werbekosten nicht zu übernehmen und nur einen Teil der Miete und Lizenzkosten zu zahlen. Die überwiegende Mehrheit stimmte für die finale Fördersumme von 200 Euro.
Die beiden abschließenden Anträge von der Fachschaft Islamische Theologie (FAITH), die die Förderung der Vortragsreihe „Müdigkeit“ vorsahen, waren für den StuRa nicht förderbar. Weil die Vorträge sehr fachspezifisch sind, müssen sie von den Mitteln der Fachschaft bezahlt werden, erklärte Finanzreferentin Pauline. Außerdem stehe der Fachschaft noch ausreichend Geld zur Verfügung, das sie nutzen solle. Das ungenutzte Geld aus dem Finanztopf der Fachschaft verfalle ansonsten nach zwei Jahren. Die FAITH könne die Vorträge daher selbst finanzieren.
Zusammenarbeit mit den AKs
Der nächste Tagesordnungspunkt drehte sich um die Arbeitskreise, in erster Linie um den AK Lichternebel. Finanzreferentin Pauline merkte an, dass die Zusammenarbeit mit dem AK seit Jahren sehr schwierig sei. Immer wieder habe es Probleme bei der Planung gegeben, sodass kurzfristig um die Finanzierung bereits beschlossener Summen gebeten worden war. „Wir müssen uns fragen, unter welchen Bedingungen das Festival wieder stattfinden soll”, betonte sie. Die Verfasste Studierendenschaft finanziert das Festival mit 20.000 Euro. Die GHG merkte an, dass es sich um ein strukturelles Problem handle. Auch die FSVV sah Versäumnisse bei den Studierenden, betonte aber, dass auch die Stadt für viele der Probleme verantwortlich sei. Man solle das studentische Engagement der Organisator*innen des Festivals wertschätzen. Diese würden das Vertrauen des StuRas nicht ausnutzen. Der Mitglieder des StuRas sprachen sich mehrheitlich für die Unterstützung und einen finanziellen Deckel des Aks aus, um die Probleme zukünftig zu beheben. Außerdem soll der AK der Studierendenvertretung in Zukunft Bericht erstatten.
„Wir müssen uns fragen, unter welchen Bedingungen das Festival wieder stattfinden soll.”
Pauline – Finanzreferentin
Auch die Zusammenarbeit mit den anderen AKs, den Referaten und der Exekutiven war Thema der Sitzung. Diese sollen bald regelmäßig Bericht über ihre Arbeit erstatten, sodass der StuRa sicherstellen kann, dass sie ihren Aufgaben nachgehen. Auch eine persönliche Befragung der Referate ist geplant. In der nächsten Sitzung soll ein Vorschlag zur genaueren Ausgestaltung der Berichte vorgestellt werden.
Anstehende Bundestagswahl betrifft auch die Studierenden
Der StuRa befasste sich außerdem mit einem Brandbrief des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Johannes Gutenberg-Universität Mainz: Der Ausschuss plant, anlässlich der anstehenden Bundestagswahl eine inhaltliche Positionierung der Spitzenkandidat:innen der Parteien zu verschiedenen Themen anzufordern. In dem Manifest fordern die Studierenden unter anderem eine Reform und Anhebung der BAföG-Leistungen, Maßnahmen zur Mietendeckelung für Studierende, sowie einen kostenlosen ÖPNV. Der Ausschuss bat hierfür um Unterschriften der Studierendenvertretungen. Der StuRa beschloss, den Brief per Umlaufverfahren an die Mitglieder des Studierendenvertretung zu verteilen.
Die Sitzungsleitung informierte den StuRa außerdem über einen Rundbrief des Kanzlers der Universität Tübingen. Demzufolge dürfen ab acht Wochen vor dem Wahltag der Bundestagswahl keine Veranstaltungen mit Abgeordneten, Wahlbewerber:innen und Parteivertreter:innen an der Universität stattfinden. Zudem dürfen die Räume der Universität nicht für politische Veranstaltungen an Externe vergeben werden.
Der 12. gewählte Studierendenrat stimmte außerdem für einen Termin für die Studentische Vollversammlung in diesem Wintersemester. Diese wird am 15.01.2025 um 18 Uhr c.t. stattfinden.
Beitragsbild: Johanna Grün
