Am 8. März ist es soweit: Baden-Württemberg wählt einen neuen Landtag. Vor der Wahl hat sich Kupferblau durch die Wahlprogramme der Parteien gewühlt und alles Wichtige für Studierende zusammengetragen.
21 Parteien treten bei der anstehenden Wahl mit einer Landesliste an. Neben ihren Plänen zur Förderung der Wirtschaft oder der Schaffung von Kitaplätzen finden sich auch speziell für Studierende relevante Vorschläge für bezahlbaren Wohnraum, bessere Studienbedingungen, mehr Mobilität und Klimaschutz. Im Folgenden sind die Ideen von CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD zusammengefasst.
Unterschiedliche Mittel für mehr bezahlbaren Wohnraum
Wer in Tübingen schon einmal auf eine Wohnung oder ein WG-Zimmer angewiesen war, kennt die verzweifelte Suche nach bezahlbarem Wohnraum. Kein Wunder: In den letzten zehn Jahren verzeichnet die Stadt einen Mietanstieg von 50 Prozent. Gleichzeitig können sich immer weniger Familien ein Eigenheim leisten.
Die Parteien sind sich daher einig: Es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Für die CDU liegt die Lösung vor allem im Bau neuer Wohnungen. Durch bessere Rahmenbedingungen, etwa über weniger Auflagen und schnellere Genehmigungen, soll der Bau schneller in die Gänge geleitet und so das Angebot an Wohnungen erhöht werden. Auf diese Weise sollen Eigenheime für Familien bezahlbarer werden und der Bau von Mietwohnungen gefördert werden. Letzterer soll Unterstützung über eine Verbesserung der Abschreibungsbedingungen erhalten. Weiter betrifft dies auch sozialen Wohnraum, der außerdem durch mehr finanzielle Mittel des Landes unterstützt werden soll. Daneben spricht sie sich für eine Balance zwischen den Rechten von Mieter*innen und den Interessen von privaten Vermieter*innen und der Wohnungswirtschaft aus. Schließlich möchte die CDU Obdachlosigkeit bekämpfen, indem Betroffene beispielsweise neben Nahrung und Kleidung auch schnell mit Wohnungen versorgt werden.
Auch FDP, SPD und Grüne sehen im Neubau Chancen. So will die FDP mehr Flächen zum Bauen nutzen — allerdings unter Abbau von Regulierungen, um Bürokratie zu reduzieren. Über den Abbau von Bürokratie soll auch der Neubau angekurbelt werden. Weiter möchte die Partei das Vermieten vereinfachen, da so die Altersversorge von Bürger*innen sowie ausreichend Wohnraum für Mieter*innen gesichert werde. Hierbei spricht sie sich klar gegen eine Mietpreisbremse aus. Schließlich möchte sie Obdachlosigkeit über innovative Wege der Wohnungslosenhilfe bekämpfen.
Die SPD möchte unter anderem über eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft den Bau bezahlbarer Wohnungen ankurbeln. Weiter setzt die Partei auf landeseigene Grundstücke: Das Land soll Grundstücke kaufen und diese an gemeinwohlorientierte und kommunale Bauträger weitergeben. So soll der Boden der Spekulation entzogen und zu niedrigeren Preisen bebaut werden. Auch möchte die Partei die Landesförderung für den Wohnungsbau — zusätzlich zur Förderung des Bundes — erhöhen. Dabei soll das Bauen sowohl schneller und günstiger als auch möglichst klima- und flächenneutral sein. Auch ist eine Anpassung der Städte und Kommunen an die Folgen des Klimawandels vorgesehen.
Allerdings setzt die SPD nicht nur auf Neubau. Daneben sollen bestehende Gebäude zum Wohnen umgebaut und saniert werden. Außerdem will sie Mieten etwa über eine Mietpreisbremse auf einem bezahlbaren Niveau halten und gegen Leerstand vorgehen. Für die größten 25 Städte in Baden-Württemberg soll jeweils ein qualitativer Mietspiegel Pflicht sein. Weiter sieht sie eine standardisierte 30-jährige Mietpreisbindung von Sozialwohnungen vor. Deren Bau soll vom Land gefördert werden. Um für mehr Wohnraum für Studierende und Auszubildende zu sorgen, soll das Land außerdem zweckgebunden unterstützen.
Die Linke priorisiert insbesondere die Schaffung von Mieter*innen-freundlichen Bedingungen: So soll ein Mietpreisdeckel steigende Mieten aufhalten und ein bundesweites Sondervermögen die Schaffung von Sozialwohnungen fördern. Außerdem setzt sie auf Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen, die über mehr als 3.000 Wohnungen verfügen, um so Mieten vom Kapitalmarkt zu entkoppeln. Weiter sollen Kommunen einfacher Leerstand bekämpfen können und kommunale Wohnbaugesellschaften über eine Landeswohnbaugesellschaft unterstützt werden. Außerdem will auch sie Wohnungslosigkeit mit sogenannten Housing-First-Programmen bekämpfen und alternative Wohnformen staatlich fördern. Für Studierende sollen mehr Wohnheime gebaut werden. Schließlich sieht die Partei vor, dass es ab 2030 keine neuen Baugebiete im Land geben soll und stattdessen vor allem klimafreundlicher Umbau statt Neubau betrieben wird.
Wie die SPD fordern auch die Grünen eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft und insgesamt mehr Initiative von Kommunen und Land. So sollen etwa Kommunen über Förderprogramme mehr Wohnraum kaufen können. Eine weitere Maßnahme ist die Schaffung von Sozialwohnungen: Die Partei will die Förderung für Sozialwohnungen deutlich erhöhen und dadurch im neuen Jahr mindestens 5.000 neue Sozialwohnungen schaffen.
Allerdings setzen die Grünen nicht nur auf Neubau. Auch innovative Wohnformen wie etwa Alters-WGs oder studentische Wohnprojekte und Sanierungen des Bestandes sieht die Partei als wirksame Maßnahmen. Zudem soll die Mietpreisbremse dauerhaft etabliert werden und Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen über Förderprogramme beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen. Um die Kosten der Mieter*innen zu senken, sollen sozialer Wohnraum und große Mietshäuser über ein Förderprogramm energetisch saniert werden. Schließlich möchte die Partei für 30 Prozent der Studierenden in Universitätsstädten Wohnheimplätze schaffen.
Die AfD sieht als wirksamstes Mittel gegen Wohnungsnot den Erwerb von Eigentum. Dieser soll staatlich unterstützt werden, etwa über die Abschaffung der Grunderwerbssteuer und Steuererleichterungen beim Bau eines Gebäudes. Außerdem sollen Geflüchtete nicht mehr in Sozialwohnungen untergebracht werden. Laut der Partei würden zudem mehr Abschiebungen zu sinkenden Mieten führen. Schließlich möchte die Partei über eine Prüfung der Landesbauverordnung Bauvorgaben streichen, um Kosten für das Bauen zu senken. Dazu gehören Klimaschutzmaßnahmen wie etwa die Photovoltaik-Anlagenpflicht.
Fast alle Parteien möchten Kosten für Studierende senken
CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke sind sich einig: Es braucht Maßnahmen, um den Geldbeutel von Studierenden zu entlasten.
So möchten die Grünen die Landeszuschüsse für Studierendenwerke erhöhen, um mehr bezahlbaren Wohnraum, günstigere Mensapreise und zusätzliche Angebote für das studentische Leben zu schaffen. Zudem soll die Bearbeitung von BAföG-Anträgen durch eine stärkere Digitalisierung beschleunigt werden. Auch die Sanierung von Hochschulgebäuden steht im Programm. Darüber hinaus soll das Jugendticket BW auf Studierende und Auszubildende ausgeweitet werden. Die studentische Mitsprache möchte die Partei über einen Studierendenkongress stärken, bei dem Politik, Studierendenvertretungen, Hochschulleitungen und andere Vertreter*innen zusammenkommen. Außerdem spricht sie sich für eine gänzliche Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende aus.
Letzterem schließt sich die SPD an, wobei sie sogar weiter geht: Sowohl die Studiengebühren für internationale Studierende als auch für ein Zweitstudium sollen abgeschafft werden. Diese seien laut SPD ein Standortnachteil für Baden-Württemberg im Wettbewerb um Studierende. Um die finanzielle Belastung für Studierende insgesamt zu senken, sollen die Studierendenwerke verlässlich finanziert werden. Beim studentischen Wohnen setzt die SPD auf einen deutlichen Ausbau der Wohnheimplätze: Bis 2031 soll sich der Anteil der Studierenden mit Wohnheimplatzen verdoppeln, finanziert auch durch zusätzliche Landesmittel. Zudem fordert die Partei, dass die Kosten der BAföG-Bearbeitung in Zukunft vollständig vom Land getragen werden sollen. Bisher werden diese aus studentischen Beiträgen finanziert. Wie die Grünen setzt auch die SPD auf eine beschleunigte Digitalisierung der BAföG-Ämter. Darüber hinaus will sie den Sanierungsstau an den Hochschulen und den vier Universitätskliniken im Land überwinden. Beim Thema militärischer Forschung lehnt die SPD eine landesweite Regelung ab: Ob es eine Zivilklausel geben soll, sollen die Hochschulen selbst entscheiden.
Im Gegensatz dazu fordert die Linke eine zivil-ökologische Ausrichtung der Hochschulen und ein Verbot von Forschung zu Rüstung und klimaschädlichen Technologien über das Landeshochschulgesetz. Die Kosten für Studierende möchte sie über eine gänzliche Abschaffung der Studiengebühren senken. Auch strebt die Partei ein elternunabhängiges BAföG mit höheren Beiträgen an. Wie auch die Grünen und SPD setzt die Linke ebenfalls auf eine bessere Finanzierung der Studierendenwerke, um etwa günstigeren Wohnraum und gesundes Essen in den Mensen anbieten zu können. Schließlich möchte sie den Numerus Clausus abschaffen und eine ausreichende Zahl von Studienplätzen gewährleisten.
Die CDU möchte die Kosten über die Schaffung bezahlbarer Wohnheimplätze senken. Für bessere Studienbedingungen würden laut Wahlprogramm auch die Studierendenwerke eine Rolle spielen. Auch möchte die Partei den Sanierungsstau abbauen. Um die Lehre zu verbessern, möchte sie die personelle Ausstattung stärken. Außerdem schlägt sie ein „Stay in Baden-Württemberg“-Programm vor, um Studierende über verschiedene Maßnahmen wie etwa Netzwerke oder Mentoringprogramme nach dem Studium im Land zu behalten. Hervorzuheben ist zudem, dass die CDU eine zehnte Landesuniversität mit dem Schwerpunkt Künstlicher Intelligenz errichten möchte. Schließlich sieht sie in Zivilklauseln ein Hindernis für Forschung und sieht daher die Abschaffung dieser vor.
Auch die FDP spricht sich in ihrem Wahlprogramm für mehr militärische Forschung aus. Weiter möchte sie über nachgelagerte Studienbeiträge, die Studierende später zahlen sollen, zusätzliche Mittel bereitstellen. Schließlich plant auch sie eine Sanierungsoffensive für Hochschulen und Universitätskliniken und fordert mehr studentischen Wohnraum.
Im Gegensatz dazu finden sich im Wahlprogramm der AfD keine Vorschläge zur Kostensenkung für Studierende. Die Partei fordert vor allem mehr Freiheit und Autonomie für Hochschulen. Die Politik solle sich aus aus der Forschung und anderen Hochschulangelegenheiten heraushalten. So sollen etwa Förderprogramme des Landes an die wissenschaftliche Selbstverwaltung übergeben werden. Auch soll es keine Auflage zur Ernennung von Beauftragten zur Antidiskriminierung oder Gleichstellung mehr geben. Darüber hinaus betont die Partei in ihrem Wahlprogramm, dass Hochschulen ein Ort der „freien Rede“ sein müssten. Schließlich möchte die AfD bevorzugt naturwissenschaftliche Studiengänge finanziell fördern, um so dem Mangel an Arbeitskräften in diesen wirtschaftlichen Feldern zu begegnen.
Klimaschutz
Kein Thema wird mehr mit den Grünen in Verbindung gebracht, als der Klimaschutz. Die Partei möchte das Ziel, Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu machen, weiter festhalten. Auch die SPD stimmen diesem bereits vereinbarten Ziel zu. Die Grünen betonen, dass dies eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft sei, die sie sozialverträglich umsetzen wollen. Dazu sollen die Bürger*innen in Baden-Württemberg transparent eingebunden werden. Konkret wollen die Grünen etwa durch den Bau weiterer Windkraft- und Photovoltaikanlagen die Strompreise langfristig senken. Dabei will die Partei leichter ermöglichen, dass Bürger*innen zum Beispiel an den Windkraftanlagen in ihrem Ort leichter mitverdienen können.
Die CDU hingegen schreibt das Ziel der Klimaneutralität nicht explizit in ihr Wahlprogramm. Für die Partei ist es essentiell, dass der Klimaschutz für die Menschen bezahlbar sein muss. CO2-Einsparungen sollen vorwiegend durch den Zertifikatshandel vorangetrieben werden. Zudem ist die Union für die synthetische Speicherung des Treibhausgases im Boden. Ebenso wie die Grünen möchte auch die Union den Ausbau von Photovoltaik weiter vorantreiben. Bei dem Ausbau von Windkraft ist die Partei deutlich zurückhaltender.
Die SPD sieht hingegen erhebliche Defizite der bisherigen grün-schwarzen Landesregierung in Sachen Klimaschutz und verspricht einen „Aufholkurs“. Ebenso wie die Grünen sehen auch die Sozialdemokraten den Ausbau erneuerbarer Energieträger als elementar für das Ziel der Klimaneutralität. Sie fordern 3,2 Prozent der Fläche der einzelnen Regionen jeweils für die Nutzung von erneuerbarer Energiegewinnung zu benutzen. Bislang waren lediglich zwei Prozent vorgesehen.
Die Linke will Baden-Württemberg bereits bis zum Jahr 2035 vollständig klimaneutral machen — also fünf Jahre eher, als das aktuell vereinbarte Ziel vorgibt. Dazu sollen die Emissionen jedes Jahr um zehn Prozent gesenkt werden. Die Partei möchte dies unter anderem durch mehr Personen- und Güterverkehr auf der Schiene erreichen. Dazu soll der Zugverkehr ausgebaut werden. Energie soll vorrangig aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Dazu möchten die Linken genossenschaftliche Wind- und Solarparks schaffen, die in der Hand der Gemeinden verwaltet werden. Auch für Energiekonzerne wie EnBW wird eine Vergesellschaftung vorgesehen. Durch diese Maßnahmen verspricht sich die Partei eine Senkung der Energiepreise.
Die FDP liegt in der Frage Klimaschutz sehr nah bei der CDU. Auch sie wollen den Weg für die künstliche Speicherung von CO2 als Übergangslösung frei machen. Das Ziel der Klimaneutralität wollen die Liberalen um zehn Jahre — in das Jahr 2050 — verschieben. Die Etablierung von Klimaschutzmaßnahmen soll vor allem an ihrer Effizienz gemessen werden, also wie viel CO2 sie pro investierten Euro einsparen.
Als einzige Partei erklärt die AfD in ihrem Wahlprogramm, das eine Klimakrise nicht existiere. Die klimatischen Veränderungen werden viel mehr als ein „natürlicher Prozess“ abgetan, der nicht vom Menschen beeinflussbar sei. Somit wird im Wahlprogramm geschlussfolgert, dass Klimaschutz nicht möglich ist. Der Nutzung erneuerbarer Energien, wie Geothermie oder Photovoltaik, steht die Partei skeptisch gegenüber. Windräder werden gar als „unsinnig“ bezeichnet.
Mobilität und Infrastruktur
Die Linke verspricht im nächsten Landtag ein nachhaltiges Mobilitätskonzept vorzulegen: So soll es etwa wieder ein flächendeckendes 9-Euro-Ticket geben. Die Mobilität soll grundsätzlich weg vom Individualverkehr hin zum öffentlichen Nahverkehr verlagert werden. Dazu möchte die Partei etwa das Car-Sharing-Angebot ausbauen. Auch Fuß- und Radwege sollen in Baden-Württemberg erweitert werden. Um diese Vorhaben finanzieren zu können, wollen die Linken über 50 Milliarden Euro in Infrastruktur in den kommenden zehn Jahren investieren. Woher das Geld kommen soll, legt die Partei allerdings in ihrem Wahlprogramm nicht dar.
Die Grünen wollen den ÖPNV ausbauen. Ihr Ziel: bis 2030 soll auch im ländlichen Raum jede halbe Stunde ein Bus oder Bahn fahren. In Städten und Ballungsgebieten jede Viertelstunde. Auch wollen sich die Grünen für bezahlbarer Tarife einsetzen. Die Autokrise will die Partei vor allem in der Entwicklung neuer E-Technologie überwinden. Auch sollen mehr Ladesäulen in Baden-Württemberg errichtet werden.
Die selben Ziele formuliert auch die SPD. Dabei sprechen sich die Sozialdemokraten auch für eine Zusammenlegung der bisher 19 Verkehrsverbunde im Südwesten zu einem einzigen Verkehrsverbund aus. Darüberhinaus sollen die Emissionen der Busflotten nach und nach verringert und eine höhere Anzahl an Nachtbussen zwischen Städten und dem ländlichen Umland etabliert werden. Bei der Planung neuer Städte sollen die Bedürfnisse von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen aktiv mitbedacht werden. Das E-Auto sieht die Partei als einzige sinnvolle Alternative zum Verbrennungsmotor.
Die Mobilität ist bei der AfD ganz auf das Auto fokussiert. Die Partei fordert in ihrem Wahlprogramm unter anderem das Anwohnerparken auf maximal 70 Euro zu deckeln. Fußgänger*innen und Radfahrer*innen kommen dagegen gar nicht bis kaum vor. Zudem möchte die AfD „kein Zwang zum ÖPNV“. Das Verbrennerverbot der EU soll komplett gestrichen und die Forschung an alternativen Kraftstoffen ermöglicht werden.
Die FDP sieht das Auto vor allem auf dem Land als „Rückgrat“ der Mobilität. Diese soll vor allem auf die Einführung von E-Fuels und synthetischen Kraftstoffen wie HVO100 umweltfreundlich gemacht werden. Weitere Zukunft sieht die Partei in selbstfahrenden Bussen und Taxis. Das Verbrennerverbot lehnen die Liberalen ebenso wie CDU und AfD ab. Den Fuß und Radverkehr will die Partei weiterentwickeln. Bei Bus und Bahn ist den Liberalen vor allem Pünktlichkeit und ein einfaches digitales Abrechnungssystem wichtig.
Die CDU setzt ihren Fokus vor allem auf „Technologieoffenheit“. Die Partei möchte nicht nur die E-Mobilität voranbringen, sondern sieht auch Möglichkeiten in anderen synthetischen Kraftstoffen und Wasserstoff. Dabei legt sie ihren Fokus auf eine gleichberechtigte Förderung. Das von der EU vorangetriebene Verbrennerverbot wird abgelehnt. Generell betont die Union, das Auto, Bus, Bahn und Fahrrad zusammenspielen müssen, um den best möglichen Verkehr zu schaffen.
Beitragsbild: Marcel Gnauck
