Die bröckelnde US-Demokratie als Weckruf für Deutschland

Die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook spricht im DAI über ihr neues Buch. Dabei zeichnet sie den beschleunigten Umbau der US-Demokratie nach und erklärt, wieso ähnliche Entwicklungen auch in Deutschland denkbar sind. 

Die Entwicklung der US-amerikanischen Innen- und Außenpolitik ist in Deutschland seit Langem Dauerthema und bewegt die Öffentlichkeit nicht erst seit Trumps zweiter Amtszeit. Cathryn Clüver Ashbrook dürfte daher vielen kein unbekanntes Gesicht sein: Als USA-Expertin ist sie regelmäßig in Talkshows zu sehen, wo sie seit Jahren vor der Erosion der amerikanischen Demokratie warnt. Im Rahmen der DAI-Reihe What Unites U.S.? stellte die deutsch-US-amerikanische Politikwissenschaftlerin am Freitagabend im DAI ihr Buch Ein Weckruf aus Amerika vor. Nach einigen Posten bei CNN und Mitarbeit bei verschiedenen politischen Projekten arbeitet Ashbrook nun als Senior Advisor für die Bertelsmann Stiftung zu Europas Zukunft. 

Wie steht es um die Demokratie in den USA?

In ihrem Vortrag malte Ashbrook ein düsteres Bild der USA: „Wir sehen in den USA im letzten Jahr einen unglaublich beschleunigten Umbau des demokratischen Systems.“ Rund 250 Jahre nach der Gründung der US-amerikanischen Demokratie habe das schwedische Varieties of Democracy Institute unlängst verkündet, dass die Vereinigten Staaten keine liberale Demokratie mehr seien. Donald Trump, so Ashbrook, deute als Präsident der USA den zweiten Artikel der US-amerikanischen Verfassung neu, welcher die Rechte und Kompetenzen des Präsidenten regelt, und treibe damit den Umbau der Demokratie ungewöhnlich schnell voran.

Die MAGA-Bewegung verlasse sich dabei auf Trumps erste Amtszeit, in der er drei Ziele der amerikanischen Konservativen erreicht habe: Erstens habe er im Supreme Court, dem obersten Gericht der USA, mit der Einsetzung konservativer Richter auf Lebenszeit institutionell eine konservative Mehrheit geschaffen. Zweitens habe Trump den Supreme Court das landesweite Recht auf Abtreibung abschaffen lassen und so die Frauen in ihren Individualrechten massiv eingeschränkt.

Schließlich habe er die Zersetzung der öffentlichen Schulen vorangetrieben. Damit seien pluralistische Räume des Miteinanders, in denen Schüler*innen eine Streitkultur mit der anderen Meinung lernten, zerstört worden und so die Zersetzung der Gesellschaft als Ganze gefördert worden. Mit diesen ‚Errungenschaften‘ als Basis könne der  aktuell stattfindende Umbau des politischen Systems nun ungewöhnlich schnell durchgeführt werden. 

Dieser komme daher nicht überraschend. Ashbrook betonte, dass die MAGA-Bewegung ihre Vorhaben mit der Veröffentlichung des Project 2025 im Vorhinein angekündigt habe. Dieses von der Heritage Foundation, einem rechten amerikanischen Think Tank, veröffentlichte Projekt zeigt auf, wie ein tiefgreifender Umbau der US-Bundesregierung aussehen soll. So solle die politische Macht ins Weiße Haus verlagert und die Checks and Balances aufgehoben werden, indem die Justiz auf MAGA-Linie gebracht werde. Auch sei vorgesehen, die unabhängige Berichterstattung zu zerschlagen. 

Zugleich habe die Bewegung ihre Pläne über Jahre erprobt: In Trumps erster Amtszeit sei ausgelotet worden, was möglich sei, in der Opposition habe man weiter daran gearbeitet – nun solle das Projekt in die Tat umgesetzt werden. Aktuell seien 50 Prozent der Pläne des Project 2025 bereits umgesetzt. 

Die schwache Verfassung

Wie konnte es so weit kommen? Ashbrook nahm die Zuschauer*innen mit auf eine Reise zurück in die Gründungszeit der Vereinigten Staaten. Die US-amerikanische Demokratie, damals als Kompromiss zwischen dreizehn Kolonien entstanden, fuße auf einer schwachen Verfassung. Dass das politische System der USA heute so anfällig erscheine, sei daher keine Überraschung. Schon zu ihrer Gründung sei man sich ihrer Schwächen bewusst gewesen. 

Die Schwäche der US-Verfassung liege, so Ashbrooks Argument, gerade in ihrem kompromisshaften Ursprung. Bereits Benjamin Franklin habe darauf hingewiesen. Als er nach dem Verfassungskonvent gefragt wurde, welche Staatsform die Delegierten geschaffen haben, soll er geantwortet haben: „A republic, if you can keep it.“ Ein Satz, der heute wie eine Warnung wirkt.

Mit Blick auf Donald Trump und die Pläne der MAGA-Bewegung erscheint auch ein anderes frühes Zitat bemerkenswert aktuell: 1778 veröffentlichte der Gouverneur des Staates New York unter einem Pseudonym die düstere Einschätzung, unter einer solchen Verfassung müsse nur ein Mann auftreten, ehrgeizig genug und mit genügend Macht ausgestattet, um auf ihrer Grundlage sein eigenes Land zugrundezurichten. 

Der Nährboden für die heutigen Entwicklungen

Während die Schwächen der Verfassung die Grundlage für die Aushöhlung der US-Demokratie gelegt hätten, hätten die Entwicklungen der vergangenen 30 Jahre den Nährboden für das bereitet, was heute in den USA zu beobachten sei, erklärte Ashbrook weiter. 

Die heute vielfach „hermetisch abgeschlossenen Meinungsräume“, in denen sich viele Amerikaner*innen aufhielten, hätten ihren Ursprung im Jahr 1987. Damals schaffte Ronald Reagan die sogenannte Fairness Doctrine ab – jene Regelung, die Rundfunksender zu einer ausgewogenen Darstellung kontroverser politischer Themen verpflichtete. Mit ihrem Wegfall seien zunehmend einseitige und ideologisch geschlossene Medienangebote entstanden.

Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem „faktischen Ende des Kommunismus“ hätten die Republikaner zudem ein neues Feindbild gesucht. Bis dahin habe ein zentraler Topos konservativer Mobilisierung darin bestanden, die Demokraten als Einfallstor des Kommunismus in die Vereinigten Staaten darzustellen. Als dieses Feindbild wegfiel, habe sich der politische Angriff nach innen verlagert.

Hinzu komme, dass der Republikanischen Partei damals bewusst geworden sei, dass sie aufgrund des demografischen Wandels langfristig nicht mehr auf Mehrheiten im Popular Vote hoffen konnte, also auf die landesweite Mehrheit der abgegebenen Stimmen. In dieser Situation habe der Republikaner Newt Gingrich die politische Opposition systematisch zum inneren Feind erklärt, indem er sie als antidemokratisch und unamerikanisch bezeichnet hatte. Damit, so Ashbrook, habe jene verrohte politische Sprache begonnen, die das Land bis heute prägt.

Mit der Deregulierung des Internets habe Bill Clinton schließlich die Basis der heutigen Filterblasen geschaffen: Die Amerikaner*innen hätten sich infolgedessen auch in den sozialen Medien in einem Umfeld bewegt, das in erster Linie die eigene Weltanschauung bestätigt. 

Zusätzlich zu der wachsenden Abschottung verschiedener Meinungen hätten, so Ashbrook, die anschließenden wirtschaftlichen Entwicklungen die ökonomische Lage vieler US-Amerikaner*innen verschlechtert. Die Deregulierung der Wirtschaft habe dazu geführt, dass Wohlstand und Erträge immer ungleicher verteilt worden seien. Die Finanzkrise habe schließlich ihr Übriges getan. Viele US-Amerikaner*innen verloren damals ihr Eigenheim – was lange Zeit als das zentrale Versprechen des amerikanischen Traums galt. Infolgedessen hätten damals 85 Prozent der Befragten angegeben, nicht mehr an diesen Traum zu glauben. 

Abschließend nannte Ashbrook noch die 2010 durch das Oberste Gericht getroffene Entscheidung, dass auch Firmen und Großgeldgeber als Individuen galten und daher Einfluss auf die Politik ausüben dürfen. Das große Geld habe so massiv Einfluss auf die Politik genommen. All diese Meilensteine, so die Politikwissenschaftlerin, hätten den Nährboden für populistische Kräfte wie Donald Trump geschaffen.

Widerstand vor allem von den Bundesstaaten

Mit Blick auf die Rolle der Bundesstaaten zeigt sich keine einheitliche Haltung gegenüber der Bundesregierung. Wie Ashbrook erklärte, böten sich vereinzelte Staaten wie etwa Florida unter Gouverneur Ron DeSantis als Labore für die Pläne der MAGA-Bewegung an. Gleichzeitig leisteten die Regierungsoberhaäupter anderer Bundesstaaten Widerstand, wie etwa der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom. Verschiedene Bundesstaaten wehrten sich gegen die bundesstaatliche Impfpolitik, die bisherige Impfrichtlinien kritisiert. Kalifornien, Oregon und Washington etwa gründeten eine Allianz, um gemeinsame Impfempfehlungen zu koordinieren. Als weiteres Beispiel für den bundesstaatlichen Widerstand nannte Ashbrook das Aufbegehren der US-Staaten gegen die Zollpolitik Trumps. 

Ähnlicher Trend in Deutschland

Ashbrook verwies darauf, dass parallel zu den Entwicklungen in den USA auch in Deutschland die Demokratie schwächele. Nur 26 Prozent der Befragten vertrauten laut Umfragen den politischen Institutionen. Das sei, wie Ashbrook bemerkte, noch gar kein so schlechter Wert. Sie verwies darauf, dass eine Demokratie davon lebe, dass unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen und im Diskurs um Lösungen gerungen wird.

Gemessen an diesem Kernmerkmal einer demokratisch verfassten Gesellschaft seien die Einstellungen zur demokratischen Willensbildung umso besorgniserregender: 28 Prozent der Befragten gäben an, politischen Debatten aus dem Weg zu gehen. 30 Prozent konsumierten keine Medien, in denen vom eigenen Standpunkt abweichende Meinungen vorkämen. Gleichzeitig schwinde die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Nur 8 Prozent glaubten, dass es der nächsten Generation einmal besser gehen werde.

Ashbrook erklärte, es sei erklärtes Ziel der Demokratiegegner in den USA, antidemokratische Entwicklungen über den Atlantik nach Deutschland zu tragen. Dies entspreche, so ihre Einschätzung, durchaus der Strategie der dortigen Regierung. Angesichts der beschriebenen Schwächen der deutschen Demokratie und mit Blick auf die AfD, die für die MAGA-Bewegung ein besonders anschlussfähiger politischer Akteur sei, müsse Deutschland diesen Kräften entgegentreten. Ein derartiger Umbau wie in den USA sei nur möglich, wenn sich die Bürger*innen aus dem gesellschaftlichen Diskurs zurückziehen und sich nicht mehr mit anderen Meinungen auseinandersetzen.  

Uneinsichtigkeit vonseiten deutschen Politiker*innen

Anlass zum Verfassen ihres ersten Buches hätten Ashbrook Gespräche mit deutschen Politiker*innen über die schwindende Demokratie in den USA gegeben. Mit wachsender Ungeduld habe sie versucht, politischen Entscheidungsträgern die Gefahr zu verdeutlichen, die den USA drohe. Im Vorfeld der US-Wahl 2024 habe sie zahlreiche Gespräche mit Politiker*innen geführt, darunter auch mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, und sie darüber informiert, dass bereits konkrete Pläne für den Umbau der amerikanischen Demokratie vorlägen. Doch ihre Warnungen seien weitgehend ungehört verhallt. Zu groß sei der Glaube gewesen, die amerikanische Demokratie werde sich erholen und gegen ihre inneren Feinde behaupten. Aus Verzweiflung über die Uneinsichtigkeit habe sie schließlich beschlossen, sich mit einem Buch an die Öffentlichkeit zu wenden.

So geht die Reihe weiter

Die nächste Veranstaltung der Reihe What Unites U.S. findet am 14.04. um 16 Uhr statt. In einem Online-Gespräch werden sich die DAI-Direktorin Katharina Luther und Christopher Taylor, Bürgermeister des US-amerikanischen Ann Arbor in Michigan, über die Städtepartnerschaft von Tübingen und Ann Arbor austauschen und darüber sprechen, wie lokale Partnerschaften Brücken zwischen Städten und Menschen bauen können. 

Hinweis: Dieser Artikel entstand im Zuge einer Medienpartnerschaft zwischen der Kupferblau und dem Deutsch-Amerikanischen Institut.

Beitragsbild: Sonia Leibold